Forum Recht

Für den Arbeitsinspektor sind lt. AZG/ARG Aufzeichnungen zu führen wann der Mitarbeiter beginnt, wann er in die Pause geht, von dieser zurückkommt und wann er seine Arbeit beendet. Bei fixen Zeiteinteilungen/Arbeitszeiten genügt der Dienstplan und es sind nur die Abweichungen aufzuzeichnen, diese mu...

Die Haltung eines Hundes ist in OÖ binnen 5 Tagen zu melden unter Anschluss des Nachweises einer Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 725.000,-- Euro. Ein Wechsel der Haftpflichtversicherung ist binnen vier Woche zu melden. Wird diese Meldung nicht gemacht, oder liegt zu irgend...

Vielleicht war es mein Fehler das Thema "zwei Fahrstreifen" zu erwähnen... Die Bestimmung des § 12 Abs. 2 StVO ist doch eindeutig: "Beabsichtigt der Lenker eines Fahrzeuges nach rechts einzubiegen, so hat er das Fahrzeug auf den rechten Fahrstreifen seiner Fahrtrichtung zu lenken." Jeder rechts Abbi...

Wenn ich die Beschreibung richtig verstanden habe, wollen beide Fahrzeuge nach rechts abbiegen. Das erste Fahrzeug ist allerdings etwas zögerlich, sodass das das zweit hinter ihm fahrende Fahrzeug, das auch nach rechts abbiegen möchte, links vom ersten vorbeifährt und dann rechts abbiegt. Es stehen ...

Letzte Ergänzung: wenn es keine aufrechte Gewerbeberechtigung gibt, dann liegt auch ein Verstoß gegen die Gewerbeordnung vor, und sie könnten diesbezüglich eine Anzeige an die Verwaltungsbehörden vornehmen. Es gibt außerdem eine gute Möglichkeit tagesaktuell abzufragen, ob jemand eine Gewerbeberecht...

Ergänzend zwei Punkte: es handelt sich hier jedenfalls um einen Werkvertrag iS §§ 1151/1165 ABGB, unabhängig davon, ob der Werkvertragnehmer/Maler eine Berechtigung (Gewerbeberechtigung) dazu hat oder nicht. Weiters ist davon auszugehen, dass er als Unternehmer iS des UGB zu qualifizieren ist. Dann ...

zu prüfen wäre, ob es sich bei den "Mobbingattacken und auch sonstigen toxischem Verhalten" um Gründe für einen berechtigten vorzeitigen Austritt handeln könnte. In diesem Fall würde der Anspruch Abfertigung (alt) bestehen. Um das abzuklären bräuchten sie aber gute persönliche Beratung (z.B. AK) und...

Beurteilen muss des die Gewerbebehörde. Das ist eine Rechtsfrage, die die FH natürlich nicht beurteilen kann. Aber der Verordnungstext ist hier sehr klar formuliert: "Weiters entfällt der Prüfungsteil Unternehmerprüfung, wenn der Prüfungswerber durch Zeugnisse nachweist , dass er einen Fachhochschul...

Du selbst hast zwei Varianten ins Spiel gebracht und ich wollte Dich nur auf eine Gedankenfehler bei der ESt in Szenario 1 aufmerksam machen. Du kannst natürlich Szenario 2 auch machen, bedeutet aber, dass jede beteiligte Person ein Gewerbe anmeldet, jede immer eine Rechnung ausstellen muss und jede...

Von Höhe der Einkommensteuer ist es unerheblich, ob ich als Einzelunternehmer einen Gewinn in Höhe 13.308,-- generiere oder diesen Betrag als Ausschüttung von einer Gesellschaft (z.B. Personengesellschaft) bekomme. In Szenario 1 müssen der Gewinn von 40.000 Euro immer auf die drei Gesellschafter auf...

Ich kann nur zum Thema Urlaub etwas beitragen: Grundsätzlich ist Urlaub in Urlaubstagen zu verbrauchen, wobei eine Umstellung auf Stunden möglich ist. Die Höhe des Urlaubsentgeltes richtet sich immer nach dem Zeitpunkt wo der Urlaub angetreten wird. Das heißt, sie hätten vor den Wechsel in Teilzeit ...

als erstes wäre mE zu prüfen, ob die Befristung überhaupt gültig ist/war. Wenn ja, wäre zu prüfen, ob es einen sachlichen Grund für die Befristung gab. Wenn nicht, kommt es in der Regel zu einer Ablaufhemmung der Befristung, das heißt, die Befristung wird bis zum Eintritt es Mutterschutzes verlänger...

Einfache Antwort: prompt heißt sofort nach Fälligstellung; geregelt in § 1170 ABGB; in Ihrem Fall waren sie im Zahlungsverzug.

§ 88 UG gibt das Recht einen akademischen Grad zu führen. Meines Erachtens lässt sich daraus nicht die Pflicht für Dritte ableiten, diesen akad. Grad zu verwenden. Es gibt viele internationale Betriebe, in denen die Führung von akad. Graden geradezu verpönt und unüblich ist. Private Arbeitgeber könn...

Da es sich um eine Angestellte handelt, ist es nicht ganz so einfach, da der § 7 AngG das "Betreiben eines kaufmännischen Unternehmens" allgemein untersagt. Bei der beschriebenen Tätigkeit dürfte es sich um einen sog. "Strukturvertrieb" handeln, wo auf Provisionsbasis div. Produkte vertrieben werden...