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- 01.02.2009, 20:27
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Parkplatz
- Antworten: 7
- Zugriffe: 6611
Hallo, da es sich um Eigentumswohnungen handelt, dürfte im WEG eine diesbezügliche Lösung vorhanden sein. Grundsätzlich obliegt die Abwehr von Störungen dem Eigentümer selber. Die Eigentümergemeinschaft kann NUR in Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft Rechte erwerben und Verbindlichkeiten...
- 30.01.2009, 15:10
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Autoverkauf und das Danach
- Antworten: 11
- Zugriffe: 9484
Zur Bedeutung von Gewährleistungsausschlüssen durch "wie besichtigt und probegefahren" vgl Reischauer in Rummel § 929. Stimme dir zu, dass derartige Formulierungen unnötig sind, jedoch kommen sie immer wieder vor. Sorry, hab übersehen, dass auch Ausschluss jeder Gewährleistung vereinbart wurde. Dies...
- 30.01.2009, 13:45
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Autoverkauf und das Danach
- Antworten: 11
- Zugriffe: 9484
Hallo Zusammen, Ein Verschulden wird im gegenständlichen Fall wohl kaum nachzuweisen sein. Gewährleistungsansprüche sind allerdings verschuldensunabhängig, sodass es darauf nicht ankommt. Zum Gewährleistungsausschluss: Vereinbarungen mit dem Inhalt "wie besichtigt und probegefahren" führen nur selte...