Forum Recht

Ok habe mich nochmals schlau gemacht, StVO § 19 Abs. 6 und 6a angeschaut und einiges an Judikatur gelesen. Da wird wohl die Fließverkehrsregel nach Abs. 6 zu gelten haben.

Das kann für Radfahrer tödlich enden und da hilft ihnen der Vorrang auch nicht. Tot ist tot ...
Erschwerend kommt nämlich noch hinzu dass sie infolge von Bäumen und Gestrüpp absolut nicht gesehen werden.

Wenn Radfahranlagen enden dann hat der Radfahrer gegenüber dem Fließverkehr Nachrang. In meiner Umgebung mündet ein >Fußweg auf dem Radfahren erlaubt ist< (allgem. Fahrverbot mit Zusatztafel Radfahren erlaubt) in eine Kreuzung und wenn ich als Autofahrer die Kreuzung geradeaus überquere kommen komme...

Habe jemandem vom Rad aus nachgerufen: "Sind Sie deppert?"
Kann das Konsequenzen haben - ich meine es war ja nur in Frageform?

Also erst im Vertrag muss das angeführt sein (Art. 4 Abs. 1 lit d), und in der Vorstufe, somit in öffentlichen Ankündigungen, kann man das für den vergleichenden Kunden Wesentlichste (!) weg lassen?

Müssen die Provider neuerdings in ihren ABG bzw. technischen Spezifikationen nicht auch die Mindestgeschweindigkeit angeben, dh nicht nur einen nur theoretisch erreichbaren "bis zu"-Wert?
Wo findet man dazu eine Gesetzesgrundlage?
Danke

Ist das Verteilen dieser Werbekärtchen (wir kaufen ihr Auto udgl) erlaubt oder verboten. Beim Wegnehmen dieser in die Scheibenführung gesteckten Karte ist diese abgerissen und ein Teil ist drinnen steckengeblieben. Ich fürchte, dass der el Fensterheber dadurch einen Schaden erleidet. Wie vorgehen (T...

Wie kann eine Regelung rechtsverbindlich sein, wenn der maßgebliche Teil aus Geheimhaltungsgründen niemals veröffentlich wurde?
Wundert mich schon sehr.
Es geht um VO (EG) 1862/2006, Luftsicherheit

Danke für Ihre Antworten

Ist das Rauchen auf Zeltfesten erlaubt?
Wo ist das geregelt?
Jetzt schon danke für die Antworten

Ich gehe davon aus, dass jedem schon einmal das Handy hinunter gefallen ist. Dass dann sofort das Schutzglas (Display) bricht, finde ich aber nicht normal. Der Händler bei dem das Gerät gekauft wurde putzt sich ab und meint, das wäre "einzusenden", was 200 Euro kostet! Die Frage ist, wo hört bei Sma...

- ein spaßiges (aber nicht zur Sache gehöriges) Posting

Es ist nicht in einem Ortsgebiet und es ist kein dementsprechendes Verkehrszeichen in der Nähe (gestern noch einmal geschaut).

Auf der Fahrbahn: ein roter Kreis, darin weiß (da Untergrund dunkel) geschrieben "50". Ist so ein "Verkehrszeichen" rechtlich von Bedeutung, oder ist das nur als eine unverbindliche Empfehlung anzusehen? Ein Verkehrszeichen im herkömmlichen Sinne steht garantiert nicht (schon mehrmals abgefahren!) i...

Scheint ja wirklich eine fast nicht beantwortbare Frage zu sein, denn ... X) Habe auch im ris.bka dazu Judikatur gesucht und nichts gefunden X) Mein Sohn sagt, jemand hätte in seiner Fahrschule diese Frage gestellt und sogar die Fahrleher wären da nicht alle einer Meinung gewesen X) Habe in deutsche...

Ampelgeregelte Kreuzung. Ich stehe auf einspuriger Straße und will nach rechts - die Straße dort ist zweispurig. Ich und der Gegenverkehr haben gleichzeitig grün. Habe ich, wenn ich gleich im Kreuzungsberich auf die (dort) linke Spur abbiegen will, immer noch Vorrang vor dem linksabbiegenden Gegenve...