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von MG
27.08.2024, 17:39
Forum: Recht Allgemein
Thema: Dieselskandal Klage
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Re: Dieselskandal Klage

Die Zurückziehung der Klage hat aber (im Regelfall) zur Folge, dass Sie die Kosten tragen müssen!
von MG
27.08.2024, 17:32
Forum: Recht Allgemein
Thema: Dürfen Rechtsanwälte bzw. Inkasso Firmen Pfänden?
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Re: Dürfen Rechtsanwälte bzw. Inkasso Firmen Pfänden?

Das ist in dem Schreiben auch gemeint. Damit der Gerichtsvollzieher (und damit in weiterer Folge auch der Vertreter der betreibenden Partei) Zutritt zur Wohnung erhält, wird - wenn Sie nicht freiwillig den Zutritt ermöglichen - ein Schlosser beigezogen, der das Schloss gewaltsam öffnet. Es wäre dahe...
von MG
20.08.2024, 14:37
Forum: Recht Allgemein
Thema: Konkursverfahren - Einzelunternehmer
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Re: Konkursverfahren - Einzelunternehmer

Von den Masseforderungen erfährt der Insolvenzverwalter (IV) so wie jeder andere Schuldner auch. Wenn zB weiterhin Miete zu zahlen ist, dann schreibt man diese dem IV vor, bzw. erhält dieser ja aufgrund der Postumleitung auch Vorschreibungen, die an den Insolvenzschuldner gerichtet werden (zB Strom,...
von MG
28.07.2024, 21:07
Forum: Mietrecht
Thema: Hauptwohnsitzbefreiung (zweijahresregelung)
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Re: Hauptwohnsitzbefreiung (zweijahresregelung)

Entweder durchgehend vom Erwerb bis zur Veräußerung (haben Sie nicht), oder 5 in 10.

Die 5 in 10 ist aber auch nicht erfüllt, wenn 2021 begründet und 2023 aufgegeben.
von MG
26.07.2024, 20:04
Forum: Mietrecht
Thema: Hauptwohnsitzbefreiung (zweijahresregelung)
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Re: Hauptwohnsitzbefreiung (zweijahresregelung)

Da Sie nicht durchgehend von der Anschaffung bis zur Veräußerung dort Ihren Hauptwohnsitz hatten, wären Sie nur befreit, wenn Sie in den 10 Jahren vor der Veräußerung durchgehende 5 Jahre HWS hätten. Da auch das nicht gegeben ist, sind Sie steuerpflichtig.
von MG
22.07.2024, 12:25
Forum: Mietrecht
Thema: Kein Mietvertrag, Räumungsklage?
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Re: Kein Mietvertrag, Räumungsklage?

Aufgrund der Textierung des Wohnrechtes ist das abgeleitete Benützungsrecht der Tante erloschen. Sollte diese Ihrer Aufforderung zu räumen, nicht nachkommen, müssen Sie gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Ein zeitlicher Horizont ist da kaum vorherzusagen. Wenn die Beklagte die Klage akzeptiert un...
von MG
18.07.2024, 14:44
Forum: Recht Allgemein
Thema: Erbteilungsklage
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Re: Erbteilungsklage

Hoffentlich sind in der Zwischenzeit nicht auch die Erben verstorben...

Und der link geht wieder nach D.
von MG
17.07.2024, 13:07
Forum: Mietrecht
Thema: Montage einer Split Klimaanlage in einer Mietwohnung
Antworten: 7
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Re: Montage einer Split Klimaanlage in einer Mietwohnung

Haben Sie einen unbefristeten Mietvertrag?
von MG
16.07.2024, 10:04
Forum: Mietrecht
Thema: Genossenschaftswohnung trotz Eigenheim
Antworten: 5
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Re: Genossenschaftswohnung trotz Eigenheim

Als Ergänzung noch der Hinweis (weil von "viel Grund" gesprochen wird): Befreit sind nach Ansicht der Finanz von der Bodenfläche nur 1.000m², darüber hinaus ist zu versteuern. Außerdem wäre auch befreit, wenn der Veräußerer in den 10 Jahren vor der Veräußerung zumindest 5 durchgehende/Ununterbrochen...
von MG
11.07.2024, 07:56
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Mischkonsum im Straßenverkehr
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Re: Mischkonsum im Straßenverkehr

Zur Klarstellung, weil hier einige Bestimmungen verschiedener Gesetze ineinander greifen. ******* § 5 StVO: Absatz (1): 1) Wer sich in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befindet, darf ein Fahrzeug weder lenken noch in Betrieb nehmen. Bei einem Alkoholgehalt des Blutes von 0...
von MG
09.07.2024, 15:37
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Mischkonsum im Straßenverkehr
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Re: Mischkonsum im Straßenverkehr

https://www.alles-fuehrerschein.at/lexikon/index.php?title=Alkohol-Strafen 0,5 bis 0,79 Promille: Vormerkdelikt, Geldstrafe ab 1.9.2009 zwischen Euro 300,-- bis 3.700,-- ( davor 218,-- bis 3.633,--). Beim zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren: Nachschulung, beim dritten Mal innerhalb von zwei Jahren...
von MG
26.06.2024, 06:53
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Freundin hilft aus
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Re: Freundin hilft aus

Und bedenken Sie den Super-Gau eines Arbeitsunfalles der "Freundin"!
von MG
24.06.2024, 09:27
Forum: Recht Allgemein
Thema: Kauf Eigentumswohnung gewerbliche Widmung
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Re: Kauf Eigentumswohnung gewerbliche Widmung

Die Flächenwidmung wäre in diesem Fall nicht das Problem. Wenn das Objekt jedoch eine gewerbliche Widmung (touristische Vermietung) hat, dann muss zuerst geprüft werden, ob nach den örtlichen Vorschriften eine Umwidmung zu reinem Wohnen überhaupt möglich wäre. Es gibt durchaus länderspezifische Vors...
von MG
23.06.2024, 07:58
Forum: Recht Allgemein
Thema: Kauf Eigentumswohnung gewerbliche Widmung
Antworten: 3
Zugriffe: 9666

Re: Kauf Eigentumswohnung gewerbliche Widmung

Welche konkrete (baurechtliche) Widmung hat das Objekt?
von MG
14.06.2024, 07:30
Forum: Recht Allgemein
Thema: Häuslicher Unterricht
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Re: Häuslicher Unterricht

Und abseits der gesetzlichen Bestimmungen, sollte dann vielleicht auch "die Lehrkraft" ihre vermeintlichen Fähigkeiten neu bewerten.