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von schanzenpeter
14.05.2020, 18:27
Forum: Recht, allgemein
Thema: Willkürliche Aktion seitens Staatsanwaltschaft
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Re: Willkürliche Aktion seitens Staatsanwaltschaft

Auch ich vermute, dass möglicherweise das Delikt des Betruges im Sinne des Gesetzes nicht vorliegt. Nicht jeder, durch einen anderen verursachten Schaden, ist ein Betrug. Skeptisch macht mich, dass der Betrug nicht belegt werden kann, sondern einen Zeugen braucht. Was soll das für ein Betrug sein?
von schanzenpeter
10.05.2020, 15:55
Forum: Recht, allgemein
Thema: Nachlassforderung
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Re: Nachlassforderung

"Privatvermögen" scheint mir nicht der richtige Ausdruck zu sein. Meiner Meinung wäre aus dem "ererbten Vermögen" richtiger?
Weil ich meine, Die Forderungen der Pfleger könnten ja das Erbvermögen übersteigen, das müssten die Erben aber nicht bezahlen?
Bitte um Aufklärung. Danke.
von schanzenpeter
08.05.2020, 12:41
Forum: Recht, allgemein
Thema: wie heißt das entsprechende Gesetz?
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Re: wie heißt das entsprechende Gesetz?

Gesetzliche Grundlage:
§ 106 KFG 1967 Personenbeförderung
von schanzenpeter
05.03.2020, 19:25
Forum: Recht, allgemein
Thema: Amtsmissbrauch im Bauverfahren
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Re: Amtsmissbrauch im Bauverfahren

Tut mir leid, aber ich dachte auch, dass es sich um ein Gebäude handelt das schwarz errichtet worden ist und dann saniert wurde - neues Dach, neue Fenster etc. Und das Bauamt hat dabei irgenwie mitgeholfen. sorry.
von schanzenpeter
04.03.2020, 19:01
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: verzweifelter Vater
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Re: verzweifelter Vater

Hallo Muki123, ich bin kein Jurist, ein gewöhnlilcher Bürger, aber ich habe dennoch eine Meinung: Vor allem ihre Frau braucht Hilfe von professioneller Seite. Arzt, Psychologe. Scheidung ist meiner Meinung nicht die beste Lösung. Ich hoffe, sie können das Problem auf gute Weise lösen.
von schanzenpeter
26.02.2020, 18:24
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Strafe Kurzparkzone - wär das nicht was für einen Einspruch?
Antworten: 9
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Re: Strafe Kurzparkzone - wär das nicht was für einen Einspruch?

hallo Art Vandelay: Ich versuch's auch zu erklären. Sie haben geschrieben, dass sie links die Zusatztafel gelesen haben und danach die "obere Tafel" mich mehr beachtet haben. Das war verkehrt. Die Obere Tafel ist das Verkehrszeichen, Samstag ist gebührenpflichtig, die untere ist bloß ein Hinweis, da...
von schanzenpeter
20.02.2020, 14:54
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Rechts- vs Linksabbieger
Antworten: 5
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Re: Rechts- vs Linksabbieger

Ich glaube, es geht bei dieser Problematik nicht um das Rechtsfahrgebot, sondern nur um das Spurwechseln. Egal ob einer aus der rechten Spur in die linke wechselt, oder ein linker in die rechte Spur wechselt. Bloß weil das im Zuge einer "Rechtskurve" geschieht, ändert es nicht, dass jeder solange in...
von schanzenpeter
19.02.2020, 18:44
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Rechts- vs Linksabbieger
Antworten: 5
Zugriffe: 1426

Re: Rechts- vs Linksabbieger

Lt. Beitrag von MG vom 3.2.2011 00:02: der rechte muss in die rechte Spur, der zweite in die zweite nur der dritte darf außer der dritten auch die vierte Spur benutzen. Meine Ergänzung: insbesondere, wenn Fahrzeuge in allen drei Spuren gleichzeitig rechts abbiegen. Möchte einer der drei in eine ande...
von schanzenpeter
06.01.2020, 23:04
Forum: Recht, allgemein
Thema: [Baurecht] 6 Meter breite Straße durch Privatgrundstück (OÖ) - Folgen?
Antworten: 3
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Re: [Baurecht] 6 Meter breite Straße durch Privatgrundstück (OÖ) - Folgen?

Hallo Alles 2: wenn zwischen den unteren Nachbarn öffentlicher Grund besteht, würde die Straße über das öffentliche Gut führen und keiner der Nachbarn würde etwas verlieren. Lediglich der öffentliche Grundeigner müsste zustimmen. Oder habe ich etwas falsch verstanden?
von schanzenpeter
20.12.2019, 13:51
Forum: Recht, allgemein
Thema: Testament gültig oder nicht? Neues Erbrecht
Antworten: 5
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Re: Testament gültig oder nicht? Neues Erbrecht

Habe vom neuen Erbrecht schon einiges gelesen, aber dass ein Testament automatisch ungültig wird, wenn eine Beziehung zu ende geht, gehört doch in allen Medien groß veröffentlicht, denn so was wichtiges wissen viele, so wie ich nicht. Außerdem, wer verständigt schon die Öffentlichkeit oder den Notar...
von schanzenpeter
08.12.2019, 19:17
Forum: Mietrecht
Thema: Inventar in Mietwohnung Ersatz
Antworten: 3
Zugriffe: 1347

Re: Inventar in Mietwohnung Ersatz

Beim Durchlauferhitzer stellt sich auch die Frage, ob er regelmäßig fachgerecht in der Verantwortung des Mieters gewartet worden ist. Der Schaden könnte auch durch Vernachlässigung entstanden sein?
von schanzenpeter
02.10.2019, 20:21
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Gemeindearbeiter Nachtschichtzulage
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Re: Gemeindearbeiter Nachtschichtzulage

Laut WKO: Nachtarbeitnehmer Nachtarbeitnehmer sind jene Arbeitnehmer, die regelmäßig oder, sofern der Kollektivvertrag nichts anderes vorsieht, 1) in mindestens 48 Nächten im Kalenderjahr 2) während der Nacht (zwischen 22.00 und 5.00 Uhr) mindestens drei Stunden arbeiten. Ich fürchte, da nur 2 Stund...
von schanzenpeter
02.10.2019, 14:16
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Recht auf aktuelle Gesetze
Antworten: 1
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Re: Recht auf aktuelle Gesetze

Ich denke, geregelt wäre das im:
Bundesgesetz vom 23. Juni 1967 über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967 – KFG. 1967)
StF: BGBl. Nr. 267/1967 (NR: GP XI RV 186 AB 576 S. 61. BR: S. 256.)
§28 und §29.
Letzte Novelle: BGBl. I Nr. 78/2019.
von schanzenpeter
20.09.2019, 15:06
Forum: Mietrecht
Thema: Hat er sie noch alle?
Antworten: 2
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Re: Hat er sie noch alle?

Man konnte ja nicht wissen, dass ihr Mitvertrag unter deutsches Recht fällt.
von schanzenpeter
08.09.2019, 17:06
Forum: Recht, allgemein
Thema: Einantwortungsurkunde - Beschluss - Klage
Antworten: 1
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Re: Einantwortungsurkunde - Beschluss - Klage

(siehe § 1487a ABGB) sehe ich als ausreichende Quelle an.