Forum Recht

Sag' ich ja, es braucht neue Formen der Legitimation, dass eben ein frischer, potenter Gemeinwille entsteht, der durchsetzungsfähig ist. Fassadentexte, Probleme lösen nur auf dem Papier - ja, ja wir sind zwar technisch usw. weiter als vor 6.000 Jahren, aber die Weisheit eines Aristoteles oder Platon...

Die Nutzung des Wohnungseigentumsobjektes kommt dem Wohnungseigentümer zu und er ist zu Änderungen an seinem Wohnungseigentumsobjekt auf seine eigenen Kosten berechtigt. "Die Änderung darf weder eine Schädigung des Hauses noch eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Wohnungseigen...

Tja, eine Lauferei ist es immer, egal wer laufen muss. Aber: Wir sind die Gemeinde. Es ist ein ständiges Ringen um Lösungen mit denen alle leben können. So ist Demokratie. Wie immer in allen, auch in rechtlichen Fragen "kommt es immer drauf an". Es kommt auf den konkreten Einzelfall an, d.h. von den...

Sie sehen das absolut richtig, Herr Kriwetz. Und nachdem wir hier in einem Jusforum sind - das was Sie ansprechen ist das Legitimationsproblem der Politik. Legitmation durch Verfahren ist ein alter Rechtsgrundsatz. Die Verfahren zur Ermittlung geeigneter Kandidaten und zur Eliminierung von ungeeigne...

Kontrollen finden in Österreich - wenn überhaupt - nur kurz vor Silvester statt. Allerdings sind diese Kontrollen österreichweit zwischen Bezirksverwaltungsbehörden und Sicherheitsbehörden etc. kaum koordiniert. Überhaupt keine Kontrollen gibt es anscheinend bei Importen aus Drittländern (z.B.
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Auf öffentlichem Grund gilt die Straßenverkehrsordnung, d.h. Verkehrsschilder sagen ob Parken erlaubt oder verboten ist. Da kann die Gemeinde sehr wohl (und dann irgendwann eventuell auch der Volksanwalt) aktiv werden. Eine verstellte Ein- und Ausfahrt ist aber auf alle Fälle eine Bestizstörung. Das...

In diesem Fall würde ich mich beim Gründerservice der lokalen Wirtschaftskammer beraten lassen, das ist ja eine von deren Aufgaben!

Jammern ist die Wehleidigkeit der Verwöhnten. Bin ich nicht. Wenn schon - dann ich habe ich einen ganz normalen, seriösen Blues. Oder soll man in leiser Verzweiflung leiden? Über den Dingen stehen? Die Welt will betreten werden! Herr Krivetz, Sie wären ein geeigneter Kandidat für ein politisches Amt...

Sie können ohne weiteres binnen 30 Tagen ab Kenntnis der Störung eine Besitzstörungsklage einbringen, wenn diese Parkplätze Ihnen gehören bzw. von Ihnen gemietet sind.Damit diese Maßnahme wirkt, müssen Sie konsequent gegen jeden Falschparker eine derartige Klage einbringen, damit sich unter den Besu...

Könnte sich durchaus um einen angemessen Zwangsausgleichvorschlag handeln, da Sie durch eine höhere Quote besser gestellt wären wie durch eine Verwertung des Unternehmensvermögens. Jedenfalls aber schüttelt man qualifizierte Auskünfte zum Thema Zwangsausgleich nicht so einfach aus dem Ärmel. Hier si...

Der Volksanwalt ist für Angelegenheiten in der Verwaltung zuständig, d.h. wenn ein Bürger sich ungerecht von einem Amt oder Beamten behandelt fühlt. Die Volksanwälte werden von der Landesregierung bestellt und sind entsprechend abhängig bzw. unabhängig. Meine persönliche Erfahrung: Wenn's wirklich d...

Wie heißt es schön - auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand... Na ja, es gibt ja so etwas wie Beweiswürdigung durch den Richter und da spielt Glaubwürdigkeit ein große Rolle. Außerdem gilt in Ihrem Fall ja das Konsumentenschutzgesetz, d.h., dass der von vornherein schwächeren Position ...

Hier dürfte es sich um einen Fall der Gewährleistungspflicht handeln: Wer einem anderen eine Sache gegen Entgelt überlässt, leistet Gewähr, dass sie dem Kaufvertrag entspricht. Der Verkäufer haftet also dafür, dass die Sache den beschriebenen Eigenschaften entspricht. Die Frage ist ob es ein geringf...

Ein typischer Fall von Interessenskonflikt - hier haben wir es mit einem Sachverhalt aus Recht, Politik und Wirtschaft zu tun zu tun, d.h. um zum erwünschten Ergebnis "ausziehen" zu kommen muss bei allen drei Hebeln angesetzt werden, um einen Interessensausgleich zu erzielen. Rechtlich denkbar wären...

Ja, ganz normal depressiv. Die alteuropäische Geschichte drückt eben schwer aufs Gemüt. Siehe dieses Forum. Wer will schon diskutieren, über Recht z.B. Alle wollen hier in diesem Forum scheinbar Jus nur als letzte Geheimwaffe gegen verfahrene persönliche Situationen bzw. gegen eine momentan, meist s...