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von Andreas Hofer4
08.11.2019, 14:19
Forum: Recht, allgemein
Thema: Gewerbeanmeldung trotz Bewährung
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Re: Gewerbeanmeldung trotz Bewährung

andere "Rechtsformen" helfen nicht viel, da die Gewerbeausschlussgründe auch auf für Personen gelten, die einen maßgeblichen Einfluss auf den Rechtsträger haben. Die Gewerbebehörde hat Nachsicht zu erteilen, "wenn nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit des Urteilten di...
von Andreas Hofer4
30.10.2019, 09:37
Forum: Recht, allgemein
Thema: Umwandlung Sisha Lokal - Gründung Verein
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Re: Umwandlung Sisha Lokal - Gründung Verein

1. auch ein Verein fällt unter die Gewerbeordnung und braucht eine entsprechende Gewerbeberechtigung bzw. Betriebsanlagengenehmigung; durch eine Vereinskonstruktion kann das nicht umgangen werden 2. das Rauchverbot ist sehr weitgehend. Sobald Speisen und Getränke verabreicht werden gilt auch für Ver...
von Andreas Hofer4
04.10.2019, 14:21
Forum: Recht, allgemein
Thema: Steher an der Grundstücksgrenze
Antworten: 10
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Re: Steher an der Grundstücksgrenze

die Gewerbebehörde muss prüfen, ob es sich hierbei um eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage handelt. Hier hätten sie Parteistellung.
von Andreas Hofer4
26.09.2019, 17:18
Forum: Recht, allgemein
Thema: Bus Verleihen
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Re: Bus Verleihen

Ganz so einfach ist das meines Erachtens nicht. Soweit die Nutzung eines Vereinsbusses vom Vereinszweck umfasst ist, scheint mir die Weitergabe an die Vereinsmitglieder möglich. Eine Weitergabe an Außenstehende gegen Bezahlung ist eine gewerbliche Tätigkeit. Wenn kein Fahrer gestellt wird, ist es da...
von Andreas Hofer4
22.08.2019, 09:26
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kündigung durch Arbeitgeber
Antworten: 2
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Re: Kündigung durch Arbeitgeber

ich gehe davon aus, dass sie Angestellter sind und dem HandelsKV unterliegen. Sie haben in ihren Angaben übersehen, dass auch der AG eine Kündigungsfrist einzuhalten hat, die in ihrem Fall auch drei Monate beträgt. Der Arbeitgeber hat den Nachteil, dass er nur 4 Kündigungstermine (Quartalsende) zur ...
von Andreas Hofer4
12.07.2019, 13:40
Forum: Mietrecht
Thema: Gewerbeadresse/-standort abmelden
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Re: Gewerbeadresse/-standort abmelden

das MeldeG bezieht sich nur auf Unterkünfte zu Wohn- und Schlafzwecken.

in ihrem Fall liegt ein Verstoß gegen die Gewerbeordnung vor. Machen sie eine diesbezügliche (Verwaltungsstraf-) Anzeige an die zuständige BH/Magistrat
von Andreas Hofer4
08.07.2019, 08:56
Forum: Mietrecht
Thema: Gewerbeadresse/-standort abmelden
Antworten: 5
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Re: Gewerbeadresse/-standort abmelden

Meldung an das Gewerbereferat der Bezirkshauptmannschaft
von Andreas Hofer4
01.07.2019, 15:39
Forum: Arbeitsrecht
Thema: RWR Karte: Deutsch- und Englischkenntnisse
Antworten: 1
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Re: RWR Karte: Deutsch- und Englischkenntnisse

Nach meinem Kenntnisstand müssen die Sprachkenntnisse formell über ein entsprechendes Institut nachgewiesen werden. Der Verweis auf positiv abgelegte Prüfungen wird nicht ausreichend sein. - Genaue Informationen erhältst Du über das AMS
von Andreas Hofer4
24.06.2019, 13:15
Forum: Recht, allgemein
Thema: Hanf/Cannabis CBD legal?
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Re: Hanf/Cannabis CBD legal?

Es gibt auch seriöse österreichische Anbieter: https://www.austrohemp.at/ bzw. https://www.vitrasan.com/
Soweit mein Wissenstand ist, ist die Rechtslage in Österreich nicht ganz einfach und unklar, da es keine klaren gesetzlichen Bestimmungen und Normen gibt.
von Andreas Hofer4
28.05.2019, 17:25
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Eigene Arbeitskraft als Selbständiger im Metallergewerbe anbieten.
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Re: Eigene Arbeitskraft als Selbständiger im Metallergewerbe anbieten.

Ich nehme an, dir geht es darum, dass du als selbständiger Unternehmer deine Arbeitskraft "verkaufen" willst, ohne dass dich dein Auftraggeber als Mitarbeiter bei der GKK anmelden muss. Das geht nicht, hier handelt es sich um ein verdecktes Dienstverhältnis. Selbst wenn du den schönsten Gewerbeschei...
von Andreas Hofer4
10.05.2019, 14:07
Forum: Recht, allgemein
Thema: welches Isolenzrecht für das Jahr 2005
Antworten: 3
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Re: welches Isolenzrecht für das Jahr 2005

sie können im "ris" - www.ris.bka.gv.at nach Datum suchen...
von Andreas Hofer4
09.05.2019, 14:14
Forum: Arbeitsrecht
Thema: AMS will einen Arztlichen Befund
Antworten: 3
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Re: AMS will einen Arztlichen Befund

wenn Sie nur eingeschränkt am Arbeitsmarkt vermittelbar sind, bzw. gewisse Tätigkeiten aus gesundheitlichen Gründen nicht machen können, müssen sie das nachweisen. Ein Befund über das konkrete Krankheitsbild o.ä. braucht nicht vorgelegt werden, sondern nur ein ärztlicher Nachweis der entsprechenden ...
von Andreas Hofer4
28.02.2019, 16:38
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Frage Kündigungsfrist
Antworten: 2
Zugriffe: 799

Re: Frage Kündigungsfrist

Richtig.