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- 29.07.2024, 01:21
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Auswertung öffentlicher Kamera: Wann zulässig?
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Re: Auswertung öffentlicher Kamera: Wann zulässig?
...für Eingriffe in DSGVO usw. muss „berechtigtes Interesse“ nachgewiesen werden...
- 11.07.2024, 03:37
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Datenlöschung
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Re: Datenlöschung
...für die Aktenaufbewahrung gibt's keine eisernen Regeln, denn jede Behörde erstellt nach der jeweils geltenden Skartierordnung einen eigenen Aktenausscheidungsplan, welche Akten oder Aktenteile wann vernichtet werden bzw. welche auf Dauer aufzubewahren sind, z.B. aus Gründen der Rechtspflege und z...
- 03.07.2024, 16:46
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Kinder Ehrenamt Verletzung
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Re: Kinder Ehrenamt Verletzung
Im Fall des Falles geht es auch darum, ob eine Aufsichtsperson überhaupt geeignet ist. Die Sozialabteilungen der Bundesländer suchen beständig freiwillige Bereitschaftspersonen zur Unterstützung von Familien in Schwierigkeiten, die dafür auch eine finanzielle Abgeltung erhalten, wofür es allerdings ...
- 28.06.2024, 01:32
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: AMS Sperre Paragraph 10
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Re: AMS Sperre Paragraph 10
Ihr Gesuch übersteigt den Ermessensspielraum der Frau Steinbrenner und des Amtsleiters bei weitem! Für alle Beamten der Hoheitsverwaltung gilt nämlich das strenge Legalitätsprinzip des Art. 18 Abs. 1 BVG, d.h. die Beamten müssen sich nicht nur wie die Bürger an alle Gesetze halten, sondern auch an o...
- 25.06.2024, 02:01
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: AMS Sperre Paragraph 10
- Antworten: 39
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Re: AMS Sperre Paragraph 10
Eisenstadt, Graz, Innsbruck, Linz, Klagenfurt, Krems, Rust, Steyr, Salzburg, St. Pölten, Villach, Wr. Neustadt, Wels, Wien, Waidhofen/Ybbs sind Gemeinde und Bezirk in einem, d.h. der gewählte Bürgermeister ist dort zugleich gewählter Bezirkshauptmann. In den restlichen 84 Bezirken Österreichs können...
- 25.06.2024, 00:36
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Aufruf zu Waffenlieferungen an Ukraine zulässig?
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Re: Aufruf zu Waffenlieferungen an Ukraine zulässig?
...bei künstlich intelligenter Rechtsberatung ist vor allem das Ausgangsmaterial, sprich die Datenqualität entscheidend...
- 21.06.2024, 14:16
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: AMS Sperre Paragraph 10
- Antworten: 39
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Re: AMS Sperre Paragraph 10
…entweder sich mit Begründung der Notlage an den zuständigen Politiker (Bezirkshauptmann) wenden oder schauen, wann AMS-Chef Johannes Kopf das nächste Mal im Wiener „U4“ Marschierpulver-Techno auflegt…
- 15.06.2024, 03:21
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Vereinsgesetz
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Re: Vereinsgesetz
Sich nicht unnötig wegen Geld zerstreiten! - Seit 1.1.2024 schaut’s nämlich für Vereine finanziell besser aus: Grundsätzlich sind nunmehr alle Spenden an gemeinnützige Vereine für die Spender von der Steuer absetzbar! Bis 30. Juni können bestehende Vereine einen Antrag (z.B. via Steuerberater) zur A...
- 12.06.2024, 02:22
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Medikamente aus dem EU-Ausland
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Re: Medikamente aus dem EU-Ausland
…der Praxiskommentar zum Österreichischen Suchtmittelrecht (nur in käuflicher Buchform) gibt einen optimalen Überblick über das Suchtmittelgesetz, das Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz samt allen Nebenbestimmungen...
- 04.06.2024, 21:35
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Auswertung öffentlicher Kamera: Wann zulässig?
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- Zugriffe: 17132
Re: Auswertung öffentlicher Kamera: Wann zulässig?
…zu „KI“ hätte man früher „Software“ oder noch früher einfach nur „Computerprogramm“ gesagt…
- 24.05.2024, 17:56
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Vereinsgesetz
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Re: Vereinsgesetz
...die Leitung des Vereins obliegt dem Vereinsvorstand - als normales Vereinsmitmitglied braucht es je nach Statuten dafür einen gültigen Beschluss, dh das Thema muss auf die Tagesordnung bei der nächsten Generalversammlung kommen...
- 24.05.2024, 16:48
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Aufruf zu Waffenlieferungen an Ukraine zulässig?
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Re: Aufruf zu Waffenlieferungen an Ukraine zulässig?
…aus Teil II, Staatsvertrag von 1955 folgt ein Verbot von Spezialwaffen, Kriegsmaterial, Wiederaufrüstung usw. - die Auslegung des Staatsvertrages obliegt der diplomatischen Mission der Signatarmächte bzw. der UNO...
- 09.05.2024, 02:32
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Auslegung: §1062 ABGB
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Re: Auslegung: §1062 ABGB
...der Kaufvertrag jedenfalls folgt der Lehre von gültigem Titel (Rechtsgrund) und gültigem Modus (sachenrechtliche Übergabe), ansonsten entsteht kein gültiger Eigentumserwerb...
- 03.05.2024, 07:01
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Auslegung: Art 6 StGG?
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Re: Auslegung: Art 6 StGG?
Tote Hand (lateinisch Manus mortua) ist die rechtliche Bezeichnung für das Eigentum von Korporationen wie der Kirche oder Stiftungen. Jedenfalls kann der VfGH auch bei Grundrechten mit formellem Gesetzesvorbehalt einschreiten, wenn der Gesetzgeber Ziele verfolgt, die keinesfalls als im öffentlichen ...
- 26.04.2024, 03:00
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Brief von Inkasso bekommen
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Re: Brief von Inkasso bekommen
"In God we trust, all others pay cash" bzw. "In God we trust, all others bring data"...