Forum Recht

Guten Tag,

besteht eurer Meinung nach Verpflichtung einer Schenkungsmeldung wenn Geld von einem Gemeinschaftskonto von Ehepartnern auf ein anderes Konto, welches nur auf den Ehemann lautet, fließt?
Hintergrund war ein Immobilienverkauf.

Vielen Dank

Das ist eine Grauzone oder irre ich, denn schließlich bin ich nach dem Kontoeintritt rechtlicher Besitzer der Hälfte. Ob jetzt eine Schenkung oder reine Verfügungsmöglichkeit der Beweggrund ist, steht in den Sternen. Bei einer reinen Zeichnungsberechtigung ist die Sache klar. Wie gesagt, nicht umson...

Guten Tag, ich stelle mir die Frage, ob bei Aufnahme eines weiteren Kontoinhabers bei Banken. aus rein praktischen Gründen. auch vorsichtshalber eine Schenkungsmeldung beim FA zu erfolgen hat. Schließlich scheint der neue Mitinhaber plötzlich im Kontenregister mit Geldregen auf. Die Beweislastumkehr...

Hallo zusammen,

müssen untergeordnete Bauteile, wie z.B. Einfriedungen verpflichtend errichtet werden wenn diese so eingereicht wurden oder gibt es hier keinen Zwang?
Fertigstellungsanzeige für das Wohnhaus wurde bereits eingereicht und zur Kenntnis genommen.

Vielen Dank

Hallo zusammen! Die DSB hat meiner Beschwerde wegen eines Verstoßes der Gemeinde auf Recht auf Geheimhaltung mir gegenüber vollumfassend zugestimmt. Da die Behörde gegenüber einer öffentlichen Körperschaft keine direkten Sanktionen verhängen darf, überlege ich nun eine zivilrechtliche Klage auf Scha...

Hallo zusammen

Hätte eine allgemeine Frage zur neuen DSGVO:

Dürfen Personen, denen meine Daten mit meiner Zustimmung zur Verfügung gestellt wurden, diese dann ohne meine Zustimmung an eben diesen Personenkreis (leicht abgeändert) wieder retournieren?
Muss die erneute Zustimmung eingeholt werden?

Hallo zusammen, stünde mir nach der neuen DSGVO das Recht zu, dass mein Name beispielsweise aus im Netz veröffentlichten Protokollen von Gemeinderatssitzungen oder sonstigen Dokumenten entfernt wird? Die Sitzungen waren zwar öffentlich, aber ich habe dazu nie meine schriftliche Zustimmung erteilt. D...

Es rentiert sich mit Sicherheit, da der Grund bereits in Familienbesitz ist und die reinen Baukosten bei diesem Zinsniveau ein Schnäppchen sind. Vor allem weil man für eine Wohnung in dieser Größe sicherlich das Doppelte bis Dreifache zahlen würde. In meinem Fall spielt leider Hass und Missgunst ein...

Das Pfandrecht soll für 15 Jahre bestehen bleiben, das ist ja der Wahnsinn. Die Einschränkung bei Kreditvergabe sehe ich daher durchaus. Ich kann doch nicht 100.000 Pfandrecht fordern und dann mal eben in den 2. Rang rutschen. Wenn sich die Bank mit 200.000 eintragen müsste, aber die Liegenschaft nu...

Wenn die Gemeinde 100.000€ in Form eines Pfandrechtes fordert, schrenkt sie damit doch meine Möglichkeiten für meine Kreditaufnahme ein, denn die Bank muss im 1. Rang stehen, sprich es bliebe nicht mehr viel übrig wenn die Liegenschaft beispielsweise nur 200.000€ wert ist?! Meiner Meinung nach kann ...

Die Gemeinde pocht allerdings auf dieses Pfandrecht bzw. der Bürgermeister will im Gemeinderat darüber abstimmen lassen.
Ich wollte ihm nur klar machen, dass seine Forderung ohnehin nicht umsetzbar ist, da man im 2. Rang nichts zu fordern hat.

Ja genau darum geht es. Unser Grundstück soll umgewidmet werden und um die wahnwitzige Spekulation zu verhindern, verhängt die Gemeinde eine Konventionalstrafe, sollten die Bedingungen nicht erfüllt werden. Zusätzlich und zur Absicherung will die Gemeinde noch zusätzlich ein Pfandrecht in meinem GB ...

Vielen Dank für Ihre ausführliche und amüsante Darstellung. Mich würde aber schlicht interssieren, ob jemand ein solches Pfandrecht im zweiten Rang, beispielsweise für die Absicherung einer Konventionalstrafe einfach in beliebiger Höhe fordern kann ohne dabei die Höhe des Erstgereihten zu berücksich...

Hallo zusammen! Habe eine Frage zu Pfandrechten im Grundbuch. Gehe ich recht in der Annahme, dass bei bestehender, erstrangiger Hypothek, sich ein etwaiges zweitrangiges Pfandrecht durch eine andere Partei, nur mehr am Restwert der Liegenschaft orientieren kann? Oder anders ausgedrückt: Kann jemand ...

Wir sind nun so weit, dass wir unsere Vorstellung eines solchen RO Vertrages mit Hilfe des Gemeinderates durchboxen wollen. Der dazugehörigen Antrag wurde von einer Gemeinderätin vor Bekanntgabe der Tagesordnung eingebracht. Nun meine Frage: Laut Paragraph 35 TOG: (2) Die Festsetzung der Tagesordnun...