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- 03.04.2024, 13:35
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Anfrage bezüglich der Rechtslage bei Nichtverlängerung eines Arbeitsvertrags aufgrund Schwangerschaft
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Re: Anfrage bezüglich der Rechtslage bei Nichtverlängerung eines Arbeitsvertrags aufgrund Schwangerschaft
als erstes wäre mE zu prüfen, ob die Befristung überhaupt gültig ist/war. Wenn ja, wäre zu prüfen, ob es einen sachlichen Grund für die Befristung gab. Wenn nicht, kommt es in der Regel zu einer Ablaufhemmung der Befristung, das heißt, die Befristung wird bis zum Eintritt es Mutterschutzes verlänger...
- 24.01.2024, 12:40
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Wieviele Tage Zeit bei Zahlungsbedingung "prompt"?
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Re: Wieviele Tage Zeit bei Zahlungsbedingung "prompt"?
Einfache Antwort: prompt heißt sofort nach Fälligstellung; geregelt in § 1170 ABGB; in Ihrem Fall waren sie im Zahlungsverzug.
- 30.11.2023, 15:52
- Forum: Universitätsrecht
- Thema: Akademischen Grad Nennungspflicht am Arbeitsplatz
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Re: Akademischen Grad Nennungspflicht am Arbeitsplatz
§ 88 UG gibt das Recht einen akademischen Grad zu führen. Meines Erachtens lässt sich daraus nicht die Pflicht für Dritte ableiten, diesen akad. Grad zu verwenden. Es gibt viele internationale Betriebe, in denen die Führung von akad. Graden geradezu verpönt und unüblich ist. Private Arbeitgeber könn...
- 12.12.2022, 13:46
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Mal wieder das Thema Nebenbeschäftigung
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Re: Mal wieder das Thema Nebenbeschäftigung
Da es sich um eine Angestellte handelt, ist es nicht ganz so einfach, da der § 7 AngG das "Betreiben eines kaufmännischen Unternehmens" allgemein untersagt. Bei der beschriebenen Tätigkeit dürfte es sich um einen sog. "Strukturvertrieb" handeln, wo auf Provisionsbasis div. Produkte vertrieben werden...
- 24.11.2022, 14:58
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Ausländische Firma in Österreich
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Re: Ausländische Firma in Österreich
eine Möglichkeit zu Informationen zu kommen sind auch die AußenwirtschaftsCenter der WKÖ in den Ländern, die du ins Auge gefasst hast.
- 10.11.2022, 16:21
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Neue Selbstständigkeit (geringfügig) und Gewerbeschein
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Re: Neue Selbstständigkeit (geringfügig) und Gewerbeschein
Die "Fotografie" fällt unter die Gewerbeordnung und für die selbständige Ausübung dieser Tätigkeit ist eine Gewerbeberechtigung notwendig. Die (jährliche) Geringfügigkeitsgrenze gilt auch für Gewerbetreibende (2023: 6.010,92 Euro). Diese "Ausnahme von der Pflichtversicherung" ist bei der SVS gesonde...
- 20.10.2022, 10:54
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Von Geringfügig auf Vollzeit wechseln
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Re: Von Geringfügig auf Vollzeit wechseln
"Muss" ist gar nichts. Eine Änderung des Arbeitsvertrages liegt jedenfalls vor. Es kann auch der bestehende Arbeitsvertrag im Punkt Arbeitszeit auf die neue Stundenvereinbarung angepasst werden. Es kann aber auch ein neues Dokument/Arbeitsvertrag verwendet werden. Wenn ein neuer Arbeitsvertrag abges...
- 13.09.2022, 13:21
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Kündigung / Abfindung AT/DE Vertrag
- Antworten: 2
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Re: Kündigung / Abfindung AT/DE Vertrag
In Österreich braucht es für die Kündigung eines Dienstverhältnisses keinen Grund und keine Begründung. Es nur die gesetzlichen bzw. kollektivvertraglichen Fristen und Termine einzuhalten. Kleine Einschränkung: eine Kündigung könnte nur wegen "Sozialwidrigkeit" allenfalls angefochten werden, was abe...
- 05.08.2022, 11:59
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Arzneimittelgesetz
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Re: Arzneimittelgesetz
Ergänzung: in ländlichen Gebieten, wo die Versorgung durch Apotheken erschwert ist, kann es sog. "Hausapotheken" geben, das sind Ärzte, die eine Apotheke in der Arztpraxis mitführen.
- 05.08.2022, 11:26
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Arzneimittelgesetz
- Antworten: 6
- Zugriffe: 3107
Re: Arzneimittelgesetz
gem. § 59. (1) AMG: dürfen Arzneimittel nur durch Apotheken abgegeben werden.
Ärzte dürfen nur Ärztemuster abgeben, wobei die Abgabe von Ärztemustern von Arzneispezialitäten, die psychotrope Substanzen oder Suchtstoffe enthalten, verboten ist - § 58 AMG.
Ärzte dürfen nur Ärztemuster abgeben, wobei die Abgabe von Ärztemustern von Arzneispezialitäten, die psychotrope Substanzen oder Suchtstoffe enthalten, verboten ist - § 58 AMG.
- 13.05.2022, 11:07
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Kleingewerbe anmelden, an wen Rechnung schreiben und sonstige Fragen.
- Antworten: 1
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Re: Kleingewerbe anmelden, an wen Rechnung schreiben und sonstige Fragen.
Hallo Jonas,
das es sich bei deiner Tätigkeit um eine gewerbliche Tätigkeit handelt, brauchst du auch eine Gewerbeberechtigung (Handelsgewerbe).
Ich empfehle Dir eine Beratung bei der WKO. Die helfen Dir als Mitglied dann auch bei allen deinen anderen Fragen.
das es sich bei deiner Tätigkeit um eine gewerbliche Tätigkeit handelt, brauchst du auch eine Gewerbeberechtigung (Handelsgewerbe).
Ich empfehle Dir eine Beratung bei der WKO. Die helfen Dir als Mitglied dann auch bei allen deinen anderen Fragen.
- 12.10.2020, 12:19
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Sportverein soll weiterhin Gerätemiete bezahlen
- Antworten: 6
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Re: Sportverein soll weiterhin Gerätemiete bezahlen
Ich nehme an, er hatte dafür auch das Gewerbe "Vermietung von beweglichen Sachen" ordnungsgemäß angemeldet und dafür SV u. EST bezahlt...
Wenn es hierfür keine ordentliche Beschlüsse gibt, stinkt ein solches Insidergeschäft meines Erachtens gewaltig.
Wenn es hierfür keine ordentliche Beschlüsse gibt, stinkt ein solches Insidergeschäft meines Erachtens gewaltig.
- 09.07.2020, 13:08
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Corona - Quarantäne
- Antworten: 4
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Re: Corona - Quarantäne
Achtung! Wenn Sie in ein Land reisen für das Reisewarnung Stufe 5 oder 6 gilt, und Sie müssen auf Grund dessen in Quarantäne oder haben sich sogar angesteckt, dann gibt es für diese Zeit keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.
- 30.06.2020, 16:57
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Krankenstand
- Antworten: 1
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Re: Krankenstand
Meine Vermutung: Sie hatten den Entgeltfortzahlungsanspruch für ein Arbeitsjahr bereits aufgebraucht, deshalb hat die ÖGK übernommen. Jetzt sind sie mit einem Stichtag in ein neues Arbeitsjahr gekommen, und der Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber lebt wieder auf.
- 05.06.2020, 11:01
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Ausbildungskosten zurückzahlen???
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Re: Ausbildungskosten zurückzahlen???
Ausbildungskosten können nur gefordert werden, wenn es eine schriftliche individuelle Rückzahlungsvereinbarung gibt. Wenn Sie diesbezüglich nichts unterschrieben haben, kann der Arbeitgeber von Ihnen nichts verlagen.