Forum Recht

Sofern es sich tatsächlich um einen versteckten Mangel handelt, haftet die Baufirma bzw. die Firma die die Abdichtung hergestellt hat für diesen Gewährleistungsmangel. Verjährungsfrist für versteckte Mängel ist 30 Jahre.

Sehr geehrtes Forum, Folgender Erb - und Schadenersatzrechtlich relevanter Sachverhalt: Mehrere Erben wählen im Beisein eines Notars einen der Erben zur Verwaltung des finanziellen reinen Nachlasses, der bei einem vom Gericht bestellten öffentl. Notar nach Gegenüberstellung der Aktiva und Passiva er...

In meiner Hausordnung steht Folgendes: Für Beschädigungen außerhalb der Wohnung haften alle Mieter zur ungeteilten Hand, wenn die Schuldtragenden nicht ermittelt werden können. Das würde auch bedeuten, dass die Mieter solidarisch haften. Ist bei einem oder mehrern Mieter kein Geld zu holen, so müss...

Die Gewährleistung beginnt erneut bei Fertigstellung der Reparatur für den Teil, der Repariert wurde.

Es handelt sich hier eindeutig um einen Eingriff in die Privatsphäre. Grundsätzlich dürfte ein Supermarkt eine Taschenkontrolle durchführen. Dies müßte jedoch mit dem Betroffenen ausdrücklich vereinbart werden. Das bloße anbringen eines Schildes wie etwa 'Zeigen Sie Ihre Tasche unaufgefordert an der...

Bei Kindesunterhalt ist ein aussergerichtlicher Vergleich OHNE pflegschaftsgerichtliche Genehmigung nicht möglich.
Auch hebt (oder hemmt) so ein außerger. Vergleich auch keinen rechtskräftigen Kindes-Unterhaltsbeschluss auf.

Ich habe also meine Wohnung nicht ausgemalt,und keine Löcher verputz. Mein Vermitler sagte,dass ich es nicht machen muss(wegen OGH Urteil). Kaution habe ich ohne Probleme zurück bekommen. Lg.Kalissta :D :D :D :D Ein Vermieter der die Entscheidungen ernst nimmt und gar nicht daran denkt er würde dam...

Meiner Meinung nach hat thaonie vollkommen recht! Soweit ich das verstanden hab bezieht sich das OGH-Urteil nur auf gewerbliche Vermieter! Ich würde nur gern wissen ab wann man als gewerblicher Vermieter gilt? Habe dazu schon mehrere Meinungen gehört, wie z.B.: ab 5 Zinshäusern od. ab 5 vermieteten...

Na Du hast eine seltsame Art von Humor. :shock: Da zeigst Du in vier postings Dein "Wissen" und outest Dich erst im 5. posting damit, dass es eigentlich Dein eigener Fall ist um den es seit der Eingangsfrage geht. Dabei hättest Du nach meinem dritten posting, in dem ich schrieb "Meiner Meinung nach ...

Ich denke mal, dass fast jeder Vermieter eine entsprechende Kaution verlangt, von daher hat sich das Problem dann wohl erübrigt :wink: aber nein, tom. die arbeiterkammer und der mieterverein vermieten ihre wohnungen selbstverständlich ohne kaution und schicken völlig kostenlos für die mieter eine p...

hallo gene, ich bewundere ja schon fast deine hartnäckigkeit, mit der du fremde leute in die kostenfalle treiben möchtest. ich nehme an, du bist bereit, für kallista die malerarbeiten zu bezahlen, weil deine "auskünfte" so bomben-standfest sind. es fällt auf, dass du häufig mit wörtern wie "meist" ...

@Kalissta: Wenn Du einen Mietvertrag mit einem gewerblichen Vermieter hast und die Wandfarbe lediglich abgenützt ist bzw. übliche Wohnfarben (außer schwarz und ähnliches) haben , lass Dich von Vermietern nicht beirren, die sehen das naturgemäß anders. Zitat: "Es handelt sich hier um ein Urteil, das ...

Ich würde sagen, dass Du die nächsten 5 Jahre mit den Zahlungen von der Mutter rechnen kannst, denn diesen Zeitraum billigen die Gerichte einer Mutter meist zu, bei Kind zu Hause bleiben zu können.
Nur, diese Zahlungen vermindern sich um Dein Eigeneinkommen (Kinderbetreuungsgeld).

Wenn Sie vom Vermieter aufgefordert werde die Wohnung ausgemalt zu übergeben, dann verweisen Sie ihn auf die aktuelle OGH - Entscheidung 1 Ob 241/06g vom 27.03.2007 wonach der Mieter das nicht muss bzw. solche Klauseln in Mietverträgen ungültig sind.
Mietzins dient auch dazu Abnützungen abzugelten.

Die Waisenpension gebührt grundsätzlich bis zum 18. Lebensjahr; darüber hinaus über Antrag bei Schul- oder Berufsausbildung (maximal bis zum 27. Lebensjahr) oder bei Erwerbsunfähigkeit für deren Dauer. Also würde ich die Waisenpension auch weiter bei der PVA beantragen !! Einem von der Mutter erfolg...