Die Suche ergab 1029 Treffer

von MG
29.10.2019, 09:17
Forum: Recht, allgemein
Thema: Vollmacht
Antworten: 2
Zugriffe: 224

Re: Vollmacht

Ergänzend sei festgehalten, dass die obigen Ausführungen, wonach eine Vollmacht zum Abschluss eines Vertrages in Notariatsaktsform selbst in der Form als Notariarsakt errichtet werden müsse, nicht richtig ist! D ie vom Obersten Gerichtshof für notwendig erachtete Klarstellung ist durch die Novelle B...
von MG
11.10.2019, 13:27
Forum: Straßenverkehrsrecht
Thema: Rechts kommende von neben Fahrbahn wer hat recht
Antworten: 1
Zugriffe: 249

Re: Rechts kommende von neben Fahrbahn wer hat recht

Rechtssatz Fahrzeuge, die auf der Nebenfahrbahn fahren, haben grundsätzlich keinen Vorrang gegenüber Fahrzeugen, die auf kreuzenden oder einmündenden Straßen fahren. Von dieser Regel besteht eine Ausnahme für den Fall, dass in der die Nebenfahrbahn querenden oder in sie einmündenden Straße bereits v...
von MG
18.08.2019, 14:20
Forum: Recht, allgemein
Thema: Zustellung von Urteilen vom Landes/Sozialgericht
Antworten: 1
Zugriffe: 405

Re: Zustellung von Urteilen vom Landes/Sozialgericht

Wenn Sie anwaltlich vertreten sind, dann ist das Urteil Ihrem Anwalt zuzustellen (§ 93 ZPO) , wobei die Zustellung im Normalfall dabei im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs stattfindet. Ansonsten ist per Post zuzustellen (§ 88 ZPO) Eine Zustellung NUR an die vertretene Partei und/oder als Email ...
von MG
05.06.2019, 13:49
Forum: Recht, allgemein
Thema: Eigentumswohnung Kauf - Gefälle Grundstück
Antworten: 1
Zugriffe: 410

Re: Eigentumswohnung Kauf - Gefälle Grundstück

Um die Situation beurteilen zu können, müsste man die maßgeblichen Unterlagen (Angebot, Pläne, Visualisierungen so vorhanden, Vertrag etc.) sichten. Erst danach kann man beurteilen, was Gegenstand des Kaufvertrages ist und ob das Gefälle von Ihnen akzeptiert werden muss, oder ob daraus Ansprüche geg...
von MG
30.05.2019, 07:48
Forum: Recht, allgemein
Thema: qualifizierte Mahnung Formvorschriften
Antworten: 1
Zugriffe: 322

Re: qualifizierte Mahnung Formvorschriften

Ja, die Wirkung, daran erinnert zu werden, dass Schulden bestehen, tritt - jedenfalls hinsichtlich des Betrages, der tatsächlich aushaftet, ein. Anders wäre es wohl, wenn zu wenig eingemahnt würde.
von MG
29.05.2019, 13:10
Forum: Recht, allgemein
Thema: Versteigerung immer Lastenfrei?
Antworten: 2
Zugriffe: 433

Re: Versteigerung immer Lastenfrei?

Die Ermittlung des Schätzwertes erfolgt (in diesem Fall) ohne Berücksichtigung der Lasten. Vereinfacht gesagt: Ein Haus ist 300.000,-- wert, egal, ob da noch ein Kredit von 200.000,-- offen ist oder nicht. Anders wäre es etwa, wenn z.B. auf einem Haus ein Mietrecht lastet, das Objekt also vermietet ...
von MG
23.05.2019, 21:52
Forum: Recht, allgemein
Thema: Ewiges Ruhen aufheben
Antworten: 2
Zugriffe: 583

Re: Ewiges Ruhen aufheben

Da der Fragesteller von "ewigem Ruhen" gesprochen hat, ist klar zu stellen, dass "ewiges Ruhen" bedeutet, dass man einfaches Ruhen hat eintreten lassen UND zusätzlich verbindlich vereinbart hat, dass beide Parteien auf eine Fortsetzung des Verfahrens endgültig verzichten. Eines solche Vereinbarung s...
von MG
23.05.2019, 21:46
Forum: Recht, allgemein
Thema: Eigentumswohnung Rollläden Vorleistung
Antworten: 1
Zugriffe: 328

Re: Eigentumswohnung Rollläden Vorleistung

Ich lese ua das Wort "Teilungserklärung". Gehe ich recht in der Annahme, dass diese Geschichte in Deutschland zu Hause ist? Wenn ja, dann wenden Sie sich bitte an jusline.de , da auch im Wohnungseigentumsrecht nicht unwesentliche Unterscheide in den verschiedenen Rechtsordnungen bestehen. mfG RA Mic...
von MG
22.05.2019, 15:55
Forum: Mietrecht
Thema: Betreten einer Wohnung durch Dienstleister
Antworten: 1
Zugriffe: 403

Re: Betreten einer Wohnung durch Dienstleister

Kaufen Sie sich Plastik-Überschuhe (schauen aus, wie Duschhauben und werden z.B. auch in Krankenhäusern für Besucher in speziellen Abteilungen verwendet) und bieten Sie diese dem ABleser an. Wenn er diese nicht verwenden will, lassen Sie ihn nicht rein. z.B. https://www.claravital.de/MED-Comfort-PE-...
von MG
20.05.2019, 12:47
Forum: Recht, allgemein
Thema: Auto abgeschleppt!
Antworten: 5
Zugriffe: 712

Re: Auto abgeschleppt!

Wenn die Halteverbote nach Ihrem ordnungsgemäßen Abstellen aufgestellt wurden, dann dürfen Ihnen für das "Umparken" keine Kosten verrechnet und auch keine Strafe verhängt werden:

https://diepresse.com/home/recht/rechta ... -kein-Muss
von MG
17.05.2019, 14:28
Forum: Recht, allgemein
Thema: Besitzstörungsklage wie reagieren
Antworten: 2
Zugriffe: 442

Re: Besitzstörungsklage wie reagieren

Wenn Sie tatsächlich unberechtigt eine Privatstraße , die als solche erkennbar gekennzeichnet war, befahren haben, dann ist davon auszugehen, dass die Klage zurecht erfolgt. In diesem Fall sollten Sie rasche mit dem RA Kontakt aufnehmen, um die Sache noch vor der Verhandlung aus der Welt zu schaffen...
von MG
17.05.2019, 14:23
Forum: Mietrecht
Thema: Kündigung eines unbefristeten Mietvertrages durch den Vermieter
Antworten: 1
Zugriffe: 483

Re: Kündigung eines unbefristeten Mietvertrages durch den Vermieter

In welchem Jahr wurde der Mietvertrag abgeschlossen? Im Haus sind nicht mehr als 2 voneinander unabhängige Mietobjekte/Wohnungen ? Nach derzeitigem Mietrecht unterliegt Ihre Wohnung NICHT den Kündigungsbeschränkungen des MRG. Das heißt, dass der Mieter das Mietverhältnis auch ohne Vorliegen von Künd...
von MG
15.05.2019, 10:37
Forum: Recht, allgemein
Thema: Hilfe bei Kündigungsfrist von ElitePartner
Antworten: 2
Zugriffe: 484

Re: Hilfe bei Kündigungsfrist von ElitePartner

Punkt 5.3. der AGBs von Elite Partner: 5.3 Erfolgt durch den Kunden keine Kündigung unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist gem. Ziffer 5.2, verlängert sich der Vertrag über die entgeltpflichtige Mitgliedschaft automatisch nach Maßgabe der produktbezogenen Vertragsinhalte, welche Sie inner...
von MG
14.05.2019, 18:32
Forum: Recht, allgemein
Thema: Parifizierung erzwingen
Antworten: 2
Zugriffe: 657

Re: Parifizierung erzwingen

Die Erzwingung einer Parifizierung (Wohnungseigentumsbegründung) kann über den Weg der so genannten "Teilungsklage", also einer Klage auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft erfolgen. Wenn eine Aufteilung der Liegenschaft durch Begründung von Wohnungseigentum möglich ist (das würde ein Sachverstä...
von MG
11.05.2019, 19:46
Forum: Mietrecht
Thema: Nachbarschaft Zaun
Antworten: 3
Zugriffe: 704

Re: Nachbarschaft Zaun

David Haslinger hat geschrieben:
10.05.2019, 19:24
Solltest nämlich Du den Zaun gekauft und errichtet haben lassen, dann muss Deine Nachbarin gemäß § 125 StGb für die Reparatur Deines Zaunes aufkommen.
Falsch, § 125 StGB ist nur bei VORSATZ anwendbar. :roll: