Forum Recht

…für den Bürger in Österreich ist tatsächlich auf den ersten Blick schwer herauszufinden, ob die betreffende Dienststelle hoheitlich oder als Privatwirtschaftsverwaltung handelt…

...nach amerikanischem Recht ist ein Vertrag nur durchsetzbar, wenn ausdrücklich ein Geldbetrag ausgemacht wurde...

…im digitalen Zeitalter können Bilder bekanntlich leicht auch ohne eigenes Verschulden in die Öffentlichkeit gelangen und damit der Wiedererkennungswert einer Person möglichst gering bleibt, kann man viel mit Schminke, Styling und Bildbearbeitung machen…

…deswegen gibt es ja Gesetze, damit nicht jeder Rosenkrieg den Rechtsfrieden gefährdet…

…für Körperschaften des öffentlichen Rechts sind die Verwaltungsgerichte zuständig, für Gesellschaften des Privatrechts die ordentlichen Gerichte…

…für Wildschäden durch ganzjährig geschontes Wild hat die Republik einen Schadenfonds für Unterstützungsleistungen eingerichtet und je nach Bundesland trägt der Jagdausübungsberechtigte im Umkreis von 50 m regelmäßig bewohnter Gebäuden 50% zum Wildschaden bei…

…rechtlich sicherlich völlig unproblematisch wäre ein Hinweisschild auf dem hervorgeht, dass Sie fest entschlossen sind, nötigenfalls auch rechtliche Schritte gegen Besitzstörer einzuleiten…

…die Verwendung ausgewiesenen Waldbodens - egal, ob ein Baum drauf wächst oder nicht - zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur ist forstgesetzlich verboten - selbst für die Aufstellung einer Tafel benötigt es daher eine sog. Rodungsbewilligung…

...bei berühmten Persönlichkeiten geht es meistens um berühmte, ikonenhafte Fotos, die jeder kennt, z.B. Che Guevara oder der unfrisierte, zungenzeigende Einstein und für die ganz sicher irgendeine Agentur auf dieser Welt irgendwelche Verwertungsrechte besitzt...

…Österreichs Alleinstellungsmerkmal in Europa ist nun einmal die Parteipolitisierung der Verwaltung durch Seilschaften und Postenbesetzungen bis ins letzte Glied hinein und den regelmäßigen Einflussnahmen von ganz oben nach ganz unten…

...ja genau, einfach Brombeeräste in die Erde stecken - die wachsen wie die Hölle...

…Behörden bestehen immer aus einem obersten, weisungsfreien Entscheidungsorgan, das meistens wiedergewählt werden will, daher muss man politisch Druck machen, damit ein fundiertes Gutachten nicht einfach so in den Wind geschlagen werden kann…

…oder Sie legen einfach ein naturnahes „Wild Flower“-Beet in Ihrem Garten an und für das vorbeieilende Publikum stellen Sie klipp und klar ein Schild mit der Aufschrift „Hier entsteht Lebensraum für biologische Vielfalt“ auf - das ersetzt tausend Worte…

…Ortsbildschutz ist verfassungsmäßig ganz klar eigener, weisungsfreier Wirkungsbereich der Gemeinden, jedoch nach dem Subsidiaritätsprinzip kann bekanntlich jede Aufgabe einer überforderten Gemeinde weisungsgebunden „nach oben“ wandern…

…bei Auskunftserteilung einer Behörde ist man ja auch so etwas wie eine Partei, aber man wird auch nach einer Reform der Amtsverschwiegenheit wohl kein Recht auf detaillierte Akteneinsicht und einen bekämpfbaren Bescheid haben…