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von Hubert Neubauer
14.05.2017, 21:14
Forum: Recht, allgemein
Thema: Erbrecht: Schenkungen zu Lebzeiten
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Die Verlassenschaft wird den Erben zu gleichen Teilen eingeantwortet, also wird Miteigentum begründet.
von Hubert Neubauer
14.05.2017, 19:47
Forum: Recht, allgemein
Thema: Erbrecht: Schenkungen zu Lebzeiten
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Ein Erbteilungsübereinkommen geht nur im allseitigem Einvernehmen. Dieses ist dann bindend, nachträglich kann man sich nicht auf längere Zahlungsfristen berufen.

Der außergerichtlich Weg ist meist zu bevorzugen, oft ist ein Prozess aber unausweichlich.
von Hubert Neubauer
14.05.2017, 18:36
Forum: Recht, allgemein
Thema: Erbrecht: Schenkungen zu Lebzeiten
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Ich gehe davon aus, dass der gesetzliche Erbteil der verbliebenen Erbmasse nicht ausreicht um den Pflichtteil der fiktiven Erbmasse zu bedienen. Beispiel: Erblasser hat Liegenschaftsvermögen von € 950.000 und Barvermögen von € 50.000. Insgesamt 4 Kinder. Das gesamte Liegenschaftsvermögen wird zu Leb...
von Hubert Neubauer
14.05.2017, 18:31
Forum: Recht, allgemein
Thema: Inkasso hohe Gebühren und Drohung Klage
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Sie bezahlen so lange nicht, bis schließlich das Unternehmen ein Inkassobüro einschaltet und jetzt echauffieren sie sich über die Inkassokosten. Sinnvoll war die Einschaltung ja, da sie direkt nach der ersten Inkassomahnung bezahlt haben. BGBl. Nr. 141/1996 regelt die Höchstsätze, denke, dass das In...
von Hubert Neubauer
14.05.2017, 09:13
Forum: Recht, allgemein
Thema: Erbrecht: Schenkungen zu Lebzeiten
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Der Notar hat Recht, dass er nur die Werte zu berücksichtigen hat, die sich beim Tod im Eigentum der Erblasserin befunden haben. Bei Geschenken wird fingiert, dass die Sachen nie verschenkt wurden. Aus dieser fiktiven Erbmasse wird dann der Pflichtteil berechnet (z.B. € 200.000). Wenn nun dieser Pfl...
von Hubert Neubauer
12.05.2017, 18:56
Forum: Recht, allgemein
Thema: Erbrecht: Schenkungen zu Lebzeiten
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Wenn eine einvernehmliche Lösung nicht möglicht ist, dann kann dieses Problem nicht im Verlassenschaftsverfahren geklärt werden. Sie müssten dann Pflichtteilsergänzungsklage einbringen. Ich würde jedenfalls empfehlen hier einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Wenn Sie noch Fragen haben, können sie mir...
von Hubert Neubauer
11.05.2017, 19:23
Forum: Mietrecht
Thema: Tag Rückgabe Mietwohnung
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Sie haben das Recht die Wohnung bis zum 30.6. zu benützen, wird die Wohnung länger benützt erfolgt dies titellos, daher hat der Eigentümer Anspruch auf Räumung.
von Hubert Neubauer
11.05.2017, 16:32
Forum: Mietrecht
Thema: Tag Rückgabe Mietwohnung
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Manannan hat geschrieben:Das Mietverhältnis endet am 30.06. und bis dahin ist das Objekt zu räumen. Widrigenfalls riskieren Sie eine Besitzstörungsklage.
Inwiefern Besitzszörungsklage? Eher Räumungsklage
von Hubert Neubauer
11.05.2017, 11:11
Forum: Recht, allgemein
Thema: Geld gestohlen, Dieb gefangen, kein Strafverfahren...
Antworten: 16
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Termin beim Staatsanwalt bringt gar nix.

Sie müssen binnen 14 Tagen die Einstellungsbegründung verlangen bzw. in der selben Frist den Fortführungsantrag stellen.
von Hubert Neubauer
09.05.2017, 23:38
Forum: Recht, allgemein
Thema: Geld gestohlen, Dieb gefangen, kein Strafverfahren...
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Verlangen Sie erstmal eine Begründung der Einstellung vor dem Fortführungsantrag.
von Hubert Neubauer
28.04.2017, 09:50
Forum: Recht, allgemein
Thema: Haftungsfrage bei Sachbeschädigung
Antworten: 37
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Der Fragesteller schrieb klar und eindeutig, dass einer dann alles kurz und klein geschlagen hat. Sie waren also nicht wegen des Sachverhaltes unsicher, sondern haben schlicht den geschilderten Sachverhalt rechtlich unrichtig unbeurteilt. Wenn man sich wegen des Sachverhaltes unsicher ist, dann soll...
von Hubert Neubauer
28.04.2017, 09:02
Forum: Recht, allgemein
Thema: Haftungsfrage bei Sachbeschädigung
Antworten: 37
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Gemeinschaftliches Zusammenwirken? Weil sich Jugendliche treffen, Alkohol trinken und dann 1 randaliert, sollen alle haften? Das juristische Niveau ist doch leider teilweise erschreckend niedrig in diesem Forum. https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20130730_OGH0002_0080OB00005_13P0000_000/...
von Hubert Neubauer
28.04.2017, 07:52
Forum: Recht, allgemein
Thema: Haftungsfrage bei Sachbeschädigung
Antworten: 37
Zugriffe: 4481

Lexlegis, wie sollte man die Haftung der anderen 2 begründen können? Es haftet derjenige der alles beschädigt hat, eine Haftung der anderen 2 (ausser sie haben sich verabredet um Sachbeschädigungen zu begehen) besteht nicht,
von Hubert Neubauer
21.04.2017, 15:24
Forum: Mietrecht
Thema: Betriebskosten: Verechnung von Kabel-TV
Antworten: 4
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Wenn er Mieter ist, dann ist im Vollabwendungsbereich die Verrechnung ausgeschlossen (§21 MRG).
von Hubert Neubauer
20.04.2017, 20:15
Forum: Mietrecht
Thema: Betriebskosten: Verechnung von Kabel-TV
Antworten: 4
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Zur Beantowrtung der Frage sollte man einmal wissen ob der Frsgesteller ET oder Mieter ist