Forum Recht

HAllo! Naja, die Anonymverfügung ist sicher ein Kuriosum. Man übernimmt die Schuld eines anderen und klärt es dann mit dem Schuldigen. Sie birgt bestimmt Vorteile für beide Seiten (einfach, schnell, günstig, keine Vormerkung, etc.).Wenn man diese Schuld nicht auf sich nehmen möchte, zahlt man nicht ...

Hallo! Das war mir schon klar, dass es wohl kein Gesetz gibt, dass eine Strafverfügung nur auf eine Lenkererhebung folgen darf. Aber es könnte mittlerweile Entscheide dazu geben. Die Möglichkeit mit dem Fotografieren und auf die Lauer legen ist ja zwar auch recht lustig, aber hilft das kaum bei der ...

So, habe mal etwas gesurft und etwas darüber gefunden: Der VwGH hat in seiner Judikatur (Erk. vom 21.6.1989, 89/03/0109, Erk. vom 10.10.1990, 90/03/0135) festgestellt, dass eine Anfrage gemäß § 103 Abs. 2 KFG keinen rechtlich geforderten Verfahrensschritt in einem gegen den Lenker eines Kraftfahrzeu...

Ich habe für ein "Park- bzw. Haltevergehen" eine Strafverfügung bekommen. Was mich allerdings wundert: Es wurde keine Lenkerehebung gemacht. Also kann auf der BPDion wohl niemand wissen, ob ich oder jemand anders das KFZ abgestellt hat und somit auch nicht automatisch auf meinen Namen eine Strafverf...

Ich habe da ein heikles Problem, welches wohl lustig und harmlos klingt, aber absolut nicht ist. Es geht hier um Mietwohnungen. Wir hatten eine "nette" Mitbewohnerin(+ 3 Kinder + 1 (Riesen)Hund + 2 Lebensgefährten), welche auf Grund ihres Verhaltens und wohl vor allem Ihrer Zahlungsmoral voriges Jah...

Hallo! Bin da bei Ebay über das Service von Anticopy gestolpert, die Artikelbeschreibungen und Bilder vorm Kopieren schützen! Das ganze läuft so ab, dass ein unsichtbarer HTML-Code beim Kopieren haften bleibt! Wenn man nun zum Beispiel einen Produktnamen, auf welchen der Anbieter wohl kaum ein Urheb...

Hallo! Würde nur gerne wissen, wie der Ablauf bei Besitzstörungsklagen ist! In meinem Fall parken immer wieder fremde KFZ auf meinem Parkplatz und da alle guten Worte nicht helfen muß ich wohl zu anderen Maßnahmen greifen! Kann ich die selber einbringen oder muß das ein Anwalt machen?? Welche Gebühr...