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von Hank
29.07.2024, 01:21
Forum: Recht Allgemein
Thema: Auswertung öffentlicher Kamera: Wann zulässig?
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Re: Auswertung öffentlicher Kamera: Wann zulässig?

...für Eingriffe in DSGVO usw. muss „berechtigtes Interesse“ nachgewiesen werden...
von Hank
11.07.2024, 03:37
Forum: Recht Allgemein
Thema: Datenlöschung
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Re: Datenlöschung

...für die Aktenaufbewahrung gibt's keine eisernen Regeln, denn jede Behörde erstellt nach der jeweils geltenden Skartierordnung einen eigenen Aktenausscheidungsplan, welche Akten oder Aktenteile wann vernichtet werden bzw. welche auf Dauer aufzubewahren sind, z.B. aus Gründen der Rechtspflege und z...
von Hank
03.07.2024, 16:46
Forum: Recht Allgemein
Thema: Kinder Ehrenamt Verletzung
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Re: Kinder Ehrenamt Verletzung

Im Fall des Falles geht es auch darum, ob eine Aufsichtsperson überhaupt geeignet ist. Die Sozialabteilungen der Bundesländer suchen beständig freiwillige Bereitschaftspersonen zur Unterstützung von Familien in Schwierigkeiten, die dafür auch eine finanzielle Abgeltung erhalten, wofür es allerdings ...
von Hank
28.06.2024, 01:32
Forum: Recht Allgemein
Thema: AMS Sperre Paragraph 10
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Re: AMS Sperre Paragraph 10

Ihr Gesuch übersteigt den Ermessensspielraum der Frau Steinbrenner und des Amtsleiters bei weitem! Für alle Beamten der Hoheitsverwaltung gilt nämlich das strenge Legalitätsprinzip des Art. 18 Abs. 1 BVG, d.h. die Beamten müssen sich nicht nur wie die Bürger an alle Gesetze halten, sondern auch an o...
von Hank
25.06.2024, 02:01
Forum: Recht Allgemein
Thema: AMS Sperre Paragraph 10
Antworten: 39
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Re: AMS Sperre Paragraph 10

Eisenstadt, Graz, Innsbruck, Linz, Klagenfurt, Krems, Rust, Steyr, Salzburg, St. Pölten, Villach, Wr. Neustadt, Wels, Wien, Waidhofen/Ybbs sind Gemeinde und Bezirk in einem, d.h. der gewählte Bürgermeister ist dort zugleich gewählter Bezirkshauptmann. In den restlichen 84 Bezirken Österreichs können...
von Hank
25.06.2024, 00:36
Forum: Recht Allgemein
Thema: Aufruf zu Waffenlieferungen an Ukraine zulässig?
Antworten: 3
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Re: Aufruf zu Waffenlieferungen an Ukraine zulässig?

...bei künstlich intelligenter Rechtsberatung ist vor allem das Ausgangsmaterial, sprich die Datenqualität entscheidend...
von Hank
21.06.2024, 14:16
Forum: Recht Allgemein
Thema: AMS Sperre Paragraph 10
Antworten: 39
Zugriffe: 55718

Re: AMS Sperre Paragraph 10

…entweder sich mit Begründung der Notlage an den zuständigen Politiker (Bezirkshauptmann) wenden oder schauen, wann AMS-Chef Johannes Kopf das nächste Mal im Wiener „U4“ Marschierpulver-Techno auflegt…
von Hank
15.06.2024, 03:21
Forum: Recht Allgemein
Thema: Vereinsgesetz
Antworten: 3
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Re: Vereinsgesetz

Sich nicht unnötig wegen Geld zerstreiten! - Seit 1.1.2024 schaut’s nämlich für Vereine finanziell besser aus: Grundsätzlich sind nunmehr alle Spenden an gemeinnützige Vereine für die Spender von der Steuer absetzbar! Bis 30. Juni können bestehende Vereine einen Antrag (z.B. via Steuerberater) zur A...
von Hank
12.06.2024, 02:22
Forum: Recht Allgemein
Thema: Medikamente aus dem EU-Ausland
Antworten: 4
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Re: Medikamente aus dem EU-Ausland

…der Praxiskommentar zum Österreichischen Suchtmittelrecht (nur in käuflicher Buchform) gibt einen optimalen Überblick über das Suchtmittelgesetz, das Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz samt allen Nebenbestimmungen...
von Hank
04.06.2024, 21:35
Forum: Recht Allgemein
Thema: Auswertung öffentlicher Kamera: Wann zulässig?
Antworten: 5
Zugriffe: 17132

Re: Auswertung öffentlicher Kamera: Wann zulässig?

…zu „KI“ hätte man früher „Software“ oder noch früher einfach nur „Computerprogramm“ gesagt…
von Hank
24.05.2024, 17:56
Forum: Recht Allgemein
Thema: Vereinsgesetz
Antworten: 3
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Re: Vereinsgesetz

...die Leitung des Vereins obliegt dem Vereinsvorstand - als normales Vereinsmitmitglied braucht es je nach Statuten dafür einen gültigen Beschluss, dh das Thema muss auf die Tagesordnung bei der nächsten Generalversammlung kommen...
von Hank
24.05.2024, 16:48
Forum: Recht Allgemein
Thema: Aufruf zu Waffenlieferungen an Ukraine zulässig?
Antworten: 3
Zugriffe: 16491

Re: Aufruf zu Waffenlieferungen an Ukraine zulässig?

…aus Teil II, Staatsvertrag von 1955 folgt ein Verbot von Spezialwaffen, Kriegsmaterial, Wiederaufrüstung usw. - die Auslegung des Staatsvertrages obliegt der diplomatischen Mission der Signatarmächte bzw. der UNO...
von Hank
09.05.2024, 02:32
Forum: Recht Allgemein
Thema: Auslegung: §1062 ABGB
Antworten: 2
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Re: Auslegung: §1062 ABGB

...der Kaufvertrag jedenfalls folgt der Lehre von gültigem Titel (Rechtsgrund) und gültigem Modus (sachenrechtliche Übergabe), ansonsten entsteht kein gültiger Eigentumserwerb...
von Hank
03.05.2024, 07:01
Forum: Recht Allgemein
Thema: Auslegung: Art 6 StGG?
Antworten: 2
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Re: Auslegung: Art 6 StGG?

Tote Hand (lateinisch Manus mortua) ist die rechtliche Bezeichnung für das Eigentum von Korporationen wie der Kirche oder Stiftungen. Jedenfalls kann der VfGH auch bei Grundrechten mit formellem Gesetzesvorbehalt einschreiten, wenn der Gesetzgeber Ziele verfolgt, die keinesfalls als im öffentlichen ...
von Hank
26.04.2024, 03:00
Forum: Recht Allgemein
Thema: Brief von Inkasso bekommen
Antworten: 3
Zugriffe: 11306

Re: Brief von Inkasso bekommen

"In God we trust, all others pay cash" bzw. "In God we trust, all others bring data"...