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von MG
14.03.2024, 14:32
Forum: Recht Allgemein
Thema: Wechsel Hausverwaltung
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Re: Wechsel Hausverwaltung

Geschäftszahl 5Ob254/09b; 5Ob228/09d; 5Ob149/10p; 5Ob32/14p; 5Ob194/16i Nach Eintritt der Wirksamkeit der Kündigung des Verwaltungsverhältnisses besteht eine Fortsetzungspflicht hinsichtlich der Tätigkeit des früheren Verwalters zufolge § 1025 ABGB jedenfalls nur bis zur Bestellung eines neuen Verwa...
von MG
08.03.2024, 11:03
Forum: Recht Allgemein
Thema: Gewährleistung Wärmepumpe
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Re: Gewährleistung Wärmepumpe

Die unterschiedlichen Gewährleistungsfristen knüpfen sich daran, ob es sich um eine bewegliche oder unbewegliche Sache handelt. Vereinfacht betrachtet, kann man Gegenstände als "beweglich" ansehen, wenn sie ohne eigene Beschädigung/Zerstörung oder der sonstigen Bausubstanz von einem Ort zu einem and...
von MG
01.03.2024, 12:51
Forum: Recht Allgemein
Thema: Felssicherung Privatgrund
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Re: Felssicherung Privatgrund

Meines Erachtens nach sind Sie als Grundeigentümer verpflichtet, alle Gefahren, die von Ihrem Grundstück ausgehen können bestmöglich zu minimieren, also so, wie man auch Bäume zu kontrollieren hat, Wasserläufe usw. wird man dann wohl auch den Felsen zu kontrollieren haben, bzw. bei konkreten Vorgäng...
von MG
01.03.2024, 11:41
Forum: Internetrecht
Thema: secure-email.html - wirklich sichere E-mail ?
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Re: secure-email.html - wirklich sichere E-mail ?

Im Normalfall kommt man damit auf eine Registrierungsseite, wo man Daten eingibt und dann einen Code/Passwort erhält bzw. generieren kann, um dann den E-Mailverkehr mit dem Absender verschlüsselt führen zu können. zB: https://www.noel.gv.at/noe/Kontakt-Landesverwaltung/Information_E-Mail_Verschluess...
von MG
28.02.2024, 11:41
Forum: Recht Allgemein
Thema: Baum am Grundstück Wohnungseigentum
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Re: Baum am Grundstück Wohnungseigentum

5 Ob 257/01g
Entscheidungstext OGH 23.10.2001 5 Ob 257/01g
Vgl; nur T2; Beisatz: Nachbarrechtliche Ansprüche können auch zwischen Wohnungseigentumsbewerbern bestehen. (T3)



Voraussetzung ist, dass die Fläche mit dem Baum einem WE-Objekt zugeordnet ist und es daher keine "Allgemeinfläche" ist.
von MG
27.02.2024, 12:43
Forum: Recht Allgemein
Thema: Baum am Grundstück Wohnungseigentum
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Re: Baum am Grundstück Wohnungseigentum

Ergänzend zu den Ausführungen von alles2 erscheinen mir noch ein paar Aspekte wesentlich: 1. Auf welcher "Art" Fläche steht der Baum? Es wird davon gesprochen, dass es sich um Wohnungseigentum handelt. Die Fläche könnte daher eine Zubehörfläche sein ("Eigengarten" oä.) oder aber eine Gemeinschaftsfl...
von MG
18.02.2024, 18:35
Forum: Mietrecht
Thema: Gerichtlich beantrage und zwangsweise Räumung der Wohnung mit einem vor 10 Jahren erwirkten exekutionstitel
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Re: Gerichtlich beantrage und zwangsweise Räumung der Wohnung mit einem vor 10 Jahren erwirkten exekutionstitel

Gem. § 575 Abs 3 ZPO wird ein Räumungstitel unwirksam, wenn nicht innerhalb von 6 Monaten ab dem Urteil die Zwangsräumung beantragt wird!! Dirse Frist ist vom Gericht von sich aus zu berücksichtigen. Wenn es daher tatsächlich das Urteil von vor 10 Jahren ist, hätte die Exekution absolut nicht bewill...
von MG
12.02.2024, 17:30
Forum: Recht Allgemein
Thema: Stromkabel
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Re: Stromkabel

Handelt es sich dabei um ein Kabel, das (nur) Ihre Liegenschaft versorgt, oder dient dieses Kabel (auch) für andere? Gab es bisher dort kein Kabel? Was für eine Art Grundstück ist das bzw. wie wird es genutzt (zT müssen Einbauten in Strassenflächen geduldet werden). Nach meinem Wissensstand, kann ei...
von MG
08.02.2024, 15:36
Forum: Strafrecht
Thema: Verfahrenshilfe bei der Scheidung - lässt Anzeige vom Spital einstellen!
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Re: Verfahrenshilfe bei der Scheidung - lässt Anzeige vom Spital einstellen!

Ich pflichte alles2 bei allem bei, WENN (und die Betonung liegt auf wenn) es tatsächlich so ist, wie von der Threaderstellerin geschildert. Es gibt da aber doch einige Details, die zumindest hinterfragt werden sollten... Wenn ein RA als Verfahrenshelfer bestellt ist und trotz ordnungsgemäßer Ladung ...
von MG
07.02.2024, 07:40
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Veräußerungsverbot- Schwierigkeiten mit Schwiegermutter
Antworten: 8
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Re: Veräußerungsverbot- Schwierigkeiten mit Schwiegermutter

@alles2: Mir wäre keine Ausnahme für bestimmte Personen bekannt. Es geht sogar soweit, dass im Regelfall die Rechtspfleger bei einer Veräußerung, wo das BelVV auch beim Erwerber wieder gelten soll, keine einfache Zustimmung akzeptieren (ausser bei Wohnbauförderung), sondern die "Zustimmunvserklärung...
von MG
06.02.2024, 17:55
Forum: Ehe- und Scheidungsrecht
Thema: Veräußerungsverbot- Schwierigkeiten mit Schwiegermutter
Antworten: 8
Zugriffe: 981

Re: Veräußerungsverbot- Schwierigkeiten mit Schwiegermutter

Wenn das Eigentum Ihrer Frau durch das Belastungs- und Veräußerungsverbot zu Gunsten deren Mutter (also Ihrer SchwiMu) beschränkt ist UND - wie Sie ja auch schreiben - dies auch im Grundbuch eingetragen ist, dann kann Ihre Frau ohne Zustimmung der Mutter/SchwiMu keinerlei Übertragung von Anteilen od...
von MG
05.02.2024, 16:47
Forum: Recht Allgemein
Thema: WEG: Widerspruch bei Umlaufbeschluss für Balkonüberdachung
Antworten: 1
Zugriffe: 582

Re: WEG: Widerspruch bei Umlaufbeschluss für Balkonüberdachung

Da die von Ihnen geplante Änderung durchaus in schutzwürdige Interessen anderer Miteigentümer eingreifen kann (zB Änderung des äußeren Erscheinungsbildes), benötigen Sie die Zustimmung aller Miteigentümer. https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19931221_OGH0002_0050...
von MG
31.01.2024, 12:23
Forum: Mietrecht
Thema: Vermietung Wohnung durch Partner
Antworten: 3
Zugriffe: 637

Re: Vermietung Wohnung durch Partner

Wenn Ihre Freundin die Vermieterin ist, dann schenken Sie ihr das Geld ja nicht, da ja dann nicht Sie der Vermieter sind. Was Sie möglicherweise meinen, ist ein Fruchtgenussrecht/FGR zB: https://www.sage-immobilien.at/ratgeber/fruchtgenussrecht/ Vorab sollte unbedingt mit dem Steuerberater abgeklärt...
von MG
29.01.2024, 14:51
Forum: Recht Allgemein
Thema: Filmen und Fotos während Operationen
Antworten: 4
Zugriffe: 1054

Re: Filmen und Fotos während Operationen

Meiner Ansicht nach sind solche Aufnahmen - auch ohne Zustimmung des Patienten - zulässig, solange man die konkrete Person dadurch nicht identifizieren kann (also auch nicht über den Umweg von besonderen Körpermerkmalen, Tätowierungen etc.) und auch deren Name nicht veröffentlicht wird und der Zweck...
von MG
29.01.2024, 13:52
Forum: Strafrecht
Thema: Privatklage gegen Unbekannt erheben
Antworten: 1
Zugriffe: 446

Re: Privatklage gegen Unbekannt erheben

Vorweg als Info für die Mitlesenden: Die Staatsanwaltschaft geht offensichtlich davon aus, dass die Auflösung des Sparbuches durch eine/n nahe/n Angehörige/n erfolgt ist. Deshalb wäre (auch zB eine Untreue in diesem Fall ein Privatanklagedelikt (s. § 166 StGB). Zur Vorgehensweise "Ausforschung" des ...