Forum Recht

Der Eigentümer - welcher die Wohnung vermietet - schließt in der Regel eine Gebäudeversicherung, die sie mit den Betriebskosten bezahlen, ab. Hier handelt es sich um eine Gebäudeversicherung d.h. die Versicherung kommt für ALLE Schäden am Gebäude auf, welche NUR durch Wasserrohre, Leitungen usw. ver...

Der fix vereinbarte Unterhalt kann vom Obsorgeberechtigten durch ANTRAG AUF ERHÖHUNG angepasst werden.

Liebe Forum-Mitglieder! Ich wende mich heute mit einem "brisanten" Thema und Fragen an die Mitglieder und ersuche um Stellungnahmen. Mein Sohn hat sein Gehalts- Studentenkonto bei seiner Bank gekündigt und bei einem anderen Institut ein neues eröffnet. Daueraufträge, Einziehungsaufträge usw. kein Pr...

Ich erlaube mir nachstehende Frage zu stellen und ersuche um Antworten: Ich habe gestern, Freitag auf Grund eines Antrages, welchen in bei der Magistratsdirektion der Stadt Wien gestellt habe, einen abschlägigen Bescheid erhalten. In der Rechtsmittelbelehrung ist angeführt, dass ich gegen diesen Bes...

Hinsichtlich Ihrer Situation kann ich Ihnen folgenden Rat geben: 1. Sollten Sie keinesfalls auf Ratschläge gewisser "Beitragsverfasser" eingehen, welche glauben klüger als ALLE Rechtsanwälte und Richter, welche als ahnungslos dargestellt werden hören. In Ihrem Fall ist es wichtig zu wissen, dass ein...

Da ich unbedingt VOR der Steuerreform, welche ab 1. Jänner 2016 in Kraft tritt, mein Haus - Wert ca. 200.000,-- bis 250.000,-- meinen Kindern "schenken" möchte, erlaube ich mir nachfolgende Fragen zu stellen: Ist es richtig, dass auf jeden Fall die Grunderwerbssteuer in der Höhe von dem 3-fachen Wer...

Gerne gebe ich Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage, aber zuerst möchte ich schon anführen, dass es mich doch sehr wundert, dass IHR Vater die Familienbeihilfe für die Kinder bezogen hat, obwohl er ausgezogen war. Wohnten SIE also die Kinder bei IHM, wenn nicht, dann hat er zu unrecht Familienbeihilfe ...

Liebe Forummitglieder! Ich erlaube mir nachfolgende Frage betreffend eines Versicherungsschutzes zu stellen: Habe vor kurzem eine Rechtsschutz-Versicherung "NEU" abgeschlossen, da ich für meine Lebensgefährtin das Arbeits- und Sozialrecht miteingeschlossen haben wollten. Jetzt steht folgendes betref...

Hinsichtlich eines nicht konsumierten Erholungsurlaub hat der EuGH zuletzt mit Urteil 5. Kammer vom 03.05.2012 anlässlich eines Vorabentscheidungsersuchens des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main in der Rechtssache C-337/10 einen Fall - nicht konsumierter Erholungsurlaub eines Beamten wegen Verset...

Zuerst möchte ich mitteilen, dass ich schon über 10 Jahre sozusagen in Frühpension bin - sozusagen pensionierter Beamter -. Beim "Ausscheiden" aus meinem Dienst "Frühpensionierung" wurde mir und auch vielen meiner Kollegen mitgeteilt, dass der Resturlaub nicht abgegolten wird - sozusagen auf Auszahl...

Sie geben an, dass Sie heute Vormittag bei Ihrem Hausarzt waren - welcher angeblich die Hände über den Kopf zusammen geschlagen hat, da bei Ihnen im EEG keine Auffälligkeiten zu erkennen sind. Er möge doch, wenn er das im KH - in Österreich - ärztliche Attest für falsch hält, Ihnen ein Gutachten aus...

Nachdem die beiden Mj. Kinder in Ihrem Haushalt wohnen, ist der KV nicht verpflichtet die Kinder außerhalb des Besuchsrechtes zu sich zu nehmen. Dies hat weder etwas mit vergönnen eines Urlaubes, noch mit etwas anderem zu tun. Ob der KV bei welchem die Kinder nicht wohnen für 3 Wochen auf Urlaub fäh...

Urlaubsgeld Das Urlaubsgeld wird auch Urlaubszuschuss, Urlaubsbeihilfe oder 14. Monatsgehalt genannt. Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf diese Sonderzahlung. Der Anspruch, die Höhe und die Fälligkeit des Urlaubsgeldes sind im jeweiligen Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung oder im Einzelarbe...

Sie schreiben, dass es bereits ein Urteil gibt - sie meinen sicherlich einen Beschluss - und gegen diesen Beschluss gibt es natürlich ein Rechtsmittel und es ist legitim dagegen Rekurs einzulegen. In diesem Fall entscheidet das jeweilige Landesgericht als nächste Instanz - wenn dieses den Rekurs abl...

Wie Herr Meier richtig anführt, ist die Höhe des Unterhaltes genau geregelt und eine Herabsetzung bedarf überhaupt keiner Zustimmung - weder Jugendamt noch Ex-Gattin usw. Diese werden vom Gericht festgelegt und richten sich genau nach der Höhe des Einkommens und unterliegen einem fixen Prozentsatz -...