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von MG
29.10.2020, 08:16
Forum: Recht, allgemein
Thema: Zwangsvollstreckung Exekution Liegenschaft - wie geht das vor sich?
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Re: Zwangsvollstreckung Exekution Liegenschaft - wie geht das vor sich?

Die Angaben in der Frage sind leider etwas dürftig. "Es liegt ein Beschluss vor, wonach der Eigentümer verkaufen MUSS" Ob das jetzt wirklich ein "Beschluss" oder ein Urteil ist, lassen wir dahin gestellt, aber wichtig wäre, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist und wie genau der "Beschluss" bzw...
von MG
25.10.2020, 20:27
Forum: Recht, allgemein
Thema: Widerruf Grundbucheintrag möglich?
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Re: Widerruf Grundbucheintrag möglich?

Es kann fast ausgeschlossen werden, dass das mit einer Kette von zwei Schenkungsverträgen lief, weil dann nämlich 2 Mal Grunderwerbsteuer angefallen wäre und das hat man mit Sicherheit vermieden. Aber es bleibt natürlich Spekulation, weil die Angaben der Fragestellerin ja nicht erkennen lassen, wie ...
von MG
23.10.2020, 13:40
Forum: Recht, allgemein
Thema: Widerruf Grundbucheintrag möglich?
Antworten: 7
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Re: Widerruf Grundbucheintrag möglich?

Die Schenkung erfolgte doch von der Mutter an den Schwiegersohn, oder?

Ein Widerruf dieser Schenkung wegen des Verhaltens des Schwiegersohnes gegenüber seiner Ehefrau, also der Tochter der Geschenkgeberin wird damit wohl nicht funktionieren.
von MG
22.10.2020, 18:25
Forum: Recht, allgemein
Thema: Energie AG - Stromleitung bis zur Grundgrenze?
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Re: Energie AG - Stromleitung bis zur Grundgrenze?

Die Stromleitung lief schon bisher über fremde Grundstücke, und zwar Ihrern Angaben nach ungestört über mehr als 30 Jahre. Wenn ja, dann haben Sie bzw. Ihre Vorgänger mAn die Servitut/Dienstbarkeit der Leitungsführung über das/die fremden Grundstücke ersessen. Die Leitungsrechte, aber auch der Besta...
von MG
22.10.2020, 17:37
Forum: Recht, allgemein
Thema: Nachbarin-Eigentümerin ist Gefahr für sich und das Haus
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Re: Nachbarin-Eigentümerin ist Gefahr für sich und das Haus

..also ist die Nachbarin NICHT Eigentümerin, sondern deren Vater. Es sollte daher gegen den Eigentümer vorgegangen werden. Wenn es Ihnen gelingt eine (anteilsmäßige) Mehrheit der Eigentümer zusammen zu bringen, dann könnte man - nach entsprechender vorhergehender Ankündigung/Warnung - eine Ausschlus...
von MG
21.10.2020, 13:40
Forum: Recht, allgemein
Thema: Nachbarin-Eigentümerin ist Gefahr für sich und das Haus
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Re: Nachbarin-Eigentümerin ist Gefahr für sich und das Haus

Ist die Nachbarin Miteigentümerin oder Mieterin eines Miteigentümers?
von MG
17.10.2020, 11:41
Forum: Recht, allgemein
Thema: In Geschäft bar bezahlt, aber erfundenen Namen angegeben
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Re: In Geschäft bar bezahlt, aber erfundenen Namen angegeben

Meiner Ansicht nach ist Ihr Verhalten strafrechtlich irrelevant. Auch die von "Hank" angesprochene Täuschung kommt nicht in Frage, da ja auch "in den Rechten eines Dritten" kein Schaden erzeugt wird. §108 StGB Täuschung: (1) Wer einem anderen in seinen Rechten dadurch absichtlich einen Schaden zufüg...
von MG
16.10.2020, 07:48
Forum: Recht, allgemein
Thema: Zuständigkeit der Behörden?wer ist für was zuständig !?
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Re: Zuständigkeit der Behörden?wer ist für was zuständig !?

Ein Paradebeispiel wenn keine Behörde zuständig ist - 10 Frauen mit Babys können in unmittelbarer Nähe keinen Schnuller für die Babys kaufen (weil keine Verkehrsverbindung oder ein sonstiger Hinderungsgrund vorhanden ist). Für Schnuller oder Zuzzis ist keine Behörde zuständig, also ist die Gemeinde...
von MG
15.10.2020, 11:03
Forum: Recht, allgemein
Thema: Zuständigkeit der Behörden?wer ist für was zuständig !?
Antworten: 6
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Re: Zuständigkeit der Behörden?wer ist für was zuständig !?

Wenn man sich Ihre Postings anschaut, dürften Sie auffallend viel "Pech" mit allen möglichen Institutionen haben.
von MG
10.10.2020, 10:12
Forum: Recht, allgemein
Thema: COVID19 Absonderungsbescheid: Besuchsverbot?
Antworten: 3
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Re: COVID19 Absonderungsbescheid: Besuchsverbot?

Was glauben Sie ist der Sinn einer "Absonderung"? Sollten Sie die Ausübung des "Besuchsrechtes" also Kontaktrecht Getrennt lebender Elternteil) meinen, dann wäre hier uU die Absonderung juristisch nachrangig zu beurteilen, ändert aber nichts an der Tatsache, dass auch damit dem Sinn und Zweck der Ab...
von MG
07.10.2020, 07:43
Forum: Recht, allgemein
Thema: Persönliches Erscheinen bei erster Tagsatzung
Antworten: 4
Zugriffe: 2707

Re: Persönliches Erscheinen bei erster Tagsatzung

Ihre Mutter wurde dezidiert aufgefordert, zur Verhandlung zu kommen. Das erfolgt nicht ohne Grund. Es kann gut sein, dass es ein paar Fragen gibt, die man ihr schon bei dieser Verhandlung stellen möchte, um das weitere Prozedere (zB Sachverständige/r, wenn ja welche Disziplin usw. ) abzuklären. Und ...
von MG
06.10.2020, 08:23
Forum: Recht, allgemein
Thema: hat der persönliche Datenschutz bei Gerichtsgutachten,keinerlei Bedeutung?
Antworten: 7
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Re: hat der persönliche Datenschutz bei Gerichtsgutachten,keinerlei Bedeutung?

@alles2: Erstens muss es sich nicht um ein Strafverfahren, also einen Beschuldigten handeln und zweitens ging es in der Frage weniger um die "Wahrheitspflicht", sondern darum, ob man "persönliche, gesundheitsbezogene" Fragen beantworten muss. Nein, man muss gar nichts, aber das Nichtbeantworten kann...
von MG
06.10.2020, 07:57
Forum: Recht, allgemein
Thema: darf ein Rechtsanwalt einen Fall annehmen,und Gebühren in Rechnung stellen,obwohl er weis das der Fall aussichtslos ist?
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Re: darf ein Rechtsanwalt einen Fall annehmen,und Gebühren in Rechnung stellen,obwohl er weis das der Fall aussichtslos

ich hatte,in der Vergangenheit schon mehre Fälle,wo es zu einem Beratungsgespräch kam,während dessen,hatte sich dann herausgestellt,das aus Sicht,des Ra,der Fall aussichtslos erscheint,keine Aussicht auf Erfolg Also wurden Sie beraten und hat Sie die Beratung jeweils davor bewahrt, teure, aussichts...
von MG
05.10.2020, 18:24
Forum: Recht, allgemein
Thema: hat der persönliche Datenschutz bei Gerichtsgutachten,keinerlei Bedeutung?
Antworten: 7
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Re: hat der persönliche Datenschutz bei Gerichtsgutachten,keinerlei Bedeutung?

Was ist der Inhalt des Gutachtensauftrags?

Wenn die Fragen notwendig sind, um das Gutachten zu erstellen, dann sind die Fragen auch gerechtfertigt.

Wenn Sie sie nicht beantworten (möchten), dann hat das der Gutachter zu respektieren und das Gericht wird daraus seine Schlüsse ziehen.
von MG
02.10.2020, 08:05
Forum: Recht, allgemein
Thema: Strafregisterauszug
Antworten: 6
Zugriffe: 408

Re: Strafregisterauszug

Sie dürften "alles2" nicht richtig verstanden haben. Ihr Strafregisterauszug sollte im Hinblick auf die von alles2 genannten Einschränkungen "leer" sein, also keine Verurteilung aufzeigen. Haben Sie schon eine Strafregisterauskunft eingeholt?