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von Andreas Hofer4
24.01.2024, 12:40
Forum: Recht Allgemein
Thema: Wieviele Tage Zeit bei Zahlungsbedingung "prompt"?
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Re: Wieviele Tage Zeit bei Zahlungsbedingung "prompt"?

Einfache Antwort: prompt heißt sofort nach Fälligstellung; geregelt in § 1170 ABGB; in Ihrem Fall waren sie im Zahlungsverzug.
von Andreas Hofer4
30.11.2023, 15:52
Forum: Universitätsrecht
Thema: Akademischen Grad Nennungspflicht am Arbeitsplatz
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Re: Akademischen Grad Nennungspflicht am Arbeitsplatz

§ 88 UG gibt das Recht einen akademischen Grad zu führen. Meines Erachtens lässt sich daraus nicht die Pflicht für Dritte ableiten, diesen akad. Grad zu verwenden. Es gibt viele internationale Betriebe, in denen die Führung von akad. Graden geradezu verpönt und unüblich ist. Private Arbeitgeber könn...
von Andreas Hofer4
12.12.2022, 13:46
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Mal wieder das Thema Nebenbeschäftigung
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Re: Mal wieder das Thema Nebenbeschäftigung

Da es sich um eine Angestellte handelt, ist es nicht ganz so einfach, da der § 7 AngG das "Betreiben eines kaufmännischen Unternehmens" allgemein untersagt. Bei der beschriebenen Tätigkeit dürfte es sich um einen sog. "Strukturvertrieb" handeln, wo auf Provisionsbasis div. Produkte vertrieben werden...
von Andreas Hofer4
24.11.2022, 14:58
Forum: Recht Allgemein
Thema: Ausländische Firma in Österreich
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Re: Ausländische Firma in Österreich

eine Möglichkeit zu Informationen zu kommen sind auch die AußenwirtschaftsCenter der WKÖ in den Ländern, die du ins Auge gefasst hast.
von Andreas Hofer4
10.11.2022, 16:21
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Neue Selbstständigkeit (geringfügig) und Gewerbeschein
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Re: Neue Selbstständigkeit (geringfügig) und Gewerbeschein

Die "Fotografie" fällt unter die Gewerbeordnung und für die selbständige Ausübung dieser Tätigkeit ist eine Gewerbeberechtigung notwendig. Die (jährliche) Geringfügigkeitsgrenze gilt auch für Gewerbetreibende (2023: 6.010,92 Euro). Diese "Ausnahme von der Pflichtversicherung" ist bei der SVS gesonde...
von Andreas Hofer4
20.10.2022, 10:54
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Von Geringfügig auf Vollzeit wechseln
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Re: Von Geringfügig auf Vollzeit wechseln

"Muss" ist gar nichts. Eine Änderung des Arbeitsvertrages liegt jedenfalls vor. Es kann auch der bestehende Arbeitsvertrag im Punkt Arbeitszeit auf die neue Stundenvereinbarung angepasst werden. Es kann aber auch ein neues Dokument/Arbeitsvertrag verwendet werden. Wenn ein neuer Arbeitsvertrag abges...
von Andreas Hofer4
13.09.2022, 13:21
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kündigung / Abfindung AT/DE Vertrag
Antworten: 2
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Re: Kündigung / Abfindung AT/DE Vertrag

In Österreich braucht es für die Kündigung eines Dienstverhältnisses keinen Grund und keine Begründung. Es nur die gesetzlichen bzw. kollektivvertraglichen Fristen und Termine einzuhalten. Kleine Einschränkung: eine Kündigung könnte nur wegen "Sozialwidrigkeit" allenfalls angefochten werden, was abe...
von Andreas Hofer4
05.08.2022, 11:59
Forum: Recht Allgemein
Thema: Arzneimittelgesetz
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Re: Arzneimittelgesetz

Ergänzung: in ländlichen Gebieten, wo die Versorgung durch Apotheken erschwert ist, kann es sog. "Hausapotheken" geben, das sind Ärzte, die eine Apotheke in der Arztpraxis mitführen.
von Andreas Hofer4
05.08.2022, 11:26
Forum: Recht Allgemein
Thema: Arzneimittelgesetz
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Re: Arzneimittelgesetz

gem. § 59. (1) AMG: dürfen Arzneimittel nur durch Apotheken abgegeben werden.
Ärzte dürfen nur Ärztemuster abgeben, wobei die Abgabe von Ärztemustern von Arzneispezialitäten, die psychotrope Substanzen oder Suchtstoffe enthalten, verboten ist - § 58 AMG.
von Andreas Hofer4
13.05.2022, 11:07
Forum: Recht Allgemein
Thema: Kleingewerbe anmelden, an wen Rechnung schreiben und sonstige Fragen.
Antworten: 1
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Re: Kleingewerbe anmelden, an wen Rechnung schreiben und sonstige Fragen.

Hallo Jonas,
das es sich bei deiner Tätigkeit um eine gewerbliche Tätigkeit handelt, brauchst du auch eine Gewerbeberechtigung (Handelsgewerbe).
Ich empfehle Dir eine Beratung bei der WKO. Die helfen Dir als Mitglied dann auch bei allen deinen anderen Fragen.
von Andreas Hofer4
12.10.2020, 12:19
Forum: Recht Allgemein
Thema: Sportverein soll weiterhin Gerätemiete bezahlen
Antworten: 6
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Re: Sportverein soll weiterhin Gerätemiete bezahlen

Ich nehme an, er hatte dafür auch das Gewerbe "Vermietung von beweglichen Sachen" ordnungsgemäß angemeldet und dafür SV u. EST bezahlt...
Wenn es hierfür keine ordentliche Beschlüsse gibt, stinkt ein solches Insidergeschäft meines Erachtens gewaltig.
von Andreas Hofer4
09.07.2020, 13:08
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Corona - Quarantäne
Antworten: 4
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Re: Corona - Quarantäne

Achtung! Wenn Sie in ein Land reisen für das Reisewarnung Stufe 5 oder 6 gilt, und Sie müssen auf Grund dessen in Quarantäne oder haben sich sogar angesteckt, dann gibt es für diese Zeit keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.
von Andreas Hofer4
30.06.2020, 16:57
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Krankenstand
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Re: Krankenstand

Meine Vermutung: Sie hatten den Entgeltfortzahlungsanspruch für ein Arbeitsjahr bereits aufgebraucht, deshalb hat die ÖGK übernommen. Jetzt sind sie mit einem Stichtag in ein neues Arbeitsjahr gekommen, und der Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber lebt wieder auf.
von Andreas Hofer4
05.06.2020, 11:01
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Ausbildungskosten zurückzahlen???
Antworten: 1
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Re: Ausbildungskosten zurückzahlen???

Ausbildungskosten können nur gefordert werden, wenn es eine schriftliche individuelle Rückzahlungsvereinbarung gibt. Wenn Sie diesbezüglich nichts unterschrieben haben, kann der Arbeitgeber von Ihnen nichts verlagen.
von Andreas Hofer4
24.04.2020, 08:42
Forum: Recht Allgemein
Thema: Covid-19 / Corona: Haushaltsfremde Personen im Auto - was ist erlaubt?
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Re: Covid-19 / Corona: Haushaltsfremde Personen im Auto - was ist erlaubt?

Nachdem sich fast täglich etwas ändert eine interessante Information für berufliche Fahrten:

https://www.wko.at/branchen/gewerbe-handwerk/bau/RS20-Fahrten_Baustelle-CW-171.pdf

Hier gilt der 1m Abstand nicht, wenn ein entsprechender MNSchutz verwendet wird