Forum Recht

Ich nehme an, er hatte dafür auch das Gewerbe "Vermietung von beweglichen Sachen" ordnungsgemäß angemeldet und dafür SV u. EST bezahlt...
Wenn es hierfür keine ordentliche Beschlüsse gibt, stinkt ein solches Insidergeschäft meines Erachtens gewaltig.

Achtung! Wenn Sie in ein Land reisen für das Reisewarnung Stufe 5 oder 6 gilt, und Sie müssen auf Grund dessen in Quarantäne oder haben sich sogar angesteckt, dann gibt es für diese Zeit keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Meine Vermutung: Sie hatten den Entgeltfortzahlungsanspruch für ein Arbeitsjahr bereits aufgebraucht, deshalb hat die ÖGK übernommen. Jetzt sind sie mit einem Stichtag in ein neues Arbeitsjahr gekommen, und der Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber lebt wieder auf.

Ausbildungskosten können nur gefordert werden, wenn es eine schriftliche individuelle Rückzahlungsvereinbarung gibt. Wenn Sie diesbezüglich nichts unterschrieben haben, kann der Arbeitgeber von Ihnen nichts verlagen.

Nachdem sich fast täglich etwas ändert eine interessante Information für berufliche Fahrten:

https://www.wko.at/branchen/gewerbe-handwerk/bau/RS20-Fahrten_Baustelle-CW-171.pdf

Hier gilt der 1m Abstand nicht, wenn ein entsprechender MNSchutz verwendet wird

Der Arbeitgeber erspart sich die Einholung einer gerichtlichen Zustimmung und die Einhaltung der Kündigungsfrist. Er hätte damit einen endgültigen Schlussstrich gezogen. Wobei er nach Schließung des Betriebes keine gerichtl. Zustimmung mehr braucht und danach die Kündigung aussprechen kann. Wann ihr...

Grundsätzlich können sie auch ein weiteres Dienstverhältnis eingehen, achten sie aber auf Konkurrenzverbote bzw. allfällige Einschränkungen im Arbeitsvertrag.
Beachten sie auch, dass es zu Nachzahlungen in der Sozialversicherung u. bei der Einkommensteuer kommen kann.

Ich empfehle einen schriftlichen Vertrag. Wesentlich ist, dass daraus hervor geht, dass dieses neue freie Dienstverhältnis alle Merkmale einer selbständigen Tätigkeit enthält, damit sie vom GSVG erfasst ist. Ansonsten laufen sie Gefahr, dass auch diese Tätigkeit als unselbständig qualifiziert wird u...

es werden alle möglichen Einkünfte hinzugerechnet. Auch Zuverdienst schmälert 1:1 die Ausgleichszulage. Reine Vermögenswerte werden nicht berücksichtigt, sehr wohl aber Erträge aus Vermögen (Zinsen usw.).
Für verbindliche Auskünfte aber jedenfalls die PVA kontaktieren.

Ich empfehle eine Kontaktaufnahme mit dem WKO AußenwirtschaftsCenter in Bukarest: https://www.wko.at/service/dienststelle.html?orgid=14564
Das ist die offizielle Vertretung und Ansprechpartnerin der österreichischen Unternehmen im Bulgarien.

Die Gewerbeordnung kennt keine Geringfügigkeit - das ist ein Begriff in der Sozialversicherung. Die Gewerbeordnung kennt den Begriff der "gewerbsmäßigen Tätigkeit" und diese ist so definiert: "Eine Tätigkeit wird gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wi...

Eine selbständige Tätigkeit, die der Gewerbeordnung unterliegt, darf immer nur mit einer Gewerbeberechtigung ausgeübt werden, unabhängig von Umsatz und Gewinn. Eine Zurücklegung der Gewerbeberechtigung und weiterarbeiten im gleichen Tätigkeitsbereich als Selbständiger ist verboten. Aber hinsichtlich...

Unterhaltsberechtigt ist ein Ehepartner dann, wenn er höchstens 40% des Gesamteinkommens des Paares hat.
Ich würde sagen, dass die Heiratsurkunde und letzter Einkommensteuerbescheid als Nachweis reichten sollte.

Grundsätzlich rate ich ihnen in diesem Fall zu ihrer Interessenvertretung, der AK zu gehen. Sollte der Betrieb wirklich übergeben worden sein, würde auch der Betriebsübernehmer dafür haften. Sie hätten dann sogar zwei Personen, auf die sie zugreifen könnten. Im Falle einer Insolvenz wäre der Anspruc...

Ich nehme an, dass sie eine Wiedereinstellungszusage haben. In solchen Fällen wird für einen bestimmten Zeitraum von einer Vermittlung abgesehen, da im Hintergrund ja bereits wieder ein Arbeitsplatz wartet. Die Frist ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich, zum Teil werden nur 2 Monate ak...