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von Hank
29.09.2010, 11:08
Forum: Recht, allgemein
Thema: Nachbarbaum "sprengt" unseren gartenzaun
Antworten: 1
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Die wichtigste Voraussetzung für Schadenersatz ist Schuld. Dass der liebe Baum ohne was zu sagen seine Wurzeln nach eigenem Gusto und ohne Ansehen von Eigentumsverhältnissen bahnt, liegt in der Natur der Sache... Außer der Baum wurde widerrechtlich gepflanzt, aber das dürfte in diesem Fall wohl läng...
von Hank
29.09.2010, 10:57
Forum: Recht, allgemein
Thema: Bankrotteur als Gewerberechtlicher Geschäftsführer
Antworten: 3
Zugriffe: 1097

Menschen in einer scheinbar ausweglosen Lebenslage sind zu vielem fähig, man denke nur an eine Scheidung... Man muss den Fall meiner Meinung nach unbedingt anzeigen, um andere zu schützen. Unbedingte Freiheitsstrafe wird es beim ersten Mal wahrscheinlich eh' keine setzen... Der Mann ist wohl eher ei...
von Hank
29.09.2010, 10:29
Forum: Recht, allgemein
Thema: Bankrotteur als Gewerberechtlicher Geschäftsführer
Antworten: 3
Zugriffe: 1097

Da dürfen Sie aber nicht nur an sich denken - die Staatsanwaltschaft ist dafür da, gefährliche Elemente, die den Rechtsfrieden gefährden zu verfolgen. Dieser Mann ist so wie Sie das beschreiben schwer im Kriminal und eine Gefahr für die Allgemeinheit, der hat eindeutig schädliche Neigungen. Gespräch...
von Hank
29.09.2010, 10:16
Forum: Recht, allgemein
Thema: kredit/bürge
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Regress würde bedeuten, wenn Sie die Schulden für die Sie als Bürge persönlich haften bezahlt haben, befugt sind, vom Schuldner, also Ihrer Ex den Ersatz der bezahlten Schuld zu fordern berechtigt sind, und das heißt in Ihrem Falle höchstwahrscheinlich im Rahmen eines Zivilprozesses (Schadenersatz)....
von Hank
28.09.2010, 07:42
Forum: Recht, allgemein
Thema: Recht, elend
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"non liquet" sagen die Juristen wenn's unklar zugeht. Im Mittelalter nannte man dieses Sprachproblem "Universalienstreit" wo es um die Daseinsweise der Allgemeinbegriffe, insbesondere der Gattungs- und Eigenschaftsbegriffe ging. Die einen glaubten, die Allgemeinbegriffe hätten eine eigene metaphysis...
von Hank
28.09.2010, 06:41
Forum: Recht, allgemein
Thema: kredit/bürge
Antworten: 6
Zugriffe: 1768

Es kommt erstens darauf an was Sie im Bürgschaftsvertrag ausgemacht haben, d.h. der Bürgschaftsumfang kann hinterher weder eingeschränkt noch ausgedehnt werden. Zweitens ist es an sich so, dass der Bürge erst dann belangt werden kann, wenn der Hauptschuldner seine Verbindlichkeit nach gerichtlicher ...
von Hank
27.09.2010, 06:49
Forum: Recht, allgemein
Thema: Recht, elend
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Es ist nicht alles und es wird auch hoffentlich niemals alles jemals gesetzlich geregelt sein (können). Einige wichtige Rechtsinstitute wie z.B. Eigentumsvorbehalt oder culpa in contrahendo werden umständlich aus Analogien zusammengezimmert. Außerdem gibt es ja so etwas wie "Gewaltenteilung", noch n...
von Hank
22.09.2010, 19:58
Forum: Recht, allgemein
Thema: Recht, elend
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Nicht vergessen: Die Basis aller Gesetze sind die Zehn Gebote!!! Moses hat sie von Gott persönlich empfangen. "Aug' um Aug', Zahn und Zahn" hieß es bei den Babyloniern. Das war der Rechtsfortschritt schlechthin, weil in der Urzeit für ein eingeschlagenes Auge oder einen Zahn mindestens zwei als Rach...
von Hank
22.09.2010, 19:17
Forum: Recht, allgemein
Thema: Videoüberwachung und Stacheldraht
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Ferndiagnose kann man sowieso keine stellen - es kommt immer auf den konkreten Ort, die handelnden Personen und die objektive Situation an, welche Maßnahmen ergriffen werden können und dürfen. In Italien z.B. wo bekanntlich genug Kriminalität herrscht, haben sich die Bürger in den polizeiarmen Dörfe...
von Hank
22.09.2010, 00:24
Forum: Recht, allgemein
Thema: Recht, elend
Antworten: 97
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"Mundus vult decipi" sagt altes steirisches Sprichwort. Die Welt will getäuscht werden... Schade G.K., dass Sie kein Rechts-Experte sind - Sie haben ohne Zweifel das Grundproblem des Rechts an sich erfasst, aber am OGH werden ständig solche zweifelhaften Angelegenheiten überprüft, ob sie eben Verfas...
von Hank
21.09.2010, 23:56
Forum: Recht, allgemein
Thema: Videoüberwachung und Stacheldraht
Antworten: 3
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Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Sachbeschädigung wie in diesem Fall ist ein Strafdelikt, das vorerst mit einer Anzeige gegen Unbekannte beantwortet werden muss. Videoüberwachung ist stets auch eine Frage von Persönlichkeitsrechten, die müssen gewahrt bleiben, weil das absolut geschützte Rechte s...
von Hank
21.09.2010, 23:26
Forum: Recht, allgemein
Thema: AGB
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Hoffentlich meldet sich unser Forum-Staranwalt MG bei Ihnen, der würde alles auf den ersten Blick sehen... Wenn Sie mir auf 0650-2400850 ein SMS mit Ihrer e-mail-Adresse senden wäre aber auch ich bereit Ihre AGB-Ausarbeitung durchzusehen. Dies würde allerdings nur meine persönliche Meinung darstelle...
von Hank
21.09.2010, 23:07
Forum: Recht, allgemein
Thema: Gutschein
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Es handelt sich um § 5/j, Kosumentenschutzgesetz. Senden ist hier auch im übertragenen Sinne zu sehen, also eine Information, egal mit welchem Medium, in der Öffentlichkeit an eine unbestimmte Empfängerschaft verbreiten. Der Händler hätte als ordentlicher Kaufmann, d.h. der Konsument darf sich erwar...
von Hank
21.09.2010, 01:03
Forum: Recht, allgemein
Thema: Recht, elend
Antworten: 97
Zugriffe: 17219

Es geht also wieder einmal um Theorie und Praxis. Kant nannte das in etwa "Kritik der reinen Vernunft" und "Kritik der praktischen Vernunft". Mit der reinen Vernunft wird man zum Rechtsphilosophen. Aber mit der praktischen Vernunft muss angepackt werden. Die Leute schlagen sich ja mit dieser sicher ...
von Hank
21.09.2010, 00:32
Forum: Recht, allgemein
Thema: Gutschein
Antworten: 3
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Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusendung den Eindruck erwecken, dass der Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe, haben dem Verbraucher diesen Preis zu leisten; er kann auch gerichtlich ei...