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von MG
08.01.2021, 07:48
Forum: Recht, allgemein
Thema: Rückwirkende Pensionsleistungen
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Re: Rückwirkende Pensionsleistungen

https://ooe.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/pension/pensionshoehe/Ohne_Antrag_keine_Pension.html
von MG
17.12.2020, 13:50
Forum: Recht, allgemein
Thema: Definition/Auslegung privater Wohnbereich in der 2. COVID-19-SchuMaV
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Re: Definition/Auslegung privater Wohnbereich in der 2. COVID-19-SchuMaV

Ich verstehe, dass ich mich nach 20 Uhr in einen privaten Wohnbereich zurückziehen muss. Aber dass der an meinem Hauptwohnsitz gebunden ist, lese ich daraus nicht. Ich bin bei Ihnen, dass auch dieser VO-Text wieder einigen Murks enthält. Der maßgebliche Text (die Feiertagsaußnahmen lasse ich beisei...
von MG
17.12.2020, 10:20
Forum: Recht, allgemein
Thema: Definition/Auslegung privater Wohnbereich in der 2. COVID-19-SchuMaV
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Re: Definition/Auslegung privater Wohnbereich in der 2. COVID-19-SchuMaV

Meines Erachtens sind von der Ausnahme des Aufsuchens von Zweitwohnsitzen nur "eigene", schon vorhandene "echte" 2.-Wohnsitze umfasst. Das bewusste Aufsuchen fremder, vorübergehender Wohnmöglichkeiten ist von den Ausnahmen mAn nicht gedeckt. Die Argumentation mit dem "unerwarteten, plötzlichen und d...
von MG
14.12.2020, 10:57
Forum: Recht, allgemein
Thema: Hauhalte, Covid, private Wohnräume Unklarheiten
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Re: Hauhalte, Covid, private Wohnräume Unklarheiten

Vielen Dank für die Antwort! Zu Ihrem: "Es geht nicht darum, wie viele Personen sich in einem privaten Wohnbereich aufhalten, sondern wie sie dorthin kommen. Das findet man unter dem Punkt "Ausgangsregelung" unter dem Link des Sozialministeriums. Das Verlassen des privaten Wohnbereichs und der Aufe...
von MG
11.12.2020, 14:17
Forum: Recht, allgemein
Thema: Frage zu BO §106 Wien, Lichteinfall
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Re: Frage zu BO §106 Wien, Lichteinfall

Lesen Sie hierzu die OIB, die - je nach Bauordnung - für Einreichungen ab bestimmten Daten verbindlich sind. zB BauO Wien: https://www.wien.gv.at/wohnen/baupolizei/oib-richtlinien-2015.html OIB: https://www.oib.or.at/sites/default/files/richtlinie_3_26.03.15_0.pdf Thema Belichtung, in dem link oben ...
von MG
07.12.2020, 09:01
Forum: Mietrecht
Thema: MRG Paragraph 11
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Re: MRG Paragraph 11

Wieder einmal viel Text von alles2... Ich würde meinen, dass ihr Euch nicht auf § 11 MRG stützen könnt und es eigentlich dem Hauptvermieter/Wohnungseigentümer vorbehalten ist. Schließlich können Hauptmieter, die an ihrem Mietvertrag gebunden sind, kein Aftermietvertrag gestalten, wenn der Hauptvermi...
von MG
27.11.2020, 09:00
Forum: Recht, allgemein
Thema: Immobilienkauf - Verkäufer stirbt vor Kaufvertragsunterzeichnung
Antworten: 2
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Re: Immobilienkauf - Verkäufer stirbt vor Kaufvertragsunterzeichnung

In Schlagworten und ohne den konkreten Kaufvertrag im Detail zu kennen: Gültig abgeschlossene Verträge des Verstorbenen sind auch für seine Erben wirksam. Aus dem (in Ö) gültig abgeschlossenen mündlichen Kaufvertrag resultiert nun auch die Verpflichtung der Erben, den bereits wechselseitig akzeptier...
von MG
25.11.2020, 09:38
Forum: Mietrecht
Thema: (ungültig?) Befristeter Untermietvertrag kündigen
Antworten: 25
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Re: (ungültig?) Befristeter Untermietvertrag kündigen

In den Beiträgen oben wird die Meinung vertreten, dass das MRG nicht für "Studentenwohnungen" gelte. Das ist so mAn nicht richtig: § 1 Abs 2 Zi 1 MRG: 2) In den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fallen nicht 1. Mietgegenstände, die im Rahmen des Betriebes eines Beherbergungs-, Garagierungs-, V...
von MG
25.11.2020, 08:27
Forum: Recht, allgemein
Thema: Vermächtnis ausschlagen - Pflichtteil einfordern??
Antworten: 9
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Re: Vermächtnis ausschlagen - Pflichtteil einfordern??

Gem. § 689 ABGB ist der Verzicht auf ein Vermächtnis möglich: Ein Vermächtnis, das der Vermächtnisnehmer nicht annehmen kann oder will, fällt dem Nachberufenen zu (§ 652). Wenn kein Nachberufener vorhanden ist und das gesamte Vermächtnis mehreren Personen zugedacht worden ist, wächst der Anteil, den...
von MG
25.11.2020, 08:10
Forum: Recht, allgemein
Thema: Guthaben aus Jahresabrechnung
Antworten: 6
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Re: Guthaben aus Jahresabrechnung

Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 51/05a Beisatz: Die Aufrechnung kann auch noch nach Ablauf der Verjährungsfrist erklärt werden, wenn die Forderungen im Zeitpunkt, in dem sie sich erstmals aufrechenbar gegenüberstanden (Aufrechnungslage), noch nicht verjährt waren. (T6) Eine Aufrechnung wäre d...
von MG
24.11.2020, 13:38
Forum: Recht, allgemein
Thema: Re: Ablauf zum einbringen einer Petition im Parlament?
Antworten: 1
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Re: Ablauf zum einbringen einer Petition im Parlament?

https://www.openpetition.eu/at?pk_campaign=cpc&pk_kwd=online%20petition&gclid=CjwKCAiA-_L9BRBQEiwA-bm5fg4ZP4L6mNaSYeaJ5nk7XL2GMNR7wcVfJP2_WjvD1pZsZUPidVYmmxoCcxcQAvD_BwE
von MG
24.11.2020, 07:51
Forum: Recht, allgemein
Thema: Unangekündigter Bankeinzug durch Bezirksgericht
Antworten: 22
Zugriffe: 1489

Re: Unangekündigter Bankeinzug durch Bezirksgericht

Schade, dass man sich zwar die Mühe macht, hier zu posten, aber dann der hilfsbereiten Gemeinschaft nicht mehr berichtet, was tatsächlich die Ursachen für die Abbuchungen waren. Gehen wir also davon aus, dass es sich in beiden Fällen nicht um Fehler des Gerichtes gehandelt hat, sondern es den Frages...
von MG
20.11.2020, 16:32
Forum: Recht, allgemein
Thema: Honorar Kaufvertrag
Antworten: 4
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Re: Honorar Kaufvertrag

Wenn Sie den RA nicht bereits mit der Erstellung des Kaufvertrages beauftragt hatten, wofür wohl er beweispflichtiug wäre, dann schulden Sie ihm auch kein Honorar dafür, wohl aber für die in Anspruch genommene Beratung (so hier nicht Kostenfreiheit vereinbart war). Der von alles2 verwendete Hinweis ...
von MG
20.11.2020, 15:43
Forum: Recht, allgemein
Thema: Zu viel überwiesen
Antworten: 4
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Re: Zu viel überwiesen

Rechtssatznummer RS002016 Für Ansprüche aus § 1041 ABGB gilt ebenso wie für Bereicherungsansprüche nicht die Ausnahmsbestimmung des § 1489 ABGB, sondern sofern eine Leistung oder Lieferung im geschäftlichen Betriebe nicht vorliegt, wie im vorliegenden Falle, die dreißigjährige Verjährung (vgl SZ 12/...
von MG
20.11.2020, 14:13
Forum: Recht, allgemein
Thema: Zu viel überwiesen
Antworten: 4
Zugriffe: 317

Re: Zu viel überwiesen

Verjährungsfrist wäre meiner Meinung nach sogar 30 Jahre.