Forum Recht

Ich hätte das Schreiben der Versicherung so interpretiert, dass es sich dabei um eine so genannte "qualifizierte Deckungsablehnung" handelt. Eine solche löst die einjährige Frist zur Klage auf Leistung aus, nach deren Verstreichen die Versicherung endgültig leistungsfrei ist. Die Versicherung muss i...

Wenn tatsächlich "ewiges Ruhen" vereinbart wurde, dann bedeutet dies, dass die Parteien "einfaches Ruhen" im Sinne des von "alles2" zitierten §168 ZPO und darüber hinaus, dass beide Parteien auf eine Fortsetzung des Verfahrens endgültig verzichten. Eine Fortsetzung des Verfahrens ist in solchen Fäll...

Um die Befreiung in Anspruch nehmen zu können, müssen Sie 1. im neuen Objekt Ihren Hauptwohnsitz begründen und 2. Ihre "Wohnrechte" am alten Objekt aufgeben. https://www.vertragsbegleiter.at/befreiung-eintragungsgebuehr-ab-1-4-2024/ In der Richtlinie der Justiz https://www.justiz.gv.at/service/gebue...

Zu diesem Thema bedarf es aus meiner Sicht doch einer Klarstellung: Es macht einen großen Unterschied, ob die Immobilie VOR oder NACH Einantwortung verkauft wird. 1. Bei einem Verkauf vor Einantwortung , ist die Verkäuferin formell die "Verlassenschaft" , welche durch die erbsantrittserklärten Erben...

Im Regelfall wird es einem Beitrag in den Sozialen Medien schon an der erforderlichen "Werkhöhe" oder "Schöpfungshöhe" fehlen, um das Urheberrecht überhaupt zur Anwendung zu bringen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Sch%C3%B6pfungsh%C3%B6he

Es handelt sich um eine "normale" Klage/Mahnklage (je nach Streitwert) auf Zahlung eines bestimmten Betrages. Zuständig ist - wenn es sich beim Klienten nicht um einen Unternehmer handelt, mit dem eine zulässige Gerichtsstandsvereinbarung getroffen wurde - das Gericht des Aufenthaltsortes (für gewöh...

Der Sachverhalt ist leider sehr unklar, vielleicht werden auch ein paar Begriffe nicht ganz richtig verwendet. Unter Baurecht wird (soweit man damit nicht einfach die verwaltungs-gesetzlichen Bestimmungen der Bauordnung(en) und ähnlicher Gesetze meint) ein Konstrukt verstanden, bei dem auf einer Lie...

1. Immobiliengeschäfte sind gem. § 6 Abs 1 Zi 9 UStG steuerfrei, können aber vom Unternehmer (Verkäufer) als der Steuer unterliegend behandelt werden. Ob das für Sie in Frage kommt und vor allem, ob das für Sie sinnvoll wäre, müssten Sie mit Ihrem Steuerberater abklären. 2. Wenn es sich um eine priv...

Was wäre anders verlaufen, wenn die Forderung "bilanziert" worden wäre?

In diesem Fall müsste man sich sehr genau anschauen, ob allenfalls ein Notwegerecht in Anspruch genommen bzw. durchgesetzt werden könnte. Dazu wird vor allem zu prüfen sein, ob die vorhandene Zufahrtsmöglichkeit (auch wenn sie "steil" ist) verwendbar wäre. Wenn nicht, dann wird auch zu prüfen sein, ...

Meiner Ansicht nach ist jede - über eine Minimalbeeinträchtigung hinausgehende - Störung der Zufahrtsmöglichkeit des Berechtigten "verboten". So, wie auch zB das Abstellen eine PKWs vor einer Einfahrt, wo man "eh gleich wieder zurück ist", aber eben nicht im Auto wegfahrbereit ist, im Regelfall eine...

Um hier ins Detail gehen zu können, wäre es erforderlich, die Servitutsvereinbarung zu kennen. Wenn es sich dabei - wie ich vermuten würde - um eine bloße Wegeservitut handelt, die also dazu dient, um den Berechtigten (ungestörte/n) Zugang/Zufahrt zu ermöglichen, dann wäre ein Abstellen, Halten etc....

§ 1. BAO: (1)Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und der Gemeinden) sowie der auf Grund unmittelbar wirksamer Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu erhebenden öffentlichen Abgaben...

Es ist zu empfehlen, dass Sie sich die Rechtskraft bestätigen lassen. Die Gerichtsabteilung hilft Ihnen da weiter. Früher musste man den Beschluss, den man bekommen hat, zurück senden oder vorbei bringen und es wurde ein Stempel aufgebracht ("Diese Ausfertigung ist rechtskräftig"). Heute wird im Reg...

Sehe das wie alles2 und meine, dass Sie in einem Verfahren überaus gute Chancen haben, insbesondere, wenn der Gegner bei seinen vollkommen irrelevanten Begründungen für seine Ablehnung bleibt.