Forum Recht

Wenn Sie durch die Ihrer Meinung nach ungerechtfertigte Einstufung nicht weiter einen unzumutbaren, nicht einzusehenden Nachteil erdulden wollen und können, dann müssen Sie sich unbedingt an ein ordentliches Gericht wenden, wenn sich sonst niemand eingehend mit Ihrem Fall beschäftigen will. Der Rich...

An sich hat im Rahmen der Gewährleistung die Besserung mit möglichst geringen Unannehmlichkeiten für den Übernehmer zu geschehen, wobei neben den Reparaturkosten auch Versandkosten, also auch die Fahrtspesen für die 100 km üblicherweise der Übergeber zu tragen hat. Wegen dem Spritverbrauch heißt es ...

Es hängt davon ab was damals vereinbart wurde. Jedenfalls scheinen Sie grundsätzlich mit einer Veröffentlichung einverstanden gewesen zu sein. Es gibt auch so etwas wie Pressefreiheit und Gründerservice ist ein wichtiges öffentliches Anliegen über das die Presse durchaus berichten soll. Das ist ohne...

Grundlage ist immer das ABGB, weil sonst wäre ein Vertrag nicht gültig wenn er gegen die Rechtsordnung verstieße. Es herrscht Vertragsfreiheit und ein Einsatzpauschale zu verlangen kann daher eine Vertragsbedingung sein. Ein telefonischer Schlüsseldienst ist nach allgemeiner Auffassung für Notfälle,...

Außerdem werden nicht kurzfristige Einkommensschwankungen berücksichtigt, sondern das Einkommen der letzten drei Jahre. Das Familiengericht darf man nicht mit einer Familientherapie verwechseln. Das Gericht kann sich nur bemühen jedes Mal aufs Neue eine Vereinbarung zu vermitteln mit der Du und auch...

Fleißaufgaben müssen Sie keine erledigen - Sie halten sich ganz einfach an das was im Mietvertrag ausgemacht wurde. Basta.

Mensch itil, das sind ja alles Fach- und Detailfragen - Antworten schüttelt da niemand einfach so aus dem Ärmel, jeder muss da nachblättern und nachklicken und das ist auch für einen versierten Anwalt viel Arbeit. Statt den ganzen Fragenkomplex en bloc zu servieren könntest Du ja die Brocken esslöff...

Werde mich noch schlau machen was der "Dirnbacher" ist., kenne nur die WoBl ("Wohnrechtliche Blätter") mit jeweils aktuellsten Entscheidungen usw. in puncto Mietrecht. Jedenfalls entscheiden tun die Richter bis zum OGH und die stellen nicht selten Gesetze auf den Kopf, auch weil der Gesetzgeber, als...

Eine Prognose abzugeben wie eine Behörde entscheiden wird ist immer schwierig und via Forum kann man das auch nicht besser beurteilen. Du bist sein Freund - was glaubst, wird er auf sich und vor allem auf andere in ausreichendem Maße Rücksicht nehmen? Wahrscheinlich bekommt der Führerschein pünktlic...

Das Gewaltmonopol liegt bis auf ein gewisses Selbstverteidigungsrecht in Notfällen bei den staatlichen Organen, um Lynchjustiz aus persönlicher Rache zu vermeiden. Für die Allgemeinheit besonders relevante Fälle werden eh' meistens in den Medien behandelt. Wenn Sie jemandem eine bereits vollzogene S...

Kollektiverträge sind wie der Name schon andeutet keine Sache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sondern eine Frage der Branche. Das hängt von der Stärke der Interessensvertretung innerhalb der Sozialpartnerschaft ab. Kollektivverträge gelten an sich auch für Arbeitnehmer, die nicht der Interess...

Ein Gewerbe besteht darin, eine gewisse gewerberechtlich relevante Tätigkeit, ein sog. Grundhandelsgewerbe, regelmäßig mit Gewinnabsicht zu betreiben. Das liegt bei Euch mit dieser einmaligen Aktion ganz sicher nicht vor, allerdings kann die jeweilige Gemeinde als oberste Gewerbebehörde da eigene Vo...

Wie der Name schon sagt: Privatparkplatz ist Privatsache. Und um die hat man sich selbst zu kümmern, d.h. den Parkplatz für jedermann deutlich erkennbar beschriften. Sie können im Fall des Falles grundsätzlich binnen 30 Tagen ab Kenntnis der widerrechtlichen Parkplatzbenutzung eine Besitzstörungskla...

Verkehrsbehinderung ist abhängig von der unmittelbaren Verkehrssituation, der Wetterlage und natürlich vom Ermessen der Beamten, d.h. wie ist dieser Straßenabschnitt erfahrungsgemäß in puncto Sicherheit einzustufen? Maßeinheiten sind da nur Richtlinien. Ich tät' sagen, da kann man nur mehr über die ...

Erstens muss dein Freund den Führerschein erst einmal bestehen, dann ist er ein Jahr auf Probe. Und wenn sich seine alkoholischen Neigungen nicht ändern, wird er ohnehin nicht viel vom Führerschein haben. Entscheidend ist immer die Frage wie verlässlich ist jemand, stellt jemand eine Gefahr für die ...