Forum Recht

Auch Genossenschaftswohnhäuser sind in ihren allgemeinen Bereichen in einem ortsüblich bewohnbaren Zustand zu erhalten und ein nicht zu durchlüftendes, stinkendes Stiegenhaus stört die Wohnqualität selbstredend erheblich. Es gibt sicher auch in diesem Haus eine Hausordnung, wo sicher diesbezüglich R...

Vertrag ist Vertrag - das Mietrechtsgesetz ist ein Sondergesetz und gilt für Wohnobjekte mit mehr als 2 Wohnungen, da hat der Hauseigentümer andere Obliegenheiten, der Mieter hat detaillierteren Rechtsschutz. Sie wohnen im Haus Ihrer Mutter, d.h. es ist viel mehr Privatsache als ein Wohnhaus und der...

Ein Mietvertrag gem. Mietrecht wird es eher nicht sein, aber auch ohne schriftliche Form ist hier ein Bestandsvertrag zustande gekommen, d.h. Ihre Mutter als Bestandsgeberin ist außerdem verpflichtet das Bestandsobjekt in brauchbarem Zustand zu erhalten. Deswegen ist es durchaus vertretbar, der Mutt...

Türen und Fenster gehören zum allgemeinen Teil eines Hauses und für deren Erhalt in einem ortsüblich bewohnbaren Zustand ist der Hausbesitzer zuständig. Verschleißteile ermüden irgendwann.Eine Flügeltür muss sich im Bedarfsfall vollständig öffnen lassen. Die Versicherung wird wohl auf diesem Standpu...

Jede Branche stellt seine beeideten Gutachter - also bei den diversen Kammern nachfragen, weil die entscheiden, ob jemand z.B. wegen einer Verurteilung die gerichtliche Zulassung als Gutachter verliert. Das Gericht kann doch keine Eignung eines Gutachters beurteilen, sondern nur beeiden. Letztendlic...

Der Punkt wird sein, dass der Vertrag gem. den AGBs dieser Firma nicht rechtswirksam aufgekündigt worden ist bzw. ist die Frage, ob Ihre diversen Schreiben an die Firma hinsichtlich Vertragsbeendigung ungültig sind. Sittenwidrige Klauseln, die es dem Konsumenten schwer machen aus dem Vertrag auszust...

Das TÜV-Siegel gilt für Produkte, die in Deutschland hergestellt werden. Der TÜV bezieht sich daher im Moment nur auf die deutsche Rechtsordnung. In Deutschland gibt es ja auch z.B. keine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen oder die Fahrer werden scheinbar auch von vorne geblitzt usw. - der ...

Grundsätzlich kann eine Kündigung in der Privatwirtschaft auch ohne Gründe erfolgen, nur bei einer fristlosen Kündigung muss es handfeste Gründe geben. Arbeitsrecht ist sowieso ein Spezialgebiet und am besten bei der AK in puncto Beratung aufgehoben. Klagen können sich wie man weiß oft über Jahre hi...

Man kann jedenfalls niemanden zwingen, eine freiwillige Leistung weiter zu erbringen, weil dann wäre es ja keine freiwillige Leistung mehr, oder? D..h. der Betrieb kann aus wichtigen Gründen, und das werden wohl hauptsächlich finanzielle und organisatorische Gründe sein, eine freiwillige Leistung ei...

Grundsätzlich muss immer festgehalten werden, dass Facebook & Co. amerikanische Entwicklungen und Erfindungen sind, d.h.dass deren Übertragung ins europäische Rechts- und Polit-System viele Fallstricke bereithält. In Amerika werden die Kandidaten für die diversen Wahlen nicht wie bei uns von der Par...

Man wird daran erinnert, einen gültigen Fahrschein zu lösen, dass bald wieder Muttertag ist usw., also könnte man auch daran erinnert seine Daten vorher abzusichern, was aber keine juristische Frage ist, sondern hat was mit Service und Kundenfreundlichkeit. Wir sind eben eine bürokratische Gesellsch...

Man stelle sich vor, diese Klausel gäbe es nicht - da beschädigt also meine Freundin mein Auto und die Versicherung muss zahlen. Das würde weder wirtschaftlich gehen, noch wäre dem Grundgedanken der Versicherung entsprochen - nämlich dann einzuspringen, wenn grösstmögliche Sorgfalt und Vorsicht vers...

Kinderbeihilfe miteingerechnet? Wohnungsbeihilfe beantragt? Eltern, Frau und Verwandte können auch nichts beisteuern? 600 Euro für wie viel Personen? Das Problem ist aber eher, dass man mit mehr Einkommen oft auch nicht besser auskommt, weil man noch mehr arbeiten muss und die Möglichkeiten Geld aus...

Schadenersatz ist grundsätzlich auf Wiederherstellung der vorigen Standes gerichtet, also auf Reparatur bei Beschädigung oder wie in diesem Fall bei versäumter Arbeitszeit (?) auf Nacharbeiten, nur wenn das nicht tunlich ist kann der Schadenersatz in Geld erfolgen. Wenn Sie als AN z.B. ein Gerät sch...

Sie haben nur das zu bezahlen und zu leisten was vereinbart wurde und was nachweisbar ist.

Wenn Ihnen Ihre Ex-Quartiergeberin zu sehr auf den Nerv geht - Polízei verständigen.