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von MG
22.05.2019, 15:55
Forum: Mietrecht
Thema: Betreten einer Wohnung durch Dienstleister
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Re: Betreten einer Wohnung durch Dienstleister

Kaufen Sie sich Plastik-Überschuhe (schauen aus, wie Duschhauben und werden z.B. auch in Krankenhäusern für Besucher in speziellen Abteilungen verwendet) und bieten Sie diese dem ABleser an. Wenn er diese nicht verwenden will, lassen Sie ihn nicht rein. z.B. https://www.claravital.de/MED-Comfort-PE-...
von MG
20.05.2019, 12:47
Forum: Recht, allgemein
Thema: Auto abgeschleppt!
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Re: Auto abgeschleppt!

Wenn die Halteverbote nach Ihrem ordnungsgemäßen Abstellen aufgestellt wurden, dann dürfen Ihnen für das "Umparken" keine Kosten verrechnet und auch keine Strafe verhängt werden:

https://diepresse.com/home/recht/rechta ... -kein-Muss
von MG
17.05.2019, 14:28
Forum: Recht, allgemein
Thema: Besitzstörungsklage wie reagieren
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Re: Besitzstörungsklage wie reagieren

Wenn Sie tatsächlich unberechtigt eine Privatstraße , die als solche erkennbar gekennzeichnet war, befahren haben, dann ist davon auszugehen, dass die Klage zurecht erfolgt. In diesem Fall sollten Sie rasche mit dem RA Kontakt aufnehmen, um die Sache noch vor der Verhandlung aus der Welt zu schaffen...
von MG
17.05.2019, 14:23
Forum: Mietrecht
Thema: Kündigung eines unbefristeten Mietvertrages durch den Vermieter
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Re: Kündigung eines unbefristeten Mietvertrages durch den Vermieter

In welchem Jahr wurde der Mietvertrag abgeschlossen? Im Haus sind nicht mehr als 2 voneinander unabhängige Mietobjekte/Wohnungen ? Nach derzeitigem Mietrecht unterliegt Ihre Wohnung NICHT den Kündigungsbeschränkungen des MRG. Das heißt, dass der Mieter das Mietverhältnis auch ohne Vorliegen von Künd...
von MG
15.05.2019, 10:37
Forum: Recht, allgemein
Thema: Hilfe bei Kündigungsfrist von ElitePartner
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Re: Hilfe bei Kündigungsfrist von ElitePartner

Punkt 5.3. der AGBs von Elite Partner: 5.3 Erfolgt durch den Kunden keine Kündigung unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist gem. Ziffer 5.2, verlängert sich der Vertrag über die entgeltpflichtige Mitgliedschaft automatisch nach Maßgabe der produktbezogenen Vertragsinhalte, welche Sie inner...
von MG
14.05.2019, 18:32
Forum: Recht, allgemein
Thema: Parifizierung erzwingen
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Re: Parifizierung erzwingen

Die Erzwingung einer Parifizierung (Wohnungseigentumsbegründung) kann über den Weg der so genannten "Teilungsklage", also einer Klage auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft erfolgen. Wenn eine Aufteilung der Liegenschaft durch Begründung von Wohnungseigentum möglich ist (das würde ein Sachverstä...
von MG
11.05.2019, 19:46
Forum: Mietrecht
Thema: Nachbarschaft Zaun
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Re: Nachbarschaft Zaun

David Haslinger hat geschrieben:
10.05.2019, 19:24
Solltest nämlich Du den Zaun gekauft und errichtet haben lassen, dann muss Deine Nachbarin gemäß § 125 StGb für die Reparatur Deines Zaunes aufkommen.
Falsch, § 125 StGB ist nur bei VORSATZ anwendbar. :roll:
von MG
25.04.2019, 19:51
Forum: Recht, allgemein
Thema: Erbrecht bei unehelichen Kindern
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Re: Erbrecht bei unehelichen Kindern

Aus help.gv.at: Im Verhältnis zu den leiblichen Eltern und deren Verwandtschaft ändert sich im Erbrecht durch die Adoption nichts. Ein Adoptivkind erbt daher nach der gesetzlichen Erbfolge doppelt, d.h. sowohl bei Ableben seiner leiblichen Eltern als auch bei Tod der Adoptiveltern. Wenn Sie wissen, ...
von MG
25.04.2019, 19:44
Forum: Recht, allgemein
Thema: Frage zu §19 WEG 2002
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Re: Frage zu §19 WEG 2002

Ich gehe davon aus, dass die Familienwohnbau Alleineigentümerin der Liegenschaft ist/war und jetzt die entsprechenden Anteile (Wohnungen) abverkauft. Wenn im Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag die Verwalterbestellung geregelt ist, dann erfolgt die Zustimmung zur Verwalterbestellung durch Unterfertig...
von MG
17.04.2019, 17:25
Forum: Mietrecht
Thema: MRG - Förderung herausfinden
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Re: MRG - Förderung herausfinden

Hierzu würde ich sowohl beim Wirtschaftsministerium als auch bei der NÖ Landesregierung anfragen samt dem Zusatz, dass auch Auskunft darüber gegeben werden möge, ob eine Rückzahlung einer allfälligen Förderung unter Inanspruchnahme eines Rückzahlungsbegünstigungsgesetzes und wenn ja, 1971 oder 1987 ...
von MG
17.04.2019, 17:17
Forum: Recht, allgemein
Thema: Wohnungskauf: Quadratmeter falsch berechnet
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Re: Wohnungskauf: Quadratmeter falsch berechnet

Vorweg muss abgeklärt werden, welche Flächenbezeichnung wo verwendet wurde. Es gibt Unterschiede zwischen NUTZfläche und WOHNfläche!
von MG
15.04.2019, 22:07
Forum: Recht, allgemein
Thema: Wohnungseigentum_Allgemeinflächen
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Re: Wohnungseigentum_Allgemeinflächen

Die eigenmächtige Inanspruchnahme allgemeiner Flächen kann von jedem Miteigentümer (Wohnungseigentümer) mit einer Klage auf Unterlassung, bzw. Wiederherstellung des vorherigen Zustandes, allenfalls samt Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung bekämpft werden. Eigentum erwirbt die Gemeinsc...
von MG
15.04.2019, 22:01
Forum: Recht, allgemein
Thema: Wohnungsanteil an Bruder verkaufen
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Re: Wohnungsanteil an Bruder verkaufen

Bei einem Verkauf unter nahen Angehörigen (Bruder zählt dazu) werden Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr anders als bei Verträgen unter Fremden berechnet. Normal fallen 3,5% GrESt und 1,1% EintrGeb. jeweils berechnet vom Kaufpreis an. In Ihrem Fall ist das Geschäft so zu bewerten, wie unentgeltl...
von MG
25.03.2019, 14:48
Forum: Recht, allgemein
Thema: GMBH Rechtsfrage
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Re: GMBH Rechtsfrage

Bei einem Vorgang mit dieser Tragweite, wo viele Rechtsgebiete ineinander greifen und Haftungsproblematiken be- oder entstehen können, empfehle ich Ihnen dringend, rechtliche Beratung und Betreuung durch RA mit Spezialgebiet Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsgründungen und/oder Wirtschaftstreuhänder ...
von MG
22.03.2019, 22:20
Forum: Recht, allgemein
Thema: Immobilie an GmbH verschenken
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Re: Immobilie an GmbH verschenken

Die 0,5% betreffen die Grunderwerbsteuer, die bei unentegeltlichen Erwerben ("Schenkung") vom Wert der geschenkten Immobilie zu berechnen ist und wo ein Stufentarif gilt, eben 0,5% von den ersten 250.000,-- usw.