Forum Recht

Hallo, ich kann Ihren Beispiel mit dem Fahrrad nur beiplichten, da es nur die Willkür der Behörde darstellt. Die Demokratieanklage deshalb, da ich mir bei einer Gesetzeserstellung erwarten kann, das diese demokratische Grundlagen beinhaltet. Wie in letzter Zeit, wird nur ein Schuldiger festgesetzt u...

Dreifach Bestrafung für Schnellfahren. 1. Geldstrafe - O.K. 2. Führerscheinentzug - nicht in Ordnung, Doppelbestrafung obwohl nichts passiert ist erlaubt man sich nur beim österr. Autofahrer. Mit den Paragrafen wo Sinneshaltung vorgeworfen wird (weil sonst nicht gefunden wurde) ist für mich ein Indi...