Forum Recht

Danke mal für deine Antwort, hab mich auch wieder etwas Schlauer gemacht und geht anscheinend alles mit rechten Dingen zu. Nur 2 Punkte, die ich als rechtliche Missstände interpretieren würde: 1. Wir wurden nicht darüber informiert, dass die Differenz, die der sog. Sozialverband des Bezirkes, die me...

Hallo, ich stell mal meinen Bericht hier rein, vl. hat irgendwer eine Ahnung von der Materie. Der Sachverhalt: Meine Großmutter ist dieses Jahr verstorben, Erbe: ca. 10.000 Euro, angelegt auf sog. "Profit-Card" (kontoähnliche Organisierung mit Sparbuchzinsen, aber kein Sparbuch). Soweit alles klar, ...

Ja ist normal. Wenn die 1. Instanz deine Geldstrafe bestätigt oder auch abändert werden gem. § 64 VStG 10% der Strafe als Unkostenbeitrag fällig (in der 2. Instanz wärens schon 20%). Wenn du natürlich gegen den Bescheid selber Berufung einlegst und die 1. Instanz gibt dir Recht, keine Verwaltungsübe...

Ist das Verfahren gegen dich eingestellt, oder ist nur die Höhe der Geldstrafe gesenkt worden lt. Berufungsbescheid?

Mmh, die Sache kommt mir komisch vor. Laut § 5 Abs 1 KSchG heißt es: "Für die Erstellung eines Kostenvoranschlags im Sinn des § 1170 a ABGB durch den Unternehmer hat der Verbraucher ein Entgelt nur dann zu zahlen, wenn er vorher auf diese Zahlungspflicht hingewiesen worden ist." Also wenns nur ein n...

Hab mich gerade mit dem § 6 EStG beschäftigt und bin bei Z 13 auf einen Verweis an den § 228 Abs 1 HGB gestoßen und wollte fragen, ob jemand weiß, wo dieser § im UGB zu finden ist (weil § 228 UGB ist hier nicht im Inhaltsverzeichnis enthalten)?

Danke und lg