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von MG
06.05.2021, 17:02
Forum: Recht, allgemein
Thema: Wasserleitung durch Grundstück
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Re: Wasserleitung durch Grundstück

Vorweg sollte man mM abklären, was die Verlegung der Leitung kosten würde und ob es Bereitschaft gäbe, dass sich der Wasserversorger an diesen Kosten entsprechend beteiligt. Im Zuge dessen sollte dann auch der Bestand der neuen Leitung entsprechend vertraglich abgesichert und auch im Grundbuch einge...
von MG
04.05.2021, 20:10
Forum: Strafrecht
Thema: Bundesheer trotz waffenverbot?
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Re: Bundesheer trotz waffenverbot?

warum ein Mitglied seit einiger Zeit seinen vollen Namen und einen Webauftritt in seiner Signatur platziert hat, obwohl das vor einer Aussage von mir nie der Fall war oder höchstens in den jeweiligen Beiträgen selber. Da diese Aussage ganz offenkundig mich betrifft: Da von alles2 auch irgendwann kr...
von MG
04.05.2021, 17:44
Forum: Internetrecht
Thema: So mein Arzt will mich (vielleicht) verklagen, wegen negativem Review
Antworten: 9
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Re: So mein Arzt will mich (vielleicht) verklagen, wegen negativem Review

Sie haben eine Dienstleistung in Anspruch genommen und dafür ein angemessenes Honorar verrechnet bekommen. Ob Ihnen Ihre Krankenkasse (oder Gesundheitskasse...) oder eine private Versicherung hier etwas ersetzt, ist Ihre Sache und Verantwortung (bzw. Ihrer Frau). Sie können die Rechnung ja bei der Ö...
von MG
04.05.2021, 17:30
Forum: Mietrecht
Thema: Widerspruch gegen eine unrechtmäßige Kündigung des Mietvertrages
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Re: Widerspruch gegen eine unrechtmäßige Kündigung des Mietvertrages

Die geschilderte "private" Kündigung durch den Vermieter entfaltet für sich keine Wirkung. Um sicherheitshalber zu vermeiden, dass der Eindruck entsteht, Sie seien mit der Kündigung einverstanden und man daraus dann eine "einvernehmliche" Beendigung konstruieren wollte, empfehle ich, der Kündigung s...
von MG
04.05.2021, 17:15
Forum: Recht, allgemein
Thema: Ehegatten aus Grundbuch austragen und Grundsteuer
Antworten: 3
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Re: Ehegatten aus Grundbuch austragen und Grundsteuer

Zur Übertragung des Hälfteanteiles benötigen Sie einen Kauf- bzw. Schenkungsvertrag. Die Grund erwerb steuer (nicht Grundsteuer) wird in diesem Fall nach dem "Stufentarif" berechnet. Vom halben (weil ja nur die Hälfte übertragen wird) Wert der Liegenschaft fallen für die ersten 250.000,-- € an Wert ...
von MG
04.05.2021, 08:57
Forum: Recht, allgemein
Thema: Frist Widerspruch Versicherung
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Re: Frist Widerspruch Versicherung

Es gibt hierzu (gegenüber gegnersicher Versicherung) keine besonderen Fristen oder Formvorschriften. Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Sie können natürlich versuchen, die gegnerische Versicherung "umzustimmen", sollte diese jedoch bei ...
von MG
03.05.2021, 21:17
Forum: Mietrecht
Thema: Rechtsanspruch Maklerprovision
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Re: Rechtsanspruch Maklerprovision

Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Vertragspartner seine Rechnung hätte legen können. In Ihrem Fall somit rund 1 Woche nach dem erfolgreichen Zustandekommen des Mietvertrages.
von MG
02.05.2021, 20:11
Forum: Recht, allgemein
Thema: Rechtsmittel fristgerecht direkt im Briefkasten des Finanzamtes eingeworfen. Kann das als verspätet beurteilt werden?
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Re: Rechtsmittel fristgerecht direkt im Briefkasten des Finanzamtes eingeworfen. Kann das als verspätet beurteilt werden

Zu klären wäre allenfalls auch, wie die Regelungen betreffend Leerung des Einlaufkastens beim FA damals geregelt war. Sollte das FA damals einfach falsch gestempelt haben, wird es wahrscheinlich kaum möglich sein, das zu beweisen. Noch ein paar interessante Entscheidungen zu der Thematik: https://ww...
von MG
02.05.2021, 19:21
Forum: Recht, allgemein
Thema: Rechtsmittel fristgerecht direkt im Briefkasten des Finanzamtes eingeworfen. Kann das als verspätet beurteilt werden?
Antworten: 5
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Re: Rechtsmittel fristgerecht direkt im Briefkasten des Finanzamtes eingeworfen. Kann das als verspätet beurteilt werden

User "schanzenpeter" hat das richtig dargelegt. Aus einer Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates Wien: Der Zeitpunkt des Einlangens eines Schriftstückes wird bei der persönlichen Abgabe und beim Einwurf in den Einwurfkasten der Behörde durch den Eingangsstempel dieser Behörde dokumentiert. Sowo...
von MG
30.04.2021, 19:28
Forum: Mietrecht
Thema: Betriebskostenabrechnung 2019 erst jetzt erhalten...
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Re: Betriebskostenabrechnung 2019 erst jetzt erhalten...

Die Verwaltung wird wahrscheinlich von "Teilanwendung" gesprochen haben (nicht Teilnutzung). Bei bestimmten Objekten (siehe § 1 Abs 4 MRG) https://www.jusline.at/gesetz/mrg/paragraf/1 gelten nur Teile des MRG (daher Teilanwendung). Die Regelungen über die Abrechnung der Betriebskosten findet sich in...
von MG
27.04.2021, 17:53
Forum: Recht, allgemein
Thema: Fehler im Grundbuch
Antworten: 4
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Re: Fehler im Grundbuch

Die Eintragung besagt nur - wie Sie richtig erkannt haben -, dass eine Eintragung nicht durchgeführt wurde. Wahrscheinlich wurde beim Antrag die "falsche" Wohnung angegeben und dem Rechtspfleger ist natürlich aufgefallen, dass die Pfandurkunde Ihren Anteil nicht betraf deshalb hat er dem Antrag nich...
von MG
27.04.2021, 09:26
Forum: Mietrecht
Thema: Umzug nach AT: Kurzzeitmiete
Antworten: 5
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Re: Umzug nach AT: Kurzzeitmiete

Statt vieler Worte:
https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/an__abmeldung_des_wohnsitzes/Seite.1180200.html
von MG
25.04.2021, 08:24
Forum: Mietrecht
Thema: Verfügungsberichtigung
Antworten: 2
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Re: Verfügungsberichtigung

Vielleicht möchte der Mann ja nur seine Hälfte verkaufen.
von MG
22.04.2021, 16:50
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Trennung durch Wohnungskündigung erzwingen?
Antworten: 7
Zugriffe: 461

Re: Trennung durch Wohnungskündigung erzwingen?

Betreffend Ehewohnung wäre zu prüfen, ob hier allenfalls mit einstweiliger Verfügung gegen den Ehemann vorgegangen werden kann, mit der ihm verboten wird, die Kündigung der Wohnung vorzunehmen. Die Sicherung der Wohnmöglichkeit (bzw. zur Verhinderung nachteiliger Verfügungen im Vorfeld einer Scheidu...
von MG
21.04.2021, 13:20
Forum: Strafrecht
Thema: Hilfe - Beschwerde gegen des Gutachten in Ö
Antworten: 5
Zugriffe: 374

Re: Hilfe - Beschwerde gegen des Gutachten in Ö

Passend zum Thema:

https://www.derstandard.at/story/2000125999898/vorwuerfe-gegen-gutachter-zeigen-fehler-im-sachverstaendigensystem-auf