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von MG
17.06.2021, 18:49
Forum: Recht, allgemein
Thema: Unvereinbarkeit Bauträger/Errichter und Gutachter
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Re: Unvereinbarkeit Bauträger/Errichter und Gutachter

Also das ist doch eine kuriose Rechtsansicht und für mich nur schwer verständlich. Ich errichte ein Gebäude und bestätige mir selbst, dass ich das richtig gebaut habe? !?! Wo bleibt dann die Kontrolle? Wofür brauche ich dann einen beeideten Sachverständigen für die Bestätigung des Baufortschrittes ...
von MG
17.06.2021, 18:43
Forum: Recht, allgemein
Thema: Unvereinbarkeit Bauträger/Errichter und Gutachter
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Re: Unvereinbarkeit Bauträger/Errichter und Gutachter

Den Link zur Diplomarbeit habe ich oben gepostet, in dieser finden Sie weitere Hinweise.
von MG
17.06.2021, 12:37
Forum: Recht, allgemein
Thema: DSGVO und Auskunftei
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Re: DSGVO und Auskunftei

Alles gut und schön, aber eine Beschwerde nach der DSVGO, weil ein Unternehmen KEINE Daten über einen hat (.....bzw. dies behauptet), erscheint mir jetzt wenig erfolgversprechend, oder?
von MG
17.06.2021, 12:27
Forum: Recht, allgemein
Thema: Unvereinbarkeit Bauträger/Errichter und Gutachter
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Re: Unvereinbarkeit Bauträger/Errichter und Gutachter

Konkret geht es darum: Der Geschäftsführer der Errichtergesellschaft ist gleichzeitig auch Geschäftsführer jener Gesellschaft, die den Baufortschritt (an dem Objekt feststellt, das er selbst errichtet hat!) feststellt und das Nutzwertgutachten erstellt. Ist das erlaubt? Die Identität des Geschäftsf...
von MG
17.06.2021, 08:33
Forum: Recht, allgemein
Thema: Unvereinbarkeit Bauträger/Errichter und Gutachter
Antworten: 11
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Re: Unvereinbarkeit Bauträger/Errichter und Gutachter

Die Verweise von alles2 helfen in diesem Fall zur Lösung nicht weiter, weil es sich - in den hier maßgeblichen Funktionen - nicht um Gerichtsverfahren und daher auch nicht Gerichtssachverständige handelt. Betreffend Nutzwertgutachten erscheint mir eine Verflechtung, Naheverhältnis etc. nicht bedenkl...
von MG
10.06.2021, 08:16
Forum: Strafrecht
Thema: ----------
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Re: Verleumdmung/Unterstellung

Was hat Sie eigentlich daran gehindert, bei Ihrem Besuch direkt den Wirt oder das Personal anzusprechen? Hingehen, dort bleiben ohne (angeblich) nach den "3 Gs" gefragt zu werden, aber dann anonym vernadern...
Das ist Österreich, wie es leibt und lebt!
von MG
18.05.2021, 10:07
Forum: Recht, allgemein
Thema: Vertrag
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Re: Vertrag

V Es gibt ein Veräußerungsverbot (im fam. Kreis) wäre es also möglich dass u. a. als vertraglich vereinbarte Gegenleistung bzw. Auflage für den Rechtsverzicht der Eigentümer verpflichtet werden kann aus dem Erlös keine andere Immobilie zu erwerben? Ich bin mir nach wie vor nicht sicher, ob ich den ...
von MG
17.05.2021, 18:14
Forum: Recht, allgemein
Thema: Vertrag
Antworten: 7
Zugriffe: 386

Re: Vertrag

Meiner persönlichen Ansicht nach wäre eine solche Beschränkung nicht rechtsgültig und auch nicht durchsetzbar.
Ich hielte eine derartige Abmachung für sittenwidrig.
von MG
17.05.2021, 14:10
Forum: Recht, allgemein
Thema: Vertrag
Antworten: 7
Zugriffe: 386

Re: Vertrag

Wenn Sie die Ausgangslage näher schildern, täte man sich leichter. Wenn Sie dem Herrn X eine Wohnung abkaufen und dann mit ihm vereinbaren, dass er sich um das Geld keine andere Wohnung kaufen darf, wird eine solche Vereinbarung mMn unwirksam sein (und wohl auch kaum überwachbar sein, da Geld bekann...
von MG
11.05.2021, 20:44
Forum: Mietrecht
Thema: automatische Verlängerung des Mietvertrages
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Re: automatische Verlängerung des Mietvertrages

Wenn es sich tatsächlich um eine Teilanwendung des MRG handelt, dann ist diese Regelung ungültig. § 29 Abs 3 lit b MRG: b) Mietverträge auf bestimmte Zeit, die nach Ablauf der wirksam vereinbarten oder verlängerten Vertragsdauer weder vertraglich verlängert noch aufgelöst werden, gelten einmalig als...
von MG
06.05.2021, 17:02
Forum: Recht, allgemein
Thema: Wasserleitung durch Grundstück
Antworten: 2
Zugriffe: 356

Re: Wasserleitung durch Grundstück

Vorweg sollte man mM abklären, was die Verlegung der Leitung kosten würde und ob es Bereitschaft gäbe, dass sich der Wasserversorger an diesen Kosten entsprechend beteiligt. Im Zuge dessen sollte dann auch der Bestand der neuen Leitung entsprechend vertraglich abgesichert und auch im Grundbuch einge...
von MG
04.05.2021, 20:10
Forum: Strafrecht
Thema: Bundesheer trotz waffenverbot?
Antworten: 16
Zugriffe: 1153

Re: Bundesheer trotz waffenverbot?

warum ein Mitglied seit einiger Zeit seinen vollen Namen und einen Webauftritt in seiner Signatur platziert hat, obwohl das vor einer Aussage von mir nie der Fall war oder höchstens in den jeweiligen Beiträgen selber. Da diese Aussage ganz offenkundig mich betrifft: Da von alles2 auch irgendwann kr...
von MG
04.05.2021, 17:44
Forum: Internetrecht
Thema: So mein Arzt will mich (vielleicht) verklagen, wegen negativem Review
Antworten: 9
Zugriffe: 724

Re: So mein Arzt will mich (vielleicht) verklagen, wegen negativem Review

Sie haben eine Dienstleistung in Anspruch genommen und dafür ein angemessenes Honorar verrechnet bekommen. Ob Ihnen Ihre Krankenkasse (oder Gesundheitskasse...) oder eine private Versicherung hier etwas ersetzt, ist Ihre Sache und Verantwortung (bzw. Ihrer Frau). Sie können die Rechnung ja bei der Ö...
von MG
04.05.2021, 17:30
Forum: Mietrecht
Thema: Widerspruch gegen eine unrechtmäßige Kündigung des Mietvertrages
Antworten: 2
Zugriffe: 274

Re: Widerspruch gegen eine unrechtmäßige Kündigung des Mietvertrages

Die geschilderte "private" Kündigung durch den Vermieter entfaltet für sich keine Wirkung. Um sicherheitshalber zu vermeiden, dass der Eindruck entsteht, Sie seien mit der Kündigung einverstanden und man daraus dann eine "einvernehmliche" Beendigung konstruieren wollte, empfehle ich, der Kündigung s...
von MG
04.05.2021, 17:15
Forum: Recht, allgemein
Thema: Ehegatten aus Grundbuch austragen und Grundsteuer
Antworten: 3
Zugriffe: 340

Re: Ehegatten aus Grundbuch austragen und Grundsteuer

Zur Übertragung des Hälfteanteiles benötigen Sie einen Kauf- bzw. Schenkungsvertrag. Die Grund erwerb steuer (nicht Grundsteuer) wird in diesem Fall nach dem "Stufentarif" berechnet. Vom halben (weil ja nur die Hälfte übertragen wird) Wert der Liegenschaft fallen für die ersten 250.000,-- € an Wert ...