Forum Recht

Hallo, was die Überstunden bzw die Arbeitszeit betrifft müssen immer die Kollektivvertragsbestimmungen und die Betriebsvereinbarungen (§ 97 Abs1 Z2 ArbVG) hinzugezogen werden. Darin ist genau geregelt wer, wieviel Überstundenzuschlag etc erhält. Ansonsten gilt der Arbeitsvertrag und das AZG (Arbeits...

Hallo, eine Mietminderung kannst du auf jedenfall vornehmen. Diese ist zulässig wenn der Istzustand nicht mit dem Sollzustand übereinstimmt. In deinem Fall gibt es aber verschiedene Gerichtsentscheidungen. Im folgenden habe ich ein paar aus Deutschland gefunden, die aber in Österreich ähnlich gehand...

Hallo, als erstes stimmt das mit dem Mitschuld überhaupt nicht! Wenn du jemand Teile verkaufst und ein Kaufvertrag geschlossen hast dann ist der gültig (Einigung über Ware und Preis §§ 1053 ff ABGB). Hier handelt es sich um ein Kreditkauf § 1063 ABGB, bei dem zum Glück ein Eigentumsvorbehalt vereinb...

Hallo, Schmerzengeld bekommst du nur duch eine Klage. Diese musst du auf die §§ 1293 ff ABGB stützen. Die Uni haftet für deinen Schaden, sie ist im Prozess dann auch die Beklagte. Ohne ein Warnschild hast du sehr gute Chancen in einem Prozess zu gewinnen. Laut § 1325 stehen dir Ersatz der Heilungsko...

und das mit dem Datenschutz ist natürlich ein Blödsinn... Außerdem sind sie kein Einbrecher, da ja nicht in ein geschlossenen Raum eingedrungen wird (vgl § 129 StGB)

Hallo, eine Besitzstörungsklage gem. § 339 ABGB kann jeder Besitzter (nicht nur Eigentümer) innerhalb von 30 Tagen begehren. Die Klage ist auf Unterlassung (nicht mehr betreten des Hauses, Grundes usw) gerichtet und auf den Ersatz des erweislichen Schadens. Daneben können aber auch die rei vindicati...

Hallo, der Anspruch auf Schmerzengeld ist in den §§ 1293 ff ABGB geregelt. Hier liegt eine Verletzung am Körper (§1325 ABGB) vor. Als erstes muss die Verletzung von einem Arzt bestätigt werden. Dann müssen die Namen der behandelnden Ärzte im Rettungstransport ausgeforscht werden (dürft kein Problem ...

Hallo, was willst du denn wissen? Die Haftpflichtversicherung zahlt solche Schäden nur, wenn die Polizze solche Schäden beinhaltet. Die andere Möglichkeit ist die Private Haftpflicht, die zahlt bei verschuldeten Schäden. Dafür muss aber eine Person zur Verantwortung gezogen werden können. Liegt kein...

Hallo Daniela, hoffe ich kann dir ein bisschen helfen. Zu deinen Fragen: 1. Eine bedingte Erbschaft ist mit der Inventarisierung verbunden. Das führt dann zu beschränkten Haftung aller Erben (§807). Die beschränkte Haftung musst du selbst einwenden dh den Notar unterrichten und dabei ist folgende Vo...

Hallo Helga, zu deinen Fragen: 1. Als Noterbe erwirbst du dein Erbteil im Verlassenschaftsverfahren (§797 ABGB), den niemand kann eigenmächtig die Erbschaft in Besitz nehmen. Normalerweise gibt es ein Vorverfahren, das in diesem Fall wahrscheinlich schon stattfand. Das Verlassenschaftsverfahren dien...