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- 20.04.2024, 18:34
- Forum: Mietrecht
- Thema: Mieter ausgezogen - Mietzinsforderung nicht bezahlt
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Re: Mieter ausgezogen - Mietzinsforderung nicht bezahlt
Für eine Gehaltsexekution braucht es einen Exekutionstitel. Wenn der Schuldner als U-Boot lebt, wird ein solcher nicht zu erlangen sein.
- 01.02.2024, 16:36
- Forum: Mietrecht
- Thema: Vermietung Wohnung durch Partner
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Re: Vermietung Wohnung durch Partner
Vorsicht bei der Einräumung eines Fruchtgenussrechtes! Sie treten fast alle Eigentumsrechte unwiderruflich ab, und behalten mehr oder weniger nur die Pflichten! Leider ist mein Vater auf den Rat eines Notars hineingefallen und hat meiner Mutter - vermutlich aus steuerlichen Gründen - ein Fruchtgenus...
- 31.01.2024, 04:42
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Auswandern
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Re: Auswandern
Ich würde mich an Ihrer Stelle mit den Fragen an die lettische Botschaft/das lettische Konsulat in Österreich oder die österreichische Botschaft in Lettland wenden. (Abgesehen davon, dass ich mir ein anderes, wärmeres Zielland aussuchen würde )
- 25.01.2024, 15:42
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Wieviele Tage Zeit bei Zahlungsbedingung "prompt"?
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Re: Wieviele Tage Zeit bei Zahlungsbedingung "prompt"?
Danke! Im Gesetz steht "In der Regel ist das Entgelt nach vollendetem Werk zu entrichten." Aber es steht nicht, wie lange man dafür Zeit hat. Die Rechnung kam am Donnerstag nach Büroschluss, wenn ich am Freitag nicht in die Mailbox schaue, erhalte ich die Rechnung am Montag. Dann dauert es selbst pe...
- 24.01.2024, 11:13
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Wieviele Tage Zeit bei Zahlungsbedingung "prompt"?
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Wieviele Tage Zeit bei Zahlungsbedingung "prompt"?
Ein Unternehmen hat bei mir am Donnerstag, 18. 1. Arbeiten erledigt. Zahlungsziel prompt ohne Abzug. Die Schlussrechnung wurde mir per Mail am gleichen Tag um 16 Uhr 17 geschickt. Es gab mit dem E-Banking einige Probleme. Letztlich habe ich die Überweisung am 23.1. erfolgreich abgeschickt. (Ist ja e...
- 24.01.2024, 11:00
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Privater Einkauf in D - nun kein Kontakt mehr?
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Re: Privater Einkauf in D - nun kein Kontakt mehr?
Eine polizeiliche Anzeige sollte Ihnen nichts mit Ihrer Rechtsschutzversicherung verbauen. Ich würde sogar eher das Gegenteil annehmen, bin allerdings keine Juristin. Im Zweifelsfall die Versicherung fragen.
- 24.01.2024, 10:54
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: orf-beitrag: ab wann ist es ein gemeinsamer haushalt?
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Re: orf-beitrag: ab wann ist es ein gemeinsamer haushalt?
Wenn Sie gebührenbefreit sind, sollten Sie keinesfalls den Nachbarn als "im gemeinsamen Haushalt lebend" anführen. 1., weil kein solcher vorliegt und 2., weil Sie dadurch möglicherweise um die Gebührenbefreiung und Sozialleistungen, die vom Haushaltseinkommen abhängig sind, umfallen würden. Da wird ...
- 11.01.2024, 05:11
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Privater Einkauf in D - nun kein Kontakt mehr?
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Re: Privater Einkauf in D - nun kein Kontakt mehr?
Ich würde jedenfalls polizeiliche Anzeige erstatten. Sieht nach Betrug aus. Eine Anzeige kann dem Betreffenden eventuell das Handwerk legen.
- 04.01.2024, 05:14
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Rettungssanitäter Kompetenzen
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Re: Rettungssanitäter Kompetenzen
Wenn es etwa um Erste Hilfe-Leistung geht, MÜSSEN Rettungssanitäter sogar tätig werden. Es reicht nicht, nur den Notruf zu betätigen.
- 04.01.2024, 05:08
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: §93 StVO Schneeräumung
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Re: §93 StVO Schneeräumung
Und was, wenn sich die finanzielle Situation im Laufe der Jahre ändert??
- 01.01.2024, 07:31
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Unterhaltszahlung
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Re: Unterhaltszahlung
Mit Eintreten der Volljährigkeit sind Unterhaltszahlungen direkt an den Unterhaltsberechtigten zu bezahlen. Passiert das nicht, kann der Unterhaltspflichtige ein 2. Mal zur Kasse gebeten werden. Der Unterhaltspflichtige hat das Recht, Auskunft über Schulnoten, Arbeitsaufnahme etc vom Unterhaltsberec...
- 31.12.2023, 11:35
- Forum: Strafrecht
- Thema: Diebstahl auf der Arbeit
- Antworten: 2
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Re: Diebstahl auf der Arbeit
Wenden Sie sich an die AK. Die berät sie, wie Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber auftreten sollen.
- 27.12.2023, 23:10
- Forum: Anregungen
- Thema: Umfrage
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Re: Umfrage - Spams melden und zeitnah entfernen
Es wäre sinnvoll und notwendig, einen Meldebutton für Spams einzuführen oder eine andere unkomplizierte Möglichkeit, Spam-Einträge zu melden, damit diese rasch entfernt werden können. Derzeit wird das Forum wieder einmal von solchen Einträgen überflutet, die die echten Fragen sowie allfällige Antwor...
- 26.12.2023, 04:39
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: inmaterieller Rechte im VERKAUF einer Immo
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Re: inmaterieller Rechte im VERKAUF einer Immo
Ob sie ein Belastungs- und Veräußerungsverbot vereinbaren können, weiß ich nicht, aber als Laiin würde ich mir ein Vorkaufsrecht einräumen lassen.
- 23.12.2023, 05:08
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Statt Kostenvoranschlag, nun Kaufvertrag iHv. 2500€ erhalten.
- Antworten: 2
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Re: Statt Kostenvoranschlag, nun Kaufvertrag iHv. 2500€ erhalten.
Ihr Freund dürfte möglicherweise aufgrund seiner schlechten Deutschkenntnisse einem Irrtum aufgesessen sein. Für ein Bett "von der Stange", d.h lt Prospekt oder Katalog braucht man keinen Kostenvoranschlag, sondern fragt man nach dem Preis bzw lässt sich ein Angebot machen. Als Kaufinteressent muss ...