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von rechtmussrechtbleiben
26.02.2011, 12:02
Forum: Recht, allgemein
Thema: Anzeige wegen Betrugs
Antworten: 5
Zugriffe: 1813

Hallo Schulmaus Nun, ich bin kein "Rechtskundiger" aber ich denke, dass da im RIS ein § zu finden ist, der da sagt dass es strafrechtlich relevant ist wenn jemand eine andere Person wissentlich und willentlich einer Straftat beschuldigt die diejenige Person nicht begangen hat! Sollte da jemand ihm z...
von rechtmussrechtbleiben
25.02.2011, 10:26
Forum: Recht, allgemein
Thema: Gesetzliche Pflicht zur Ladung von Privatbeteiligten ?
Antworten: 2
Zugriffe: 1192

Geheimprozesse in Österreich?

Hallo Hank Es geht nicht nur um die Rechte des Opfers. Es geht darum, dass eine Partei einfach nicht geladen wird - mit dem offensichtlichen Ziel die Rechte der Partei (zB Befragung der Untersuchungsbehörden, Einsicht in Vernehmungsprotokolle) zu beschneiden und so unkontrolliert einen Geheimprozess...
von rechtmussrechtbleiben
24.02.2011, 12:00
Forum: Recht, allgemein
Thema: Gesetzliche Pflicht zur Ladung von Privatbeteiligten ?
Antworten: 2
Zugriffe: 1192

Gesetzliche Pflicht zur Ladung von Privatbeteiligten ?

In einem von mir initierten Strafverfahren bin ich Privatbeteiligter und Opfer.
Gibt es eine gesetzliche Verpflichtung mich zur Verhandlung zu laden?

Der Hintergrund ist, dass die ganzen Verfahren ohne meine Anwesenheit abgehalten wurden und ich damit aller meiner Rechte beraubt wurde.
von rechtmussrechtbleiben
24.02.2011, 11:32
Forum: Recht, allgemein
Thema: Der Befangenheits § gilt nicht für Gerichtsgutachter?
Antworten: 1
Zugriffe: 769

Der Befangenheits § gilt nicht für Gerichtsgutachter?

Nun, nehmen wir an Sie haben einen Rechtsstreit betreffend einer Gewährleistungssache mit ihrem Autohändler. Ihr Richter bestellt einen Sachverständigen, welcher schon jahrelang, oftmals von diesem Händler für Gutachtenerstellungen bezahlt wird und daher einen beträchtlichen Teil seines Einkommens v...
von rechtmussrechtbleiben
23.02.2011, 13:55
Forum: Recht, allgemein
Thema: Psychiatrische Untersuchung
Antworten: 1
Zugriffe: 969

normalerweise Nötigung, aber bei Gericht für Gutachter: erla

Das Thema habe ich auch schon Durch. Das ist natürlich keine Strafe für einen Widerspruch und schon gar keine versuchte Nötigung. Wenn ein Gutachter sowas sagt ist das nur ein Hinweis!
von rechtmussrechtbleiben
23.02.2011, 13:34
Forum: Recht, allgemein
Thema: Justiz schützt straffälligen Gutachter
Antworten: 1
Zugriffe: 753

Justiz schützt straffälligen Gutachter

Seit etwa 2 1/2 Jahren stehe ich in einen Prozess um Zuerkennung einer BU-Pension. In diesem Verfahren bin ich mit dem Gutachter Prof. Dr. M. geschlagen. Dieser Psychologe hat einen Test nicht lege artis durchgeführt - zu meinem Schaden. Eine Anzeige bei der StA Wr. Neustadt wurde von dieser niederg...