Forum Recht

Frau und Mann (verheiratet) haben Haus gebaut. Beide haben erwachsene Kinder, aber nicht vom selben Partner. Die Frau möchte verhindern, dass die Kinder des Mannes den Pflichtteil erben. Sie lässt sich als alleinige Besitzerin ins Grundbuch eintragen. Bekannte meinen, dass das nicht nützt, da alles ...

Im Mietvertrag steht dezidiert darüber nichts. Es gibt ein Zusazprotokoll, in dem angeführt ist, was alles sich in der Wohnung befunden hat. Mündlich wurde darauf hingewiesen, dies muss beim Auszug alles vorhanden sein. Nun legt die HV aber keinen Wert darauf, das das alles vorhanden ist, sie möchte...

etwas spät aber doch: Das ist keine Busspur. Dort steht das Verkehrszeichen "Einfahrt verboten" (§52/2) mit dem Zusatzschild: "Ausgenommen Linienbusse". Ich verstehe das so: es handelt sich um eine Fahrbahn, die von anderen baulich völlig getrennt ist. Busspur hingegen wäre ein Fahrstreifen neben an...

Meine Tochter wurde aber von der Hausverwaltung gezwungen, Möbel vom Vormieter zu übernehmen, mit der Begründung, sie wären eingebaut und somit Bestandteil. das ist die (Einbau)Küche und das Bad mit Badewanne und Waschtisch-Unterbau, auf dem die Waschmuschel befestigt ist. Der Preis wurde vom Sachve...

Als meine Tochter vor 15 Jahren eine Genossenschaftswohnung mietete, stellte ein Sachverständiger der Genossenschaft fest, was alles an vorhandenen Einrichtungen dem Vormieter abzulösen sei. Meine Tochter bezahlte das alles. Nun möchte sie kündigen und die Genossenschaft verlangt, dass alles entfern...

ein Pferd ist doch kein Fahzeug, schon gar nicht ein zweispuriges. Wenn ich mein Enkelkind trage, bin ich dann auch ein Fahrzeug? möglicherweise ein zweispuriges, da ja meine Füße nebeneinader gehen und nicht hintereinander - nein wirklich nicht

lieber lacky32, Leistungsfreiheit bedeutet: ist der Schaden 1000 Euro, zahlt das die Versicherung nicht, ist der Schaden 10.000 Euro, zahlt das die Versicherung nicht das geht so bis maximal 22.000 Euro.

zu der Aussage: "damit eine Verbindung zwischen Ortsgebiet und Beschränkung besteht, müssten beide Schilder übereinander angebracht werde" - Die Schilder müssen nicht übereinander angebracht werden, sondern in erkennbarer Räumlicher Nähe stehen

Kreisverkehr 1190 Wien, Hasenauerstraße- Weimarerstraße. Die Weimarerstraße hat Vorrang geben, die Einfahrten Hasenauerstraße haben Rechtsverkehrregeln. Ein Spezialfall: Kreisverkehr 1220 Gewerbeparkstraße südliches Ende, für alle Einfahrten gilt zwar Rechtsverkehrsregel, eine Zufahrt kommt jedoch a...

O.k., alles klar und danke.

Das war ja überhaupt nicht die Frage! ich wollte wissen, ob ich seinerzeit richtig gelernt habe, dass in einem Kreisverkehr alle einfahrenden dieselbe Vorrangsituation vorzufinden haben. Nicht der erste einfahrende hat Vorrang, der nächste, der einfährt hat Nachrang, der nächste hat wiederum Vorrang...

danke für eindeutige Antwort. das gilt natürlich beim Linksabbiegen analog? der linke muss links, der rechte darf mitte und rechts?
Aber wo steht das?

in Österreich sind meines Wissens 2 Verkehrszeichen die Obergrenze.
§ 48 Stvo (4) Auf einer Anbringungsvorrichtung für Straßenverkehrszeichen (wie Standsäulen, Rahmen, Träger und dgl.) dürfen nicht mehr als zwei Straßenverkehrszeichen angebracht werden; dies gilt nicht.....

Ich bin ganz sicher, dass ich seinerzeit gelernt habe, dass alle Einfahrten in einen Kreisverkehr gleiche Vorränge haben. Entweder haben alle Einfahrenden Vorrang zu geben oder keiner. Gilt das nicht mehr? ich kenne einen Kreisverkehr, da habe ich als Einfahrender Nachrang gegenüber dem im Kreisverk...

Schließe mich mit ähnlicher Frage an: Das Abbiegen ist auf zwei Spuren erlaubt, danach gibt es aber drei Spuren. wer darf in die mittlere der drei Spuren einbiegen? bzw. wer wird bestraft, wenn zwei Abbieger in der mittleren Spur kollidieren, weil sie diese gleichzeitig beanpruchen?