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von MG
21.07.2021, 14:08
Forum: Recht, allgemein
Thema: Vermietung/Kündigung KFZ-Abstellplatz an Wohnungseigentümer
Antworten: 2
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Re: Vermietung/Kündigung KFZ-Abstellplatz an Wohnungseigentümer

Die Vermietung eines Teiles der Liegenschaft durch die Eigentümergemeinschaft an einen Miteigentümer ist außerordentliche Verwaltung und bedürfte damit der Zustimmung alle ME. Man kann allerdings davon ausgehen, dass dieser Mangel im Laufe der Jahre durch die Entgegennahme der Miete geheilt wurde. D...
von MG
18.07.2021, 20:57
Forum: Recht, allgemein
Thema: Airbnb Vermietung im Wohnungseigentum
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Re: Airbnb Vermietung im Wohnungseigentum

Alles richtig, bis auf den - unwesentlichen - Umstand, dass es kein Außerstreitverfahrten wäre, sondern die Klage auf Unterlassung im streitigen Verfahren abzuhandeln ist.
von MG
06.07.2021, 11:38
Forum: Recht, allgemein
Thema: Bestandsvertrag zu einem Grundstück - Wer bekommt Recht?
Antworten: 11
Zugriffe: 460

Re: Bestandsvertrag zu einem Grundstück - Wer bekommt Recht?

@HV Drillgasse: Wie wärs, wenn Sie sich das von mir oben zitierte Buch kaufen?

Ohne Kenntnis der konkreten Vertragstextierungen geht das hier ins Leere. Over&Out
von MG
05.07.2021, 15:13
Forum: Recht, allgemein
Thema: Bestandsvertrag zu einem Grundstück - Wer bekommt Recht?
Antworten: 11
Zugriffe: 460

Re: Bestandsvertrag zu einem Grundstück - Wer bekommt Recht?

Daher wurde im Vertrag die Bestellung eines Verwalters aufgetragen, der im Namen der Pächtergemeinschaft auftritt und handelt. Aus den Beiträgen hier im Forum kann ich dies nicht ableiten. Falls das direkt kommuniziert wurde, sollte man das klarstellen, da man ansonsten dem Thread nicht folgen kann.
von MG
03.07.2021, 09:24
Forum: Mietrecht
Thema: unbefristeter mietvertrag-gerichtliche kündigung wegen eigenbedarf
Antworten: 8
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Re: unbefristeter mietvertrag-gerichtliche kündigung wegen eigenbedarf

der vermieter hat einen anwalt, ich kann keinen bezahlen da ich ausgleichszulagenpension beziehe. Beantragen Sie Verfahrenshilfe! Gerade in Verfahren, wo man mit dem Wohnungsverlust bedroht ist, wird diese in den meisten Fällen, auch wenn keine Anwaltspflicht besteht, bewilligt. https://www.justiz....
von MG
01.07.2021, 12:39
Forum: Mietrecht
Thema: Genossenschaftswohnung trotz Eigentum
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Re: Genossenschaftswohnung trotz Eigentum

alles2 hat geschrieben:
30.06.2021, 22:19
Da ich das Thema für moralisch fragwürdig halte, wird zumindest von mir auch in diesem Forum nichts kommen!
Daumen hoch!
von MG
30.06.2021, 19:36
Forum: Recht, allgemein
Thema: Bestandsvertrag zu einem Grundstück - Wer bekommt Recht?
Antworten: 11
Zugriffe: 460

Re: Bestandsvertrag zu einem Grundstück - Wer bekommt Recht?

Wie immer in solchen Fällen müsste man sich die Verträge anschauen. 1. Die Kaufverträge, wo ja geregelt ist, dass die Käufer in den "Bestandsvertrag" (Miete/Pacht?) "eintreten". 2. Den Bestandsvertrag selbst. Ich nehme an, dass der Grundeigentümer der Liegenschaft, wo jetzt die Eigentumswohnungen si...
von MG
29.06.2021, 18:56
Forum: Strafrecht
Thema: Rückzahlung Anwaltskosten vom Gericht nach Freispruch
Antworten: 3
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Re: Rückzahlung Anwaltskosten vom Gericht nach Freispruch

Ich denke, der Fragesteller meint § 393a. Antrag an das Gericht unter Anschluss der Honorarnote Ihres Verteidigers und Kostenersatz in Höhe von.... beantragen. Stellen Sie sich darauf ein, dass der höchst mögliche Betrag aber ni ht zugesprochen wird auch wenn Ihre Kosten höher waren.
von MG
28.06.2021, 09:30
Forum: Recht, allgemein
Thema: Vergleich widerrufen
Antworten: 4
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Re: Vergleich widerrufen

Wenn die Möglichkeit des Widerrufs ausdrücklich vereinbart wurde und Sie nicht anwaltliche vertreten sind, können Sie selbst den Vergleich schriftlich widerrufen. Es gibt keine besondere Anforderung an den Text. Aktenzahl angeben und ZB "Hiermit widerrufe ich den Vergleich vom...". Beachten Sie die ...
von MG
17.06.2021, 18:49
Forum: Recht, allgemein
Thema: Unvereinbarkeit Bauträger/Errichter und Gutachter
Antworten: 11
Zugriffe: 513

Re: Unvereinbarkeit Bauträger/Errichter und Gutachter

Also das ist doch eine kuriose Rechtsansicht und für mich nur schwer verständlich. Ich errichte ein Gebäude und bestätige mir selbst, dass ich das richtig gebaut habe? !?! Wo bleibt dann die Kontrolle? Wofür brauche ich dann einen beeideten Sachverständigen für die Bestätigung des Baufortschrittes ...
von MG
17.06.2021, 18:43
Forum: Recht, allgemein
Thema: Unvereinbarkeit Bauträger/Errichter und Gutachter
Antworten: 11
Zugriffe: 513

Re: Unvereinbarkeit Bauträger/Errichter und Gutachter

Den Link zur Diplomarbeit habe ich oben gepostet, in dieser finden Sie weitere Hinweise.
von MG
17.06.2021, 12:37
Forum: Recht, allgemein
Thema: DSGVO und Auskunftei
Antworten: 5
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Re: DSGVO und Auskunftei

Alles gut und schön, aber eine Beschwerde nach der DSVGO, weil ein Unternehmen KEINE Daten über einen hat (.....bzw. dies behauptet), erscheint mir jetzt wenig erfolgversprechend, oder?
von MG
17.06.2021, 12:27
Forum: Recht, allgemein
Thema: Unvereinbarkeit Bauträger/Errichter und Gutachter
Antworten: 11
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Re: Unvereinbarkeit Bauträger/Errichter und Gutachter

Konkret geht es darum: Der Geschäftsführer der Errichtergesellschaft ist gleichzeitig auch Geschäftsführer jener Gesellschaft, die den Baufortschritt (an dem Objekt feststellt, das er selbst errichtet hat!) feststellt und das Nutzwertgutachten erstellt. Ist das erlaubt? Die Identität des Geschäftsf...
von MG
17.06.2021, 08:33
Forum: Recht, allgemein
Thema: Unvereinbarkeit Bauträger/Errichter und Gutachter
Antworten: 11
Zugriffe: 513

Re: Unvereinbarkeit Bauträger/Errichter und Gutachter

Die Verweise von alles2 helfen in diesem Fall zur Lösung nicht weiter, weil es sich - in den hier maßgeblichen Funktionen - nicht um Gerichtsverfahren und daher auch nicht Gerichtssachverständige handelt. Betreffend Nutzwertgutachten erscheint mir eine Verflechtung, Naheverhältnis etc. nicht bedenkl...
von MG
10.06.2021, 08:16
Forum: Strafrecht
Thema: ----------
Antworten: 9
Zugriffe: 518

Re: Verleumdmung/Unterstellung

Was hat Sie eigentlich daran gehindert, bei Ihrem Besuch direkt den Wirt oder das Personal anzusprechen? Hingehen, dort bleiben ohne (angeblich) nach den "3 Gs" gefragt zu werden, aber dann anonym vernadern...
Das ist Österreich, wie es leibt und lebt!