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- 24.04.2024, 11:34
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Benützungsregelung WEG § 17
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Re: Benützungsregelung WEG § 17
Eine einvernehmliche Benützungsregelung scheidet aus, weil da ja alle Miteigentümer mitziehen müssten. Ob ein Antrag auf gerichtliche Benützungsregelung erfolgversprechend ist, kann so nicht beurteilt werden, aber es wäre mAn jedenfalls zu versuchen. Allenfalls wäre überhaupt zu überdenken, ob nicht...
- 23.04.2024, 20:11
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Wohnrecht als Vermächtnis
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Re: Wohnrecht als Vermächtnis
Ja, dies soll sicherstellen, dass auch bei einer Veräußerung der Immobilie der Erwerber derselben an das Wohnrecht gebunden ist.
- 03.04.2024, 12:08
- Forum: Mietrecht
- Thema: Möbelübernahme Mietwohnung
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Re: Möbelübernahme Mietwohnung
Im Sachverhalt gibt es keine Angaben darüber, was der Stand des (alten) Mietvertrages ist. Ich gehe davon aus, dieser wurde bereits gekündigt und daher obliegt es den derzeitigen Mietern, für eine geordnete Übergabe des Mietobjektes zu sorgen. Sollte der (nun doch nicht) neue Mieter die Möbel nicht ...
- 28.03.2024, 21:33
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Hausverwaltung verweigert Reparatur Kamin
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Re: Hausverwaltung verweigert Reparatur Kamin
https://kurier.at/wirtschaft/immobiz/wer-zahlt-den-einbau-des-abgasrohrs-fuer-die-brennwerttherme/155.872.291
- 21.03.2024, 09:08
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Sachverständiger nach BTVG
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Re: Sachverständiger nach BTVG
Ich denke, im ggst. Fall geht es weniger darum, ob und wo der SV registriert ist, sondern ob er seine Tätigkeit in Entsprechung der gesetzlichen Vorgaben ausgeübt hat. NAch ständiger Judikatur hat der SV nach BTVG ("Baufortschrittsprüfer") keine Prüfung in qualitativer Hinsicht durchzuführen, sonder...
- 14.03.2024, 14:32
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Wechsel Hausverwaltung
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Re: Wechsel Hausverwaltung
Geschäftszahl 5Ob254/09b; 5Ob228/09d; 5Ob149/10p; 5Ob32/14p; 5Ob194/16i Nach Eintritt der Wirksamkeit der Kündigung des Verwaltungsverhältnisses besteht eine Fortsetzungspflicht hinsichtlich der Tätigkeit des früheren Verwalters zufolge § 1025 ABGB jedenfalls nur bis zur Bestellung eines neuen Verwa...
- 08.03.2024, 11:03
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Gewährleistung Wärmepumpe
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Re: Gewährleistung Wärmepumpe
Die unterschiedlichen Gewährleistungsfristen knüpfen sich daran, ob es sich um eine bewegliche oder unbewegliche Sache handelt. Vereinfacht betrachtet, kann man Gegenstände als "beweglich" ansehen, wenn sie ohne eigene Beschädigung/Zerstörung oder der sonstigen Bausubstanz von einem Ort zu einem and...
- 01.03.2024, 12:51
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Felssicherung Privatgrund
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Re: Felssicherung Privatgrund
Meines Erachtens nach sind Sie als Grundeigentümer verpflichtet, alle Gefahren, die von Ihrem Grundstück ausgehen können bestmöglich zu minimieren, also so, wie man auch Bäume zu kontrollieren hat, Wasserläufe usw. wird man dann wohl auch den Felsen zu kontrollieren haben, bzw. bei konkreten Vorgäng...
- 01.03.2024, 11:41
- Forum: Internetrecht
- Thema: secure-email.html - wirklich sichere E-mail ?
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Re: secure-email.html - wirklich sichere E-mail ?
Im Normalfall kommt man damit auf eine Registrierungsseite, wo man Daten eingibt und dann einen Code/Passwort erhält bzw. generieren kann, um dann den E-Mailverkehr mit dem Absender verschlüsselt führen zu können. zB: https://www.noel.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Information_E-Mail_Verschluess...
- 28.02.2024, 11:41
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Baum am Grundstück Wohnungseigentum
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Re: Baum am Grundstück Wohnungseigentum
5 Ob 257/01g
Entscheidungstext OGH 23.10.2001 5 Ob 257/01g
Vgl; nur T2; Beisatz: Nachbarrechtliche Ansprüche können auch zwischen Wohnungseigentumsbewerbern bestehen. (T3)
Voraussetzung ist, dass die Fläche mit dem Baum einem WE-Objekt zugeordnet ist und es daher keine "Allgemeinfläche" ist.
Entscheidungstext OGH 23.10.2001 5 Ob 257/01g
Vgl; nur T2; Beisatz: Nachbarrechtliche Ansprüche können auch zwischen Wohnungseigentumsbewerbern bestehen. (T3)
Voraussetzung ist, dass die Fläche mit dem Baum einem WE-Objekt zugeordnet ist und es daher keine "Allgemeinfläche" ist.
- 27.02.2024, 12:43
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Baum am Grundstück Wohnungseigentum
- Antworten: 4
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Re: Baum am Grundstück Wohnungseigentum
Ergänzend zu den Ausführungen von alles2 erscheinen mir noch ein paar Aspekte wesentlich: 1. Auf welcher "Art" Fläche steht der Baum? Es wird davon gesprochen, dass es sich um Wohnungseigentum handelt. Die Fläche könnte daher eine Zubehörfläche sein ("Eigengarten" oä.) oder aber eine Gemeinschaftsfl...
- 18.02.2024, 18:35
- Forum: Mietrecht
- Thema: Gerichtlich beantrage und zwangsweise Räumung der Wohnung mit einem vor 10 Jahren erwirkten exekutionstitel
- Antworten: 3
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Re: Gerichtlich beantrage und zwangsweise Räumung der Wohnung mit einem vor 10 Jahren erwirkten exekutionstitel
Gem. § 575 Abs 3 ZPO wird ein Räumungstitel unwirksam, wenn nicht innerhalb von 6 Monaten ab dem Urteil die Zwangsräumung beantragt wird!! Dirse Frist ist vom Gericht von sich aus zu berücksichtigen. Wenn es daher tatsächlich das Urteil von vor 10 Jahren ist, hätte die Exekution absolut nicht bewill...
- 12.02.2024, 17:30
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Stromkabel
- Antworten: 2
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Re: Stromkabel
Handelt es sich dabei um ein Kabel, das (nur) Ihre Liegenschaft versorgt, oder dient dieses Kabel (auch) für andere? Gab es bisher dort kein Kabel? Was für eine Art Grundstück ist das bzw. wie wird es genutzt (zT müssen Einbauten in Strassenflächen geduldet werden). Nach meinem Wissensstand, kann ei...
- 08.02.2024, 15:36
- Forum: Strafrecht
- Thema: Verfahrenshilfe bei der Scheidung - lässt Anzeige vom Spital einstellen!
- Antworten: 8
- Zugriffe: 1512
Re: Verfahrenshilfe bei der Scheidung - lässt Anzeige vom Spital einstellen!
Ich pflichte alles2 bei allem bei, WENN (und die Betonung liegt auf wenn) es tatsächlich so ist, wie von der Threaderstellerin geschildert. Es gibt da aber doch einige Details, die zumindest hinterfragt werden sollten... Wenn ein RA als Verfahrenshelfer bestellt ist und trotz ordnungsgemäßer Ladung ...
- 07.02.2024, 07:40
- Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
- Thema: Veräußerungsverbot- Schwierigkeiten mit Schwiegermutter
- Antworten: 8
- Zugriffe: 1530
Re: Veräußerungsverbot- Schwierigkeiten mit Schwiegermutter
@alles2: Mir wäre keine Ausnahme für bestimmte Personen bekannt. Es geht sogar soweit, dass im Regelfall die Rechtspfleger bei einer Veräußerung, wo das BelVV auch beim Erwerber wieder gelten soll, keine einfache Zustimmung akzeptieren (ausser bei Wohnbauförderung), sondern die "Zustimmunvserklärung...