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von Dipl.-Ing. Walter Kytir
07.02.2010, 12:27
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Verwaltungsstrafe ohne Zahlungsfrist
Antworten: 1
Zugriffe: 2638

Verwaltungsstrafe ohne Zahlungsfrist

Meine Berufung gegen die Strafhöhe (Verkehrsstrafe, Befahren einer Busspur) wurde vom "Unabhängigen Verwaltungssenat Wien" abgewiesen. Der Berufungsbescheid enthält Strafhöhe und Rechtsmittelbelehrung, aber keine Zahlungsfrist. Indem die Behörde penibelst gesetzesbuchstabengetreu agiert hat (nebenbe...
von Dipl.-Ing. Walter Kytir
10.06.2008, 23:38
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Dasselbe Vergehen doppelt bestraft
Antworten: 0
Zugriffe: 2242

Dasselbe Vergehen doppelt bestraft

Mein Anhänger wird am 14.2. beanstandet: "Pickerl" abgelaufen. Ich erfahre davon ("offiziell" = Hinterlegung des Strafbescheides beim Postamt) am 20.2. Am 21.2. / 9:22 Uhr geht wieder ein Polizist vorbei. Nochmals Anzeige, nochmals Strafbescheid. Ich berufe gegen den 2. Bescheid wegen "Doppelbestraf...