Forum Recht

…politisch und auch wirtschaftlich vertretbare Lösungen in einer vertretbaren Zeit sind heutzutage fast ein Ding der Unmöglichkeit angesichts einer Gemengelage aus Bodenversiegelung und steigendem Flächenverbrauch, Zweitwohnsitzen und Übertourismus, bankrotten Gemeindeverbänden und klammen Gemeindek...

Lärmverschmutzung durch Brummton-Grundrauschen elektromagnetischer Felder oder tiefer Radiofrequenzen usw. im öffentlichen Raum sind ein weltweites Problem, das viele Stadtbewohner mental verstimmt - das „World Hum Project“ der kanadischen Universität von British Columbia sammelt weltweit Wahrnehmun...

…wichtig ist, immer alles genau zu dokumentieren, Datum, Uhrzeit, Fotos machen, alles relevante aufschreiben und aufbehalten, das darf einem nicht zu lästig sein - das bringt eine gewisse Ruhe und Ordnung ins Geschehen und könnte dann vor Behörden und Gerichten als Beweise wertvoll werden…

Ersatz für einen erlittenen Schaden zu erlangen, ist nicht selbstverständlich. Es gilt nämlich der rechtliche Grundsatz: Jeder hat seinen Schaden selbst zu tragen. Schäden stellen für Betroffene rechtlich gesehen einen Zufall dar und „Zufall trifft nach § 1311 ABGB denjenigen, in dessen Vermögen ode...

…es kommt drauf an, ob man als Bürger einen Nachteil bzw. einen Schaden erlitten hat oder ob ev. „nur“ eine Dienstpflichtverletzung vorliegt; im engen Wien bauen sie jetzt jedenfalls überall Grätzl-Ladezonen für Gewerbe und Privat, vielleicht hängt das damit zusammen…

… mit KI kommt höchstens ein Porno (oder Krimi) raus, wo letztlich alles wie bei einem Uhrwerk wie am Schnürchen abläuft; die KI müsste im Prinzip das Zischen und Fauchen der Ventile und Düsen einer Dampfmaschine nachmachen können, so wie in William S. Burroughs „Naked Lunch“, einem orgastischen Kla...

…deswegen ist es wichtig, dass man in allen Anträgen stets ehrliche und wahrheitsgetreue Angaben macht, weil sonst könnte es sein, dass der Sachverhalt dann in entscheidenden Punkten überhaupt nicht mehr zum Regelungsziel der anderen Förderung passt…

…in Japan würde so ein Fall wahrscheinlich gnadenlos öffentlich bloßgestellt werden - „Naming and Shaming“ heißt dort die bewährte Methode zur Abschreckung von allen möglichen unerwünschten Verhaltensweisen, die man nicht gesetzlich verbieten kann…

genau so geht Bürokratie: zuerst am falschen Platz sparen und dann sich wiederum möglichst kostengünstig mit endlosen Postings, E-Mails etc. empören, und so geht’s den ganzen Tag in dieser Republik - mehr Schaden beim Bewältigen eines Fehlers anrichten, als durch die Verursachung selber…

Könnte ev. in Richtung des bekannten "Ortig-Falls" 4 Ob 320/99h gehen: Ein im Gründungsstadium befindlicher Dachverband für Internetanbieter will das Akronym”ortig” als Domainnamen („ortig.at”) verwenden. Der Kläger, der diesen Familiennamen trägt und darunter Internetdienstleistungen anbietet, klag...

…man muss aufpassen, dass man keine Fristen zur Ausschlagung verstreichen lässt, sonst könnte man auch mit seinem eigenen Vermögen für die Nachlassverbindlichkeiten haften, und zur Ermittlung der Nachlassverhältnisse gibt es ja sowas wie das Inventar - jedenfalls hat das Erbrecht im ABGB über dreihu...

Es wird sich in diesem Fall wohl kaum um Irrtum in der Willensbildung durch Täuschung oder Drohung handeln, sondern eher um die - leider - ausgeprägte Schnäppchen-Mentalität hierzulande, also die Neigung, im Zweifel zur billigsten Lösung zu greifen. Es heißt ja “wer billig baut, baut zweimal“. - Dah...

…KI ist ja nur Texthelfer zum Korrigieren, Zusammenfassen, Übersetzen usw. - der richtige Umgang damit muss allerdings so wie früher beim PC eben erst noch erlernt werden; Offenheit und Neugier bleiben daher die Tugenden der Zukunft…

UK hat wie USA ebenso Common Law und um z.B. in den Zuständigkeitsbereich der amerikanischen Strafverfolgungsbehörden zu fallen, reichen oft bereits Zahlungen in US-Dollar, Abwicklung von Transaktionen über das US-Finanzsystem oder der Versand von E-Mails über amerikanische Server - der lange Arm de...

BMR ist demokratisch gewählt und damit für ihre politischen Aussagen zuerst einmal politisch verantwortlich (z.B. via Misstrauensantrag usw.), denn das Strafrecht darf Beschränkungen bekanntlich nur anordnen, wenn dies zum Schutze der Gesellschaft unvermeidlich ist. Ganz abgesehen davon sind Meinung...