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von schanzenpeter
06.07.2020, 13:58
Forum: Recht, allgemein
Thema: Zustellpflicht von RSB Briefen
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Re: Zustellpflicht von RSB Briefen

§ 17 ZustG Hinterlegung 1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldi...
von schanzenpeter
13.06.2020, 14:20
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Verkehrsrechtliche Frage
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Re: Verkehrsrechtliche Frage

Bei uns in Österreich gibt es die Begriffe "Servicestraße" und "Nebenstraße" in der Straßenverkehrsordnung nicht. Muss vielleicht einer die Spur wechseln, dann hat er Vorrang zu geben. Im übrigen gelten die Vorrangregeln wie sonst auch. Z.B. rechtskommender vor linkskommender usw. Jedenfalls gibt es...
von schanzenpeter
06.06.2020, 18:50
Forum: Recht, allgemein
Thema: Üble Nachrede
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Re: Üble Nachrede

An alles2: Der Kunde möchte wie ein König behandelt werden. Ja, aber auch ein König darf nicht alles, jedenfalls hat auch ein König höflich zuu sein.
von schanzenpeter
29.05.2020, 15:50
Forum: Recht, allgemein
Thema: TINY Haus
Antworten: 9
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Re: TINY Haus

Der Link ist dir sicher nützlich. Was ich noch gehört habe, beim ständigen Wohnen muss das Grundstück aufgeschlossen sein (Kanal) usw. Es ist dann ein Haus, egal ob auf Rädern oder nicht. Das habe ich aber nur vom Hören-Sagen. In Deutschland ist es jedenfalls Pflicht. https://www.wohnwagon.at/tiny-h...
von schanzenpeter
24.05.2020, 19:14
Forum: Recht, allgemein
Thema: Tauschvertrag
Antworten: 1
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Re: Tauschvertrag

Oder auch Altlasten, die behördlich teuer saniert werdenn müssen.Teer, Öl, Fliegerbomben usw.
von schanzenpeter
23.05.2020, 16:39
Forum: Universitätsrecht
Thema: Täuschungsversuch Verjährung
Antworten: 3
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Re: Täuschungsversuch Verjährung

Mir gefällt der Satzbeginn: "Ich denke nicht..."
von schanzenpeter
14.05.2020, 18:27
Forum: Recht, allgemein
Thema: Willkürliche Aktion seitens Staatsanwaltschaft
Antworten: 5
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Re: Willkürliche Aktion seitens Staatsanwaltschaft

Auch ich vermute, dass möglicherweise das Delikt des Betruges im Sinne des Gesetzes nicht vorliegt. Nicht jeder, durch einen anderen verursachten Schaden, ist ein Betrug. Skeptisch macht mich, dass der Betrug nicht belegt werden kann, sondern einen Zeugen braucht. Was soll das für ein Betrug sein?
von schanzenpeter
10.05.2020, 15:55
Forum: Recht, allgemein
Thema: Nachlassforderung
Antworten: 6
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Re: Nachlassforderung

"Privatvermögen" scheint mir nicht der richtige Ausdruck zu sein. Meiner Meinung wäre aus dem "ererbten Vermögen" richtiger?
Weil ich meine, Die Forderungen der Pfleger könnten ja das Erbvermögen übersteigen, das müssten die Erben aber nicht bezahlen?
Bitte um Aufklärung. Danke.
von schanzenpeter
08.05.2020, 12:41
Forum: Recht, allgemein
Thema: wie heißt das entsprechende Gesetz?
Antworten: 2
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Re: wie heißt das entsprechende Gesetz?

Gesetzliche Grundlage:
§ 106 KFG 1967 Personenbeförderung
von schanzenpeter
05.03.2020, 19:25
Forum: Recht, allgemein
Thema: Amtsmissbrauch im Bauverfahren
Antworten: 5
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Re: Amtsmissbrauch im Bauverfahren

Tut mir leid, aber ich dachte auch, dass es sich um ein Gebäude handelt das schwarz errichtet worden ist und dann saniert wurde - neues Dach, neue Fenster etc. Und das Bauamt hat dabei irgenwie mitgeholfen. sorry.
von schanzenpeter
04.03.2020, 19:01
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: verzweifelter Vater
Antworten: 8
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Re: verzweifelter Vater

Hallo Muki123, ich bin kein Jurist, ein gewöhnlilcher Bürger, aber ich habe dennoch eine Meinung: Vor allem ihre Frau braucht Hilfe von professioneller Seite. Arzt, Psychologe. Scheidung ist meiner Meinung nicht die beste Lösung. Ich hoffe, sie können das Problem auf gute Weise lösen.
von schanzenpeter
26.02.2020, 18:24
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Strafe Kurzparkzone - wär das nicht was für einen Einspruch?
Antworten: 9
Zugriffe: 1172

Re: Strafe Kurzparkzone - wär das nicht was für einen Einspruch?

hallo Art Vandelay: Ich versuch's auch zu erklären. Sie haben geschrieben, dass sie links die Zusatztafel gelesen haben und danach die "obere Tafel" mich mehr beachtet haben. Das war verkehrt. Die Obere Tafel ist das Verkehrszeichen, Samstag ist gebührenpflichtig, die untere ist bloß ein Hinweis, da...
von schanzenpeter
20.02.2020, 14:54
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Rechts- vs Linksabbieger
Antworten: 5
Zugriffe: 1109

Re: Rechts- vs Linksabbieger

Ich glaube, es geht bei dieser Problematik nicht um das Rechtsfahrgebot, sondern nur um das Spurwechseln. Egal ob einer aus der rechten Spur in die linke wechselt, oder ein linker in die rechte Spur wechselt. Bloß weil das im Zuge einer "Rechtskurve" geschieht, ändert es nicht, dass jeder solange in...
von schanzenpeter
19.02.2020, 18:44
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Rechts- vs Linksabbieger
Antworten: 5
Zugriffe: 1109

Re: Rechts- vs Linksabbieger

Lt. Beitrag von MG vom 3.2.2011 00:02: der rechte muss in die rechte Spur, der zweite in die zweite nur der dritte darf außer der dritten auch die vierte Spur benutzen. Meine Ergänzung: insbesondere, wenn Fahrzeuge in allen drei Spuren gleichzeitig rechts abbiegen. Möchte einer der drei in eine ande...
von schanzenpeter
06.01.2020, 23:04
Forum: Recht, allgemein
Thema: [Baurecht] 6 Meter breite Straße durch Privatgrundstück (OÖ) - Folgen?
Antworten: 3
Zugriffe: 474

Re: [Baurecht] 6 Meter breite Straße durch Privatgrundstück (OÖ) - Folgen?

Hallo Alles 2: wenn zwischen den unteren Nachbarn öffentlicher Grund besteht, würde die Straße über das öffentliche Gut führen und keiner der Nachbarn würde etwas verlieren. Lediglich der öffentliche Grundeigner müsste zustimmen. Oder habe ich etwas falsch verstanden?