Forum Recht

KV "Pharmazeutischer Großhandel"

Wenn die Abmeldung an der alten Adresse ordnungsgemäß mit August 2007 erfolgte und der Bescheid im Dezember 2007 an diese Adresse zugestellt wurde kann dieser seine Rechtskraft nicht enfalten. D.h. er ist nicht rechtskräftig, da er nicht ordnungsgmäß an den Adressaten zugestellt worden ist. (Formalm...

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Tribunale, Kommissionen:
Unabhängiger Verwaltungssenat (UVS)

Grundsätzlich sollen Sachbezüge den geldwerten Vorteil durch die Weitergabe einer Vergünstigung (z.B.: Firmen-Pkw für Privatnutzung, Einkauf zu Großhandelspreisen, Dienstwohnung, verbilligter Treibstoff usw.) durch den Dienstgeber an den Dienstnehmer im Rahmen eines Dienstverhältnis ausgleichen. D.h...

Für ausländische Arbeitnehmer die von einem inländischen Betrieb im Inland beschäftigt werden gelten sehr wohl auch die kollektivvertraglichen Regelungen.

Grundsätzlich: Saufen und Autofahren schießt sich aus. Die angegebenen Promillewerte weisen auf regelmäßigen, weit überhöhten Alkoholkonsum hin. So sieht es nunmal die laufende Judikatur zu diesem Thema. Darum ist es nach der gänggigen Verwaltungspraxis üblich und vorgesehen, den Führerschein, nachd...

Ausgehend von der Richtigkeit der Angaben, dh. 15 Grad Plus, keine exponierte Lage bei der man in der Übergangszeit mit dem Auftreten von Glatteis rechnen muß, allgemeines Bekanntsein der Vereisung dieser Stelle Vorort, usw. ist eine (Teil-)Haftung des Straßenerhalters nicht auszuschließen. Der Stra...

Analog zur angeführten Problematik gibt es zumindest in Deutschland in Bezug auf die Einrichtung einer Halte- und Parkverbotszone wegen einer Baustelle ein aussagekräftiges Urteil. Das Gericht verurteilte den Lenker der sein Fahrzeug über einen längeren Zeitraum (drei Wochen) "unbeobachtet" abgestel...

Nach Ansicht einer Bezirkshauptmannschaft stellt allein der Antrag auf einen Parkausweis gem. § 29 B StVO einen zwingenden Grund dar die Fahrtauglichkeit des Antragstellers, bei aufrechter Fahrerlinzenz, zu überprüfen. Als Rechtfertigung für diese Vorgangsweise, was m.E. ausschließlich eine abschrec...