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- 13.05.2024, 15:14
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Gebühren Grundbucheintragung
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Re: Gebühren Grundbucheintragung
Vorweg die wichtigste Frage: Wann haben Sie den Vertrag abgeschlossen? Wenn dies erst nach dem 31.3. 2024 war, dann wäre auf die Befreiungsbestimmungen der Novelle des GGG (§25a und folgende) einzugehen und unbedingt noch zu prüfen, ob Sie nicht überhaupt die Befreiung in Anspruch nehmen könnten! ht...
- 25.04.2024, 20:40
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Notarkosten Vertragserrichtung, Kauf kam nicht zustande
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Re: Notarkosten Vertragserrichtung, Kauf kam nicht zustande
Auf meiner Homepage unter der Rubrik "Gruselkabinett" behandle ich genau so einen Fall: Unfreiwillig zum Handkuss? Nach langer, zäher Suche hatte die Verkäuferin einen Käufer für Ihre Villa gefunden. Dieser beauftragte einen Notar mit der weiteren Vertragsabwicklung. Der Kaufvertrag wurde unterferti...
- 25.04.2024, 07:58
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Wohnrecht als Vermächtnis
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Re: Wohnrecht als Vermächtnis
Meiner Ansicht nach ist durch das Verlassenschaftsgericht bei der Abfassung des Einantwortungsbeschlusses auf diese Auflage Rücksicht zu nehmen. Es wäre daher die "Einverleibung des Eigentumsrechtes an der Immobilie ... für .... (nur) unter gleichzeitiger Einverleibung eines Wohnrechtes für .... " z...
- 25.04.2024, 07:51
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Beweise in elekronischen Akt nicht auffindbar
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Re: Beweise in elekronischen Akt nicht auffindbar
Abzuklären wäre vorab, ob es überhaupt noch einen weiteren Rechtsmittelzug gibt. Sie sprechen vom "Revisionsgericht", diese Bezeichnung würde man eher für ein Gericht verwenden, das in letzter Instanz entschieden hat. Um welche Art Verfahren handelt es sich und welches Gericht hat nun die Entscheidu...
- 24.04.2024, 11:34
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Benützungsregelung WEG § 17
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Re: Benützungsregelung WEG § 17
Eine einvernehmliche Benützungsregelung scheidet aus, weil da ja alle Miteigentümer mitziehen müssten. Ob ein Antrag auf gerichtliche Benützungsregelung erfolgversprechend ist, kann so nicht beurteilt werden, aber es wäre mAn jedenfalls zu versuchen. Allenfalls wäre überhaupt zu überdenken, ob nicht...
- 23.04.2024, 20:11
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Wohnrecht als Vermächtnis
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Re: Wohnrecht als Vermächtnis
Ja, dies soll sicherstellen, dass auch bei einer Veräußerung der Immobilie der Erwerber derselben an das Wohnrecht gebunden ist.
- 03.04.2024, 12:08
- Forum: Mietrecht
- Thema: Möbelübernahme Mietwohnung
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Re: Möbelübernahme Mietwohnung
Im Sachverhalt gibt es keine Angaben darüber, was der Stand des (alten) Mietvertrages ist. Ich gehe davon aus, dieser wurde bereits gekündigt und daher obliegt es den derzeitigen Mietern, für eine geordnete Übergabe des Mietobjektes zu sorgen. Sollte der (nun doch nicht) neue Mieter die Möbel nicht ...
- 28.03.2024, 21:33
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Hausverwaltung verweigert Reparatur Kamin
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Re: Hausverwaltung verweigert Reparatur Kamin
https://kurier.at/wirtschaft/immobiz/wer-zahlt-den-einbau-des-abgasrohrs-fuer-die-brennwerttherme/155.872.291
- 21.03.2024, 09:08
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Sachverständiger nach BTVG
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Re: Sachverständiger nach BTVG
Ich denke, im ggst. Fall geht es weniger darum, ob und wo der SV registriert ist, sondern ob er seine Tätigkeit in Entsprechung der gesetzlichen Vorgaben ausgeübt hat. NAch ständiger Judikatur hat der SV nach BTVG ("Baufortschrittsprüfer") keine Prüfung in qualitativer Hinsicht durchzuführen, sonder...
- 14.03.2024, 14:32
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Wechsel Hausverwaltung
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Re: Wechsel Hausverwaltung
Geschäftszahl 5Ob254/09b; 5Ob228/09d; 5Ob149/10p; 5Ob32/14p; 5Ob194/16i Nach Eintritt der Wirksamkeit der Kündigung des Verwaltungsverhältnisses besteht eine Fortsetzungspflicht hinsichtlich der Tätigkeit des früheren Verwalters zufolge § 1025 ABGB jedenfalls nur bis zur Bestellung eines neuen Verwa...
- 08.03.2024, 11:03
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Gewährleistung Wärmepumpe
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Re: Gewährleistung Wärmepumpe
Die unterschiedlichen Gewährleistungsfristen knüpfen sich daran, ob es sich um eine bewegliche oder unbewegliche Sache handelt. Vereinfacht betrachtet, kann man Gegenstände als "beweglich" ansehen, wenn sie ohne eigene Beschädigung/Zerstörung oder der sonstigen Bausubstanz von einem Ort zu einem and...
- 01.03.2024, 12:51
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Felssicherung Privatgrund
- Antworten: 3
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Re: Felssicherung Privatgrund
Meines Erachtens nach sind Sie als Grundeigentümer verpflichtet, alle Gefahren, die von Ihrem Grundstück ausgehen können bestmöglich zu minimieren, also so, wie man auch Bäume zu kontrollieren hat, Wasserläufe usw. wird man dann wohl auch den Felsen zu kontrollieren haben, bzw. bei konkreten Vorgäng...
- 01.03.2024, 11:41
- Forum: Internetrecht
- Thema: secure-email.html - wirklich sichere E-mail ?
- Antworten: 5
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Re: secure-email.html - wirklich sichere E-mail ?
Im Normalfall kommt man damit auf eine Registrierungsseite, wo man Daten eingibt und dann einen Code/Passwort erhält bzw. generieren kann, um dann den E-Mailverkehr mit dem Absender verschlüsselt führen zu können. zB: https://www.noel.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Information_E-Mail_Verschluess...
- 28.02.2024, 11:41
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Baum am Grundstück Wohnungseigentum
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Re: Baum am Grundstück Wohnungseigentum
5 Ob 257/01g
Entscheidungstext OGH 23.10.2001 5 Ob 257/01g
Vgl; nur T2; Beisatz: Nachbarrechtliche Ansprüche können auch zwischen Wohnungseigentumsbewerbern bestehen. (T3)
Voraussetzung ist, dass die Fläche mit dem Baum einem WE-Objekt zugeordnet ist und es daher keine "Allgemeinfläche" ist.
Entscheidungstext OGH 23.10.2001 5 Ob 257/01g
Vgl; nur T2; Beisatz: Nachbarrechtliche Ansprüche können auch zwischen Wohnungseigentumsbewerbern bestehen. (T3)
Voraussetzung ist, dass die Fläche mit dem Baum einem WE-Objekt zugeordnet ist und es daher keine "Allgemeinfläche" ist.
- 27.02.2024, 12:43
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Baum am Grundstück Wohnungseigentum
- Antworten: 4
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Re: Baum am Grundstück Wohnungseigentum
Ergänzend zu den Ausführungen von alles2 erscheinen mir noch ein paar Aspekte wesentlich: 1. Auf welcher "Art" Fläche steht der Baum? Es wird davon gesprochen, dass es sich um Wohnungseigentum handelt. Die Fläche könnte daher eine Zubehörfläche sein ("Eigengarten" oä.) oder aber eine Gemeinschaftsfl...