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von Andreas Hofer4
08.01.2020, 08:11
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Meldung an Sozialversichung nötig ?
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Re: Meldung an Sozialversichung nötig ?

Ich empfehle einen schriftlichen Vertrag. Wesentlich ist, dass daraus hervor geht, dass dieses neue freie Dienstverhältnis alle Merkmale einer selbständigen Tätigkeit enthält, damit sie vom GSVG erfasst ist. Ansonsten laufen sie Gefahr, dass auch diese Tätigkeit als unselbständig qualifiziert wird u...
von Andreas Hofer4
27.12.2019, 08:16
Forum: Recht, allgemein
Thema: Mindestpension...Besitz
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Re: Mindestpension...Besitz

es werden alle möglichen Einkünfte hinzugerechnet. Auch Zuverdienst schmälert 1:1 die Ausgleichszulage. Reine Vermögenswerte werden nicht berücksichtigt, sehr wohl aber Erträge aus Vermögen (Zinsen usw.).
Für verbindliche Auskünfte aber jedenfalls die PVA kontaktieren.
von Andreas Hofer4
09.12.2019, 14:08
Forum: Recht, allgemein
Thema: Firmengründung Bulgarien
Antworten: 5
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Re: Firmengründung Bulgarien

Ich empfehle eine Kontaktaufnahme mit dem WKO AußenwirtschaftsCenter in Bukarest: https://www.wko.at/service/dienststelle.html?orgid=14564
Das ist die offizielle Vertretung und Ansprechpartnerin der österreichischen Unternehmen im Bulgarien.
von Andreas Hofer4
27.11.2019, 14:22
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Geringfügigste selbständige Tätigkeit in der Pension
Antworten: 3
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Re: Geringfügigste selbständige Tätigkeit in der Pension

Die Gewerbeordnung kennt keine Geringfügigkeit - das ist ein Begriff in der Sozialversicherung. Die Gewerbeordnung kennt den Begriff der "gewerbsmäßigen Tätigkeit" und diese ist so definiert: "Eine Tätigkeit wird gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wi...
von Andreas Hofer4
26.11.2019, 13:10
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Geringfügigste selbständige Tätigkeit in der Pension
Antworten: 3
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Re: Geringfügigste selbständige Tätigkeit in der Pension

Eine selbständige Tätigkeit, die der Gewerbeordnung unterliegt, darf immer nur mit einer Gewerbeberechtigung ausgeübt werden, unabhängig von Umsatz und Gewinn. Eine Zurücklegung der Gewerbeberechtigung und weiterarbeiten im gleichen Tätigkeitsbereich als Selbständiger ist verboten. Aber hinsichtlich...
von Andreas Hofer4
22.11.2019, 09:27
Forum: Recht, allgemein
Thema: bestätigung über unterhaltsanspruch
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Re: bestätigung über unterhaltsanspruch

Unterhaltsberechtigt ist ein Ehepartner dann, wenn er höchstens 40% des Gesamteinkommens des Paares hat.
Ich würde sagen, dass die Heiratsurkunde und letzter Einkommensteuerbescheid als Nachweis reichten sollte.
von Andreas Hofer4
22.11.2019, 08:59
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Gescheiterte Exekution
Antworten: 2
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Re: Gescheiterte Exekution

Grundsätzlich rate ich ihnen in diesem Fall zu ihrer Interessenvertretung, der AK zu gehen. Sollte der Betrieb wirklich übergeben worden sein, würde auch der Betriebsübernehmer dafür haften. Sie hätten dann sogar zwei Personen, auf die sie zugreifen könnten. Im Falle einer Insolvenz wäre der Anspruc...
von Andreas Hofer4
22.11.2019, 08:41
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Arbeitsrecht Kurzfristig Arbeitslos Saisonbedingt
Antworten: 2
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Re: Arbeitsrecht Kurzfristig Arbeitslos Saisonbedingt

Ich nehme an, dass sie eine Wiedereinstellungszusage haben. In solchen Fällen wird für einen bestimmten Zeitraum von einer Vermittlung abgesehen, da im Hintergrund ja bereits wieder ein Arbeitsplatz wartet. Die Frist ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich, zum Teil werden nur 2 Monate ak...
von Andreas Hofer4
08.11.2019, 14:19
Forum: Recht, allgemein
Thema: Gewerbeanmeldung trotz Bewährung
Antworten: 4
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Re: Gewerbeanmeldung trotz Bewährung

andere "Rechtsformen" helfen nicht viel, da die Gewerbeausschlussgründe auch auf für Personen gelten, die einen maßgeblichen Einfluss auf den Rechtsträger haben. Die Gewerbebehörde hat Nachsicht zu erteilen, "wenn nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit des Urteilten di...
von Andreas Hofer4
30.10.2019, 09:37
Forum: Recht, allgemein
Thema: Umwandlung Sisha Lokal - Gründung Verein
Antworten: 5
Zugriffe: 744

Re: Umwandlung Sisha Lokal - Gründung Verein

1. auch ein Verein fällt unter die Gewerbeordnung und braucht eine entsprechende Gewerbeberechtigung bzw. Betriebsanlagengenehmigung; durch eine Vereinskonstruktion kann das nicht umgangen werden 2. das Rauchverbot ist sehr weitgehend. Sobald Speisen und Getränke verabreicht werden gilt auch für Ver...
von Andreas Hofer4
04.10.2019, 14:21
Forum: Recht, allgemein
Thema: Steher an der Grundstücksgrenze
Antworten: 10
Zugriffe: 1452

Re: Steher an der Grundstücksgrenze

die Gewerbebehörde muss prüfen, ob es sich hierbei um eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage handelt. Hier hätten sie Parteistellung.
von Andreas Hofer4
26.09.2019, 17:18
Forum: Recht, allgemein
Thema: Bus Verleihen
Antworten: 4
Zugriffe: 445

Re: Bus Verleihen

Ganz so einfach ist das meines Erachtens nicht. Soweit die Nutzung eines Vereinsbusses vom Vereinszweck umfasst ist, scheint mir die Weitergabe an die Vereinsmitglieder möglich. Eine Weitergabe an Außenstehende gegen Bezahlung ist eine gewerbliche Tätigkeit. Wenn kein Fahrer gestellt wird, ist es da...
von Andreas Hofer4
22.08.2019, 09:26
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kündigung durch Arbeitgeber
Antworten: 2
Zugriffe: 749

Re: Kündigung durch Arbeitgeber

ich gehe davon aus, dass sie Angestellter sind und dem HandelsKV unterliegen. Sie haben in ihren Angaben übersehen, dass auch der AG eine Kündigungsfrist einzuhalten hat, die in ihrem Fall auch drei Monate beträgt. Der Arbeitgeber hat den Nachteil, dass er nur 4 Kündigungstermine (Quartalsende) zur ...
von Andreas Hofer4
12.07.2019, 13:40
Forum: Mietrecht
Thema: Gewerbeadresse/-standort abmelden
Antworten: 5
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Re: Gewerbeadresse/-standort abmelden

das MeldeG bezieht sich nur auf Unterkünfte zu Wohn- und Schlafzwecken.

in ihrem Fall liegt ein Verstoß gegen die Gewerbeordnung vor. Machen sie eine diesbezügliche (Verwaltungsstraf-) Anzeige an die zuständige BH/Magistrat
von Andreas Hofer4
08.07.2019, 08:56
Forum: Mietrecht
Thema: Gewerbeadresse/-standort abmelden
Antworten: 5
Zugriffe: 1163

Re: Gewerbeadresse/-standort abmelden

Meldung an das Gewerbereferat der Bezirkshauptmannschaft