Die Suche ergab 1061 Treffer

von MG
28.05.2020, 16:29
Forum: Recht, allgemein
Thema: Fragen zum Ablauf eines Zivilprozesses, KFZ-Recht - Informationen & Dauer
Antworten: 26
Zugriffe: 601

Re: Fragen zum Ablauf eines Zivilprozesses, KFZ-Recht - Informationen & Dauer

Nein, natürlich nicht. Das Gericht entscheidet erst, nachdem beide Seiten ihre Argumente (in Schriftsätzen und in der ersten Streitverhandlung) dargelegt haben, welche Beweise es einholen wird und in welcher Reihenfolge. Es wird deshalb meist beim ersten Gerichtstermin der so genannte "Beweisbeschlu...
von MG
20.05.2020, 12:46
Forum: Recht, allgemein
Thema: Fragen zum Ablauf eines Zivilprozesses, KFZ-Recht - Informationen & Dauer
Antworten: 26
Zugriffe: 601

Re: Fragen zum Ablauf eines Zivilprozesses, KFZ-Recht - Informationen & Dauer

Warum wenden Sie sich mit Ihren Fragen nicht an Ihren Anwalt? Zusammen gefasst. Da Sie anwaltlich vertreten sind, erfolgen alle Zustellungen NUR an Ihren Anwalt. Der zeitliche Ablauf hängt ganz davon ab, ob sich der Gegner überhaupt gegen die Klage/Zahlungsbefehl "wehrt" und wenn, ob und wie sehr da...
von MG
19.05.2020, 13:18
Forum: Recht, allgemein
Thema: Ordnungswidrige Zustellung behördlicher Dokumente
Antworten: 7
Zugriffe: 304

Re: Ordnungswidrige Zustellung behördlicher Dokumente

§ 17 Zustellgesetz: (2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, a...
von MG
07.05.2020, 11:56
Forum: Recht, allgemein
Thema: Frage zu Teilungsvertrag
Antworten: 1
Zugriffe: 221

Re: Frage zu Teilungsvertrag

Alle Urkunden, die für eine Eintragung/Löschung/Änderung im Grundbuch erforderlich waren, müssen dem jeweiligen Antrag angeschlossen werden und beim Gericht in die Urkundensammlung (früher Papier, heute elektronisch) aufgenommen werden. Im Grundbuchsauzug finden Sie zu jeder Eintragung links davon e...
von MG
05.05.2020, 15:04
Forum: Recht, allgemein
Thema: Gewährleistungsansprüche EFH KV
Antworten: 1
Zugriffe: 235

Re: Gewährleistungsansprüche EFH KV

Ein Anwalt vertritt in einem FIKTIVEM Szenario? Ist das dann ein FIKTIVER Anwalt?
von MG
30.04.2020, 08:55
Forum: Recht, allgemein
Thema: Öffentlicher Raum
Antworten: 17
Zugriffe: 879

Re: Öffentlicher Raum

@alles2: Doch, man kann und soll alles diskutieren, auch dazu ist dieses Forum da. Die letzten Wochen haben sehr deutlich gezeigt, dass die geschickte Verbreitung von Halbwahrheiten über die Medien geeignet war, über den wirklichen Inhalt von rechtlichen Bestimmungen und deren Wirkungsbreite nachhal...
von MG
29.04.2020, 10:42
Forum: Recht, allgemein
Thema: Öffentlicher Raum
Antworten: 17
Zugriffe: 879

Re: Öffentlicher Raum

Ich teile die Ansicht von "alls2" etc. nicht. Öffentlicher Raum wurde hier im Forum schon einmal diskutiert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=6544 Ein Vereinslokal, Vereinsgelände (zB Hundeabrichteplatz) das nur für Vereinsmitglieder zur Verfügung steht, ist mit Sicherheit kein "öffentlicher...
von MG
20.04.2020, 09:53
Forum: Recht, allgemein
Thema: Freigang
Antworten: 3
Zugriffe: 755

Re: Freigang

https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/strafrecht/7/1/Seite.2460313.html Freigang Nicht besonders gefährliche Strafgefangene, bei denen die voraussichtlich noch zu verbüßende Strafzeit drei Jahre nicht übersteigt oder Strafgefangene während des Entlassungsvollzugs zur Vorbereitung ...
von MG
02.04.2020, 16:28
Forum: Recht, allgemein
Thema: Frage zur Kaufvertragsabfrage
Antworten: 5
Zugriffe: 1013

Re: Frage zur Kaufvertragsabfrage

Die Gebühren (laut Gerichtsgebührengesetz) der Abfrage einer Urkunde betragen lediglich € 1,10 aber dazu kommen die Kosten des Datendienstes etc. Es gibt aber professionelle Sammler derartiger Kaufpreisdaten, wo die Daten auch genauer bearbeitet werden, was mit erheblichem Aufwand verbunden ist, da ...
von MG
27.03.2020, 10:17
Forum: Recht, allgemein
Thema: Eigentumswohnung in Gebäude mit nur 2 Wohnungen
Antworten: 1
Zugriffe: 313

Re: Eigentumswohnung in Gebäude mit nur 2 Wohnungen

Man beginnt das Gesetz von vorne zu lesen. Wenn im ersten § steht, worauf es (überhaupt) NICHT anzuwenden ist, dann en det schon dort die Befassung mit dem Gesetz und ich muss nicht das Gesetz noch weiter durchlesen, ob nicht später doch noch etwas kommt. Auch Häuser mit zB (nicht mehr als) 2 Eigent...
von MG
27.03.2020, 08:32
Forum: Recht, allgemein
Thema: Nachforderung BK an Vorbesitzer (in Konkurs)
Antworten: 7
Zugriffe: 803

Re: Nachforderung BK an Vorbesitzer (in Konkurs)

Wenn die HV tatsächlich die Jahresbrechnung erstellt hatte (es ist eher ungewöhnlich, das noch im laufenden Jahr machen zu können, deshalb räumt das Gesetz auch der Verwaltung eine Frist von 6 Monaten ein), dann ist - wenn nichts Abweichendes vereinbart wurde - die Regelung des § 34 Abs 4 WEG anzuwe...
von MG
22.03.2020, 11:30
Forum: Recht, allgemein
Thema: Nachforderung BK an Vorbesitzer (in Konkurs)
Antworten: 7
Zugriffe: 803

Re: Nachforderung BK an Vorbesitzer (in Konkurs)

Man sollte den Kaufvertrag nochmals prüfen, was genau betreffend "BK" (sollte eigentlich Bewirtschaftungskosten heißen, weil es streng genommen nicht nur "Betriebskosten" sind) geregelt wurde. Seit wann sind Sie im Grundbuch eingetragen? Sie schreiben von einer "Betriebskostenabrechnung". Wann wurde...
von MG
20.03.2020, 10:12
Forum: Recht, allgemein
Thema: Rücktritt Pauschalreise wegen Coronavirus
Antworten: 12
Zugriffe: 940

Re: Rücktritt Pauschalreise wegen Coronavirus

Unabhängig von allfälligen juristischen Betrachtungen empfinde ich es als geradezu unanständig, wegen derartig geringer Beträge (€ 20 pro Person!), die dem Einzelnen nicht weh tun, aber in Summe dem Unternehmer um so mehr, so ein Theater zu veranstalten. Aus meiner Erfahrung lässt sich derartig quer...
von MG
10.03.2020, 21:39
Forum: Recht, allgemein
Thema: Wohnungseigentum Reparatur eines defekten Ventilators im Entlüftungsschacht
Antworten: 1
Zugriffe: 301

Re: Wohnungseigentum Reparatur eines defekten Ventilators im Entlüftungsschacht

Zur Beantwortung dieser Frage müsste man den Wohnungseigentumsvertrag prüfen, ob darin etwas geregelt ist. Im Zweifel würde ich die Ansicht vertreten, dass die Ventilatoren, die in der Wohnung eingebaut sind und nur für die jeweilige Wohnung Funktion haben, in die Erhaltungspflicht des einzelnen Mit...