Forum Recht

Österreich ist zur militärischen Neutralität verpflichtet. Dazu habe ich zwei Fragen: 1. Ist es einem österreichischen Staatsbürger erlaubt, zu Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet wie die Ukraine aufzurufen? 2. Ist es Ausländern in Österreich erlaubt, zu Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet wie d...

Ich bin seit vielen Jahren Mieter einer Genossenschaftswohnung in Wien und habe dort bisher meinen Hauptwohnsitz. Aufgrund persönlicher Veränderungen beabsichtige ich, meinen Lebensmittelpunkt ins nahe gelegene Ausland zu verlegen. In Wien werde ich aus beruflichen Gründen dennoch einen Nebenwohnsit...

Aufgrund eines tragischen Ereignisses in meinem Bekanntenkreis möchte ich mich über steuerlichen Aspekte von Spenden informieren. Ein junger Familienvater erlitt durch einen Unfall eine so schwere Verletzung, dass er voraussichtlich für den Rest seines Lebens schwerstbehindert bleiben wird. Eine Ver...

1.) Vor der Kostenbeteiligung kannst Du dich höchstwahrscheinlich nicht drücken. Gibt es ein Kellerabteil? allgemein zugänglichen Dachboden (Wäsche zum Trocknen aufhängen etc,) 2.) Die neuen Bestimmungen der Rechte und Pflichten der Hausverwaltung, diese Best. verpflichten die HV, zur Werterhaltung...

Hallo Lise! Danke für die Antwort. Mit der Tatsache, dass die Mehrheitsentscheidung maßgeblich ist, habe ich kein Problem, wenn rechtlich so vorgesehen. Das ist so sinnvoll. Es stellt sich für mich allerdings so dar, dass ich eben doch nicht an den Mehrheitsbeschluss gebunden bin, wenn ich dessen Um...

Ich besitze eine Eigentumswohnung in Wien in einem Mehrparteienhaus. Die Eigentümergemeinschaft hat sich für einen Lifteinbau entschieden. Ich selbst habe mich der Stimme enthalten, da ich einerseits aus persönlichen Gründen keinen Mehrwert von dem Lift habe und andererseits dem verständlichen Wunsc...

Ich plane eine Softwarefirma mit einem Programm zur Bewertung der Kunden meines Unternehmens und zur Steuerung von Marketing-Kampagnen zu beauftragen. Dafür werden die Daten meiner Kunden benötigt. Meine Fragen dazu lauten: Darf ich dem Softwarehaus personenbezogene Daten meiner Kunden 1:1 zur Verfü...

Muss eine ehrenamtliche Tätigkeit dem Arbeitgeber gemeldet oder von diesem genehmigt werden? Kommt es auf die Art des Ehrenamtes an? Macht es beispielsweise einen Unterschied, ob ich für die Freiwillige Feuerwehr arbeite oder für einen politischen Verein? Wie sieht es mit Konkurrenzausschluss aus? ...

Wegen Sinnlosigkeit der Diskussion

Wegen Sinnlosigkeit der Diskussion

Diverse Firmen uns selbst Behörden verlangen die Zusendung von Ausweiskopien bei der Erteilung einer Selbstauskunft nach DSG 2000. Dies soll dem Zweck der Identitätsfeststellung dienen. Aus zwei Gründen halte ich diese Vorgehensweise für bedenklich bzw. illegal. 1) Durch das Übersenden einer Ausweis...

In unserer Familie stellt sich aktuell die Frage nach einer Vorsorgevollmacht. Diese soll vom Vater für seine beiden Söhne ausgestellt und wie gesetzlich für einen solchen Fall vorgesehen von drei Zeugen unterschrieben werden. Eine eigenhändig geschriebene Vollmacht oder die Errichtung durch einen N...

Mit welchen Kosten muss ich für die Erstellung eines Pflichtteilverzichts beim Notar rechnen?

Ich setze den Fall Sido/Heinzl als den Lesern bekannt voraus. In diesem Fall wurde von einer Strafverfolgung von Sido abgesehen und eine Probezeit von 2 Jahren festgesetzt. Nun wurde Sido in Deutschland einschlägig rückfällig. Muss die Staatsanwaltschaft nun die Strafverfolgung wieder aufnehmen, da ...

Ich habe gehört, dass bei der Unterzeichnung eines Immobilienkaufvertrages beim Notar alle Beteiligten persönlich anwesend sein müssen. Im Internet habe ich auf http://www.hausbau-tipps.info/hausbau/kaufvertrag.php folgenden Satz gefunden "Persönliche Anwesenheit aller am Kauf Beteiligter ist zwinge...