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von Hank
17.04.2020, 22:07
Forum: Recht, allgemein
Thema: Sicherheitsschlüssel ohne meine Zustimmung nachmachen lassen!
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Re: Sicherheitsschlüssel ohne meine Zustimmung nachmachen lassen!

Innerhalb der Familie unterscheidet das (Straf-)Recht grundsätzlich nicht so streng wie sonst zwischen Mein und Dein, d.h. Vermögensdelikte werden gelinder als sonst geahndet, wenn überhaupt. Als Schwester heimlich einen Nachschlüssel zum Haus haben, wo die Eltern wohnen, ja mei... Sie könnten aber ...
von Hank
14.04.2020, 06:13
Forum: Recht, allgemein
Thema: Rechtilche Situation Magische Trüffel
Antworten: 9
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Re: Rechtilche Situation Magische Trüffel

Jaja, Cannabis als Einstiegsdroge - in die Kriminalität...
von Hank
08.04.2020, 01:17
Forum: Recht, allgemein
Thema: Verweis auf eigene FacebookSeite
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Re: Verweis auf eigene FacebookSeite

klassische juristische Antwort: Es kommt drauf an...
von Hank
31.03.2020, 01:08
Forum: Recht, allgemein
Thema: Rechnung stellen privat
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Re: Rechnung stellen privat

Bei berechtigten Forderungen ist eine Rechnung stellen immer gut und wenn der Mensch dann nicht zahlen will, gibt es als nächsten Schritt "Klage wegen Geldleistung", was ein Formular ist, das man sich beim Gericht abholen oder bei www.justiz.gv.at einfach herunterladen kann. Das Gericht erlässt eine...
von Hank
31.03.2020, 00:44
Forum: Recht, allgemein
Thema: Privatanklagedelikt
Antworten: 6
Zugriffe: 445

Re: Privatanklagedelikt

Vielen Dank ElCap! Gibt es eigentlich einen prozessrechtlichen oder sonstigen Unterschied zwischen Strafdelikten, die im Strafgesetzbuch stehen und strafrechtlichen Bestimmungen in zivilrechtlichen Materien? Ganz konkret: Die Staatsanwaltschaft benachrichtigt über die Einstellung des Verfahrens, wei...
von Hank
30.03.2020, 22:49
Forum: Recht, allgemein
Thema: Privatanklagedelikt
Antworten: 6
Zugriffe: 445

Re: Privatanklagedelikt

Herzlichen Dank für Eure kompetenten Antworten! Eine Verurteilung in einem Privatanklagedelikt-Prozess scheint daher konsequenterweise auch im Strafregister auf und sowas wie einen "Beleidigungsvergleich" à la Zivilprozess gibt es keinen, sondern "mildernde Umstände", oder? Und: Was heißt "Beweislas...
von Hank
30.03.2020, 16:07
Forum: Recht, allgemein
Thema: Privatanklagedelikt
Antworten: 6
Zugriffe: 445

Privatanklagedelikt

Kann mir bitte jemand erklären, ob bei einem Privatanklagedelikt die beklagte Partei als Angeklagter bezeichnet wird und ob ein solcher Prozess nicht mit einem Urteil, sondern eben mit einer Verurteilung endet, die auch ins Strafregister eingetragen wird und ob die Beweislasten sonst gleich wie in e...
von Hank
26.05.2018, 03:46
Forum: Internetrecht
Thema: willhaben: Verkäufer will Geld zurück geben
Antworten: 13
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Re: willhaben: Verkäufer will Geld zurück geben

Ich denke, dass es sich nicht um Motiv-Irrtum handelt, so auf, ich kaufe Blumen, aber die Person hat gar nicht Geburtstag, so ein Vertrag kann natürlich eher nicht angefochten werden (vielleicht Kulanz). Aber im konkreten Fall (Geschäftsirrtum eines Laien auf einem Internet-Flohmarkt?) muss man doch...
von Hank
26.05.2018, 02:23
Forum: Recht, allgemein
Thema: DSGVO Art. 7 - Abs. 3 Beendigung der Einwilligung
Antworten: 7
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Re: DSGVO Art. 7 - Abs. 3 Beendigung der Einwilligung

I tät sagen, auf gut Österreichisch heißt des, der Widerruf der Vereinbarung wirkt ex nunc und nicht ex tunc. Im Übrigen muss man immer schauen was die Vertragsparteien wollten, wie ihr Verhältnis gelagert ist, wie oft sie miteinander telefoniert oder sich persönlich getroffen haben und daraus ergib...
von Hank
26.05.2018, 02:03
Forum: Recht, allgemein
Thema: Urheberrecht bei Schulbüchern für Nachhilfe
Antworten: 1
Zugriffe: 745

Re: Urheberrecht bei Schulbüchern für Nachhilfe

Als Nachhilfelehrer sind Sie ja eher im gewerblichen Bereich als im typischen Schulbereich tätig, für die die freie Werknutzung regelmäßig infrage kommt. Nachhilfestunden sind nicht billig, das wissen auch die Urheber von Schulbüchern. Es wäre vielleicht nicht schlecht, sich um eine Werknutzungsbewi...
von Hank
26.05.2018, 01:45
Forum: Recht, allgemein
Thema: Geld ausborgen nicht mehr zurückgeben
Antworten: 6
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Re: Geld ausborgen nicht mehr zurückgeben

so eine Klage wegen Geldleistung würde die Gerichtsgebühren kosten - bis 1.000 Euro Streitwert sind es ca. 70 Euro, man kann das ohne Anwalt machen, weil der Richter einem am Bezirksgericht in der 1. Instanz hilft, aber wie gesagt das ist nur der allerletzte Schritt...
von Hank
26.05.2018, 01:34
Forum: Recht, allgemein
Thema: Unverständliche Besitzstörung
Antworten: 4
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Re: Unverständliche Besitzstörung

...jetzt sind schon sicher dreißig Tage seit dem Vorfall vergangen - wenn Sie bis jetzt noch keine Besitzstörungsklage erhalten haben, dürfte auch keine mehr kommen. Denn der Gestörte muss innerhalb von 30 Tagen Klage bei Gericht einbringen - das geht dann ziemlich schnell, weil es ein abgekürztes V...
von Hank
20.05.2018, 06:18
Forum: Recht, allgemein
Thema: Verein -> Selbstverpflichtungserklärung bindend + Kleiderordnung?
Antworten: 4
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Re: Verein -> Selbstverpflichtungserklärung bindend + Kleiderordnung?

Wir haben verfassungsrechtlich garantierte Vereins- und Versammlungsfreiheit, Privatautonomie, Vertragsfreiheit - alles was keinem Gesetz entgegensteht kann Gegenstand eines Vertrages sein, also auch Kleiderordnungen und sonstige Hausordnungen. In Österreich gilt Österreichisches Recht, außer man ma...
von Hank
20.05.2018, 05:58
Forum: Recht, allgemein
Thema: Unverständliche Besitzstörung
Antworten: 4
Zugriffe: 1815

Re: Unverständliche Besitzstörung

Waren diese Parkplätze überhaupt deutlich und unmissverständlich als solche beschriftet und eingegrenzt/eingezäunt? Ein Foto kann ja nicht beweisen, wie lange Sie unerlaubt geparkt haben! Die gestörte äußere Ordnung wurde ja nach kurzer Zeit wiederhergestellt, das Gegenteil muss der Kläger beweisen ...
von Hank
20.05.2018, 05:22
Forum: Recht, allgemein
Thema: Geld ausborgen nicht mehr zurückgeben
Antworten: 6
Zugriffe: 3215

Re: Geld ausborgen nicht mehr zurückgeben

Also 590 Euro von einem immer-noch-irgendwie Freund zurückzubekommen dürfte an sich nur eine Frage der Zeit sein - bis er auf einmal zu einem Geld kommt, bis ihm das schlechte Gewissen packt, bis seine Familie usw. aus lauter Ehrgefühl einspringen... Außerdem wusstest du ja, an wen du da das Geld ve...