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von isidoro
09.04.2018, 16:43
Forum: Recht, allgemein
Thema: Auskunft zu allen laufenden Exekutionen anfordern
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Re: Auskunft zu allen laufenden Exekutionen anfordern

Besuchen Sie einmal einen Sprechtag beim Bezirksgericht (meistens ist Dienstag Sprechtag ev. vorher tel. anrufen).
Bei diesen Sprechtag kann Ihnen geholfen werden, wenn sie glaubhafte Beweise vorlegen. Der Gerichtsvollzieher (Exekutor) kann die Daten von der EDV abrufen und Ihnen zur Kenntnis bringen.
von isidoro
09.04.2018, 12:56
Forum: Recht, allgemein
Thema: Tiroler Tourismusförderungsbeitrag
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Re: Tiroler Tourismusförderungsbeitrag

nur 3 Jahre - das ist sicherlich zu wenig. Es ist zu überprüfen, ob das Land mittels Vorschreibung oder mittels vorläufigen Bescheid, oder mittels endgültigen oder Schätzungs-Bescheid den Tourismusförderungsbeitrag vorgeschrieben hat. Es können aber mehrere Probleme auftreten z. die Änderung der Tir...
von isidoro
09.04.2018, 11:38
Forum: Recht, allgemein
Thema: Grundsteuer - Hebesatz
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Re: Grundsteuer - Hebesatz

Ja - die Gemeinde muss einen neuen Grundsteuerbescheid erlassen. Die Gemeinden können die Grundsteuer lt. Finanzausgleichsgesetz mit bis zu 500 % Hebesatz (Höchstsatz) vom Grundsteuermessbetrag festsetzen. Einige Gemeinden hatten bisher nicht die Höchstsätze ausgeschöpft, weil z.B. genügend andere S...
von isidoro
26.06.2016, 11:48
Forum: Mietrecht
Thema: Nachverrechnung Grundsteuer Mietwohnung
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Grundsteuer

Das Mietrecht hat in Österreich hat noch mehrere Baustellen offen u.a. auch die Betriebskosten/Nachverrechnungen vom Vormieter. Grundsätzlich muss man ihren Mietvertrag anschauen. Welche Regelungen wurden bei den Betriebskosten und bei den Betriebskostenabrechnungen getroffen. Erschwerend ist noch, ...
von isidoro
16.06.2016, 14:54
Forum: Recht, allgemein
Thema: Ruhezeit
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RE: Ruhezeit

<t>ja es gibt Ausnahmen wird im Verordnungswege geregelt sein - bitte bei der zuständigen Personalvertretung nachfragen. z.B. im Einsatz beim Bundesheer. Wird aber diese Ruhezeit nicht eingehalten so ist der Dienstgeber verpflichtet, zusätzlich zum Überstundenzuschlag ( 25, 50, od. 100 %) einen weit...
von isidoro
16.06.2016, 14:23
Forum: Recht, allgemein
Thema: Suche Gesetz für: Vermessungsordnung, Berechnung der Grundsteuer
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RE: Suche Gesetz für: Vermessungsordnung, Berechnung der Grundsteuer

Für die Berechnung der Grundsteuer ist der Einheitswertbescheid vom Finanzamt maßgebend. In diesem Einheitswertbescheid ist auch der Grundsteuermessbescheid festgestellt worden. Das Grundsteuergesetz 1955 unterscheidet zwischen Grundsteuer A (agrarisch od. land- u. forstwirtschaftlich) und Grundsteu...
von isidoro
16.06.2016, 14:01
Forum: Recht, allgemein
Thema: Anfechtung der Bundespräsidentschaftswahl
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BP-Beschwerde

Unter www.fpoe.at kann man die ganzen 152 Seiten nachlesen.
von isidoro
29.06.2012, 16:43
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Alkoholisiert am Fahrrad
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Alkohol

Wenn die Strafe noch nicht bescheidmäßig festgesetzt ist, würde ich einmal beim Bezirkshauptmann bzw. in Graz beim Chef vom Magistrat (nicht beim zuständigen Beamten) vorsprechen und die Situation schildern. Bezirkshauptmänner oder Magistratchefs fordern ja auch oft das Bundesheer in Notfällen an. K...
von isidoro
29.06.2012, 16:24
Forum: Recht, allgemein
Thema: Gewerbeschein für Minderjährige
Antworten: 2
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Gewerbeberechtigung

Wieso gründen nicht Sie das Unternehmen und lassen den Sohn arbeiten. Nachsatz: Sie und Ihr Sohn haben dadurch Vorteile - der Sohn erfüllt sich seinen Traum und Sie brauchen weniger, und wenn das Geschäft gut läuft
überhaupt nicht mehr arbeiten. :lol: :lol: :lol:
von isidoro
25.06.2012, 20:52
Forum: Recht, allgemein
Thema: Fototierfalle und DSK
Antworten: 2
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Fotofalle

Wenn nur Fuchs, Dachs oder Marder in die Fotofalle tappen, wirds keine Probleme geben. In einen Bundesland ist ein Bürgermeister bei einen Liebesspiel in einer sogenannte Bärenfotofalle verewigt worden. Das Foto durfte nicht veröffentlicht werden, die Beschreibung des Bürgermeisters war aber so gena...
von isidoro
25.06.2012, 20:23
Forum: Recht, allgemein
Thema: Gartenhütte auf Rädern: legale Gesetzeslücke?
Antworten: 10
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Hütte auf Rädern

Achtung, etwas darf man aber in einer Hütte auf Rädern nicht, und zwar schlafen - hier hat man dann die Polizei (Meldegesetz) und den Bürgermeister (Fremdenverkehrsabgaben, Orts- u. Nächtigungstaxen) auf den Hals.
von isidoro
28.05.2012, 07:10
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Lohnkürzung
Antworten: 2
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Abmeldung

Am Dienstag 29.5.2012 bei der Arbeiterkammer nachfragen (Unterlagen mitnehmen). Bitte vorher den Besuch telefonisch anmelden.
von isidoro
10.04.2012, 21:08
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Beschluß eines Gemeindeverbandes
Antworten: 6
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Wirtshaustisch

Wenn der Gemeindeverband eine lose Verbindung ist, dann haben alle Beschlüsse keine rechtliche Grundlage im Sinne der Gemeindeordnungen. D. h. man kann diese Beschlüsse bestenfalls auf die Tagesordnung bei der nächsten Faschingssitzung bringen. :lol: :lol: :lol:
von isidoro
24.03.2012, 11:06
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Beschluß eines Gemeindeverbandes
Antworten: 6
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Gemeindeautonomie

Man muss zuerst den rechtlichen Rahmen des Gemeindeverbandes anschauen. Hat dieser Verband einen Öffentlich-Rechtlichen oder eine privatrechtlichen Rahmen, bzw. welche Grundlagen und welche Gesetze gelten für den Gemeindeverband. Weiters ist wichtig, ob für die Gültigkeit des Verbandsbeschlusses die...
von isidoro
21.03.2012, 21:48
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Ruhezeit (Wochenruhezeit) BDG §48d
Antworten: 1
Zugriffe: 1229

Ruhezeit

Da der Beamtenbegriff grundsätzlich sehr weitreichend ist - z.B. ein Lehrer arbeitet nur 22 Stunden die Woche - ein Militärist muss bei einer Heeresübung täglich 24 Stunden die ganze Woche das sind 7 Tage im Einsatz sein - kann die gestellte Frage nicht beantwortet werden. Es gibt auch Beamte, welch...