Forum Recht

§ 1. BAO: (1)Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und der Gemeinden) sowie der auf Grund unmittelbar wirksamer Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu erhebenden öffentlichen Abgaben...

Es ist zu empfehlen, dass Sie sich die Rechtskraft bestätigen lassen. Die Gerichtsabteilung hilft Ihnen da weiter. Früher musste man den Beschluss, den man bekommen hat, zurück senden oder vorbei bringen und es wurde ein Stempel aufgebracht ("Diese Ausfertigung ist rechtskräftig"). Heute wird im Reg...

Sehe das wie alles2 und meine, dass Sie in einem Verfahren überaus gute Chancen haben, insbesondere, wenn der Gegner bei seinen vollkommen irrelevanten Begründungen für seine Ablehnung bleibt.

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=7134

Die ganz offensichtlich mit KI (wobei die Abkürzung hier wohl für "keinerlei Intelligenz" stehen sollte...) erstellte Antwort ist es wert, zitiert zu werden: Ich bin mit der Berechnung nicht sehr vertraut, aber wie Sie sagten, wird sie nicht auf 30 % steigen. Ich denke, es wird über 30 % liegen Sie ...

Eine direkte Antragstellung ist mAn nicht möglich, sondern wäre sehr wohl der Eigentümer der dienenden Liegenschaft auf Feststellung des Besthehens der Dienstbarkeit und Einwilligung in die Eintragung zu klagen. Aus einem solchen Urteil als Beispiel : "1. Es wird zwischen der klagenden Partei und de...

@alles2: Danke, Sie haben den (von mir) begrabenen Hund ausgebuddelt! Ich habe das tatsächlich anders (falsch) verstanden. Die Frage des Threaderstellers, ob denn der Sohn "verkaufen müsse", hat mich da verwirrt. Nein, er MUSS nicht verkaufen, aber wenn er verkauft, muss er zu den Bedingungen der Ve...

Ein Vorkaufsrecht "auf den Todesfall" wäre meiner Ansicht nach nur wirksam, wenn gleichzeitig auch im Falle der gewillkürten Erbfolge in Bezug auf den anerkannten Sohn entsprechende gültige Verfügungen getroffen wurden. Erbt der Sohn aufgrund gesetzlicher Erbfolge, oder wurde zB im Testament nichts ...

Ich glaube, da schreiben alle "aneinander vorbei". So wie ich das verstehe, geht es hier um (Haupt- Mietvertrag) bei dem allerdings nur ein Teil der Wohnung vermietet wird und ein Mitbenützungsrecht an sonstigen Räumlichkeiten eingeräumt wird. (§ 1 Abs 1 MRG: Dieses Bundesgesetz gilt für die Miete v...

Sie vermischen da schlicht und ergreifend die Kosten des Verfahrens mit den "Kosten für die Folgen" , womit Sie offenbar jene finanzielle Nachteile meinen, die mit einer weiteren Tätigkeit der alten Hausverwaltung verbunden gewesen wären. Wenn sich ein paar Eigentümer dazu entschließen "Kosten zu ma...

Weil, wie alles2 schon dargelegt hat, die Prozesskosten im Außerstreitverfahren entsprechend geregelt sind und es eben keine Aufwendungen sind, die die Eigentümergemeinschaft als solche betreffen. Zu Detailfragen Ihres Verfahrens (wurden Kosten zugesprochen, in welcher Höhe usw.) kann Ihnen dazu woh...

Ich verstehe Ihr Problem nicht.

Sie sind mit einem Beschluss nicht einverstanden, also bringen Sie einen Antrag ein. Alle anderen ME sind die Antragsgegner. Diese können sich dann am Verfahren beteiligen, oder auch nicht, bzw auch Ihrem Antrag "beitreten". Die Daten der ME finden Sie im Grundbuch.

Steht im Absatz 6 des § 24 WEG: (6) Jeder Wohnungseigentümer kann innerhalb eines Monats ab Anschlag eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft entsprechend Abs. 5 mit einem gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richtenden Antrag verlangen, dass die Rechtsunwirksamkeit des Beschlusses wegen form...

Aus meiner Sicht ist die Situation relativ klar: Der Parkplatz ist Allgemeineigentum und "nur" aufgrund einer Benützungsregelung zugeordnet. Bauliche Veränderungen der Allgemeinflächen sind von diesem Nutzungsrecht nicht umfasst. Der Einbau des Bügels könnte als unzulässiger Eingriff in das Gemeinsc...

Meiner Ansicht nach kommt eine "Ersitzung eines Wohnrechtes" nicht in Betracht, da Sie mit der vertraglichen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes Ihrer Mutter auch die Möglichkeit der Vermietung ausdrücklich eingeräumt haben. Davon kann sie jederzeit Gebrauch machen und dieses Fruchtgenussrecht ausü...