Forum Recht

Das wird davon abhängen was Sie mit Ihrer Frau und dem Gläubiger/Bank vereinbart haben, wann eben der Fall der Uneinbringlichkeit gegeben ist und weiters was Ihre Exen konkursrechtlich usw. aufgeführt hat. Nur wenn Sie ohne eigene Fahrlässigkeit beansprucht worden sind, haben Sie die Möglichkeit Gel...

Sicher, s. g. MG - aber ich gehe in diesem Fall von keinem Strafdelikt (Missbrauch) aus, sondern von "sexueller Belästigung" wie sie an den besten Arbeitsplätzen vorkommt - dort beträgt die Frist ein Jahr, um arbeitsrechtlich vorgehen zu können und da gibt's dann einen Schadenersatz pauschal von ca....

Wenn neue, strafrechtlich relevante Fakten und Vorwürfe aufgetaucht sind, wird die Unterschrift von damals wenig nützen, da diese ja aufgrund des seinerzeitigen Kenntnisstandes erfolgte. Im Strafrecht gelten private Verzichtserklärungen (außer bei Privatanklagedelikten wie Ehrenbeleidigung, Verleumd...

Bis auf Widerruf des Besitzers oder Verfügungsberechtigten gestattet bzw. durch ein Hinweisschild, Hausordnung, Mietvertrag etc. ausdrücklich eingeschränkt oder untersagt. Bei eigenmächtiger Benützung kann auch eine Besitzstörungsklage drohen. Aus dem Herumschrauben an Autos kann übrigens aber noch ...

Der Leistungsumfang der SVA ist sicherlich in den Statuten ausführlich beschrieben. Angesichts Ihrer Odyssee und Ihrer Beschwerden und auch in Anbetracht des geringen Betrages wird wohl stillschweigendes Einverständnis in die jeweiligen Behandlungsverträge anzunehmen gewesen sein, bzw. Ihnen als mün...

Es ist hier von einer max. 1-jährigen Verjährungsfrist auszugehen, weil nach einem Jahr tatenlos abwarten - wer kann sich dann noch genau erinnern wie und was genau los war?

Aus Ihren Schilderungen ist kaum zu erschließen, inwieweit Sie Ihre Unterhaltspflicht gröblich verletzt hätten. Entscheidend wird Ihre konkret zumutbare Erwerbsfähigkeit sein, und wenn Sie erheblich hinter dieser zurückbleiben, nämlich vorsätzlich, dann machen Sie sich der Gefährdung von Erziehung u...

Oh, mausalea... Was? - Ob es "korrekt" ist oder doch eher "gerecht" oder gar "legal" bzw. "legitim"? Na ja, würde einmal sagen, dass erst einmal festzustellen ist, was für Vertragsverhältnis vorliegt. Da kommt es extrem auf den konkreten Einzelfall an. Der Auftraggeber hat durchaus den Spielraum, ei...

Ruhe ist erste Bürgerpflicht - natürlich brauchen Sie sich zur nachtschlafenen Zeit keinen Bahö gefallen lassen. Allerdings im Innenstadtbereich, vor allem in touristischen Städten ist von den Bewohnern mehr Toleranz gefordert. Auf subjektive Lautstärkeempfindlichkeit kann die Polizei nur sehr schwe...

Wo kein Kläger, da kein Richter - sweet little sixteen wird halt eine Strafanzeige machen müssen, um herauszufinden, ob dieser Zwischenfall strafbar ist. Aufgrund ihrer Aussagen und die des Mannes kann der Staatsanwalt erst beurteilen, ob kriminelle Energie im Spiel war oder nicht. Klar, eine 16-Jäh...

Wesentlich in der ersten Instanz ist, dass der Richter den Sachverhalt richtig erfasst - was genau haben die Vertragspartner miteinander vereinbart? Inwieweit wurde dann der Vertrag erfüllt? Liegt ein wesentlicher Erfüllungsmangel vor? Liegt ein Verschulden vor? Nach der 1. Tagsatzung ist immer noch...

Das wär's, wenn wir hier im Forum darüber abstimmen könnten, welche Pflegestufe anzuwenden ist... Jeder Fall muss aber sorgfältig und gewissenhaft geprüft werden, d.h. es kommt auf den konkreten Einzelfall an, und den kann man aus der Distanz unmöglich seriös überprüfen. Ich hoffe für Sie und für un...

Sie sind ja wahrscheinlich nur eine der Parteien/Auskunftspersonen bei diesem Ermittlungsverfahren - d.h. es wird ohnehin nicht nur von Ihren Aussagen abhängen, ob das Verfahren eingestellt wird oder nicht, schwerer Diebstahl ist nämlich keine Kleinigkeit. Sie haben jedenfalls das Recht auf ein fair...

In Ihrem Fall gilt zunächst einmal das Konsumentenschutzgesetz, d.h. die Chancen stehen nicht schlecht, Ansprüche aus der Gewährleistung geltend machen zu können, also den Mangel behoben bekommen. Grundsätzlich haben Sie demnach die Vermutung für sich, dass der nunmehr genau festzustellende Mangel e...

Ist eine alte Leier - die ReWi als selbstbezogene Disziplin in "splendid isolation". Rechtssoziologie und Rechtstatsachenforschung spielen beim Studium, zumindest in Ö, eine völlige Nebenrolle. Es ist eine Tendenz sowohl des Römischen als auch des Positiven Rechts, sich von den gesellschaftlich-kult...