Forum Recht

Die S 6 steht straßenverkehrsrechtlich im Rang einer Autobahn. Autobahnen dürfen nicht durch Ortsgebiete (gekennzeichnet durch Ortsgebiet-Anfang und Ortsgebiet-Ende) führen. Darum geht es aber gar nicht. nach der Abfahrt von der S6 steht die Ortstafel-Anfang mit dem Zusatz: "... ausgenommen Vorrangs...

Ihr Fahrzeug befand sich bei Rampenkilometer 0,495, das ist auf den Meter genau Ihre Position bei der Geschwindigkeitsübertretung gewesen.

Bin allerdings kein juristischer Fachmann, sondern nur interessierter. Welche Möglichkeiten Sie haben, Einspruch zu erheben, müsste schon ein Jurist beantworten!

Ich entnehme der Strafverfügung die genaue Position: S4 - 12 Rampenkm 0,150 , im Abstand von 345m (bei Rampenkm 0,495) Ihr Fahrzeug. Welchem Ortsgebiet diese Stelle zuzuordnen ist, dürft m.M nicht entscheidend sein.

Hallo anve: verlinken kann ich nicht, aber die Beiträge von "MG" mit den Daten 10.05.2010 usw können Sie die Beiträge einsehen.

Hier nochmals eine Antwort in einem anderenn Beitrag von MG:
von MG » 10.05.2010, 09:07
der entgegen kommende Linksabbiger ist jedenfalls wartepflichtig, das heisst, Sie können/dürfen in jeder der nachher vorhandenen 2 Spuren abbiegen.

Seinerzeitiger Beitrag von MG: Ergibt sich angeblich aus der freien Spurwahl im Ortsgebiet und da der Linksabbieger Vorrang zu geben hat.
Beitrag von MG » 08.10.2011, 14:39
"der entgegen kommende Linksabbieger hat Wartepflicht egal gegenueber welcher Spur."

Vor vielen Jahren habe ich flyer (politisch) in Zeitungen im Zeitungsständer eingelegt und konnte nur mit Mühe die Zeitung überreden, mich nicht zu klagen - war Schüler.

Ihre Schilderung ist zu ungenau. Sie biegen auf einer Kreuzung links ab - o.k. aber 1. der Rechtsabbieger steht neben ihnen, dann gibts doch kein Problem - sie fahren links, er fahrt rechts. 2. sie biegen links ab, der von rechts kommende biegt rechts ab - sie kommen sich nicht in die Quere. 3. Sie ...

Für den Fall, dass das Fahrzeug auf öffentlichem Grund abgestellt ist: Grundsätzlich gilt, Kraftfahrzeuge dürfen nur auf öffentlichem Grund verwendet werden, wenn gültige Kfz-Kennzeichen angebracht sind. Das gilt auch für abgestellte Fahrzeuge! Ebenso für Fahrzeuge mit Wechselkennzeichen! In manchen...

Hat man schon herausgefunden, wo in Oberaich es eine Vorrangstaße gibt? Bin vor längerer Zeit extra von der S6 nach Oberaich abgefahren und habe keine Vorrangstraße gefunden (es gibt ein Straßengewirr). Die Tafel "Ausgenommen Vorrangstraßen" jedoch gibt es.

Ich weiß von folgendem Gartenbesitzer: "der Ball hat meine Narzissen geknickt, danach die Tulpen und jezt die Lilien. Ich geb doch das Geschoss, das meinen Garten zerstört nicht nochmals zurück!" Auf Drängen seiner Freunde, wäre er bereit gewesen, den Ball herauszugeben, aber er sah nicht ein, dass ...

Ich denke, der untenstehende Link erklärt das ganz gut und ausführlich.
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd ... 60102.html

Laienhaft verstanden: Wenn die Strafe wegen Schnellfahrens nicht bezahlt wurde, kommt es zu einem verwaltungsbhördlichen Verfahren ???
Bitte um die Juristen!

Gute Frage. Habe im Duden nachgelesen:
"Verschlossen: [durch Ver- oder Zuschließen] unzugänglich gemacht".
Ob das auch im juristischen Sinne gilt, weiß ich aber nicht.