Forum Recht

Ich hätte ein Frage bezüglich Parkpickerl: Normalerweise muss in Wien das Parkpickerl in der rechten oberen Ecker der Windschutzscheibe geklebt sein. Ich habe das Parpickerl aber irrtümlicherweise oben-mitte geklebt und vergangenen Donnerstag eine Organstrafverfügnugn bekommen. Begründung kein Parks...

Ich hab ja nicht geschrieben, dass da alle Behörden so machen. Aber ich weiß aus verlässlichen Quellen, dass die Anordnung der Nachschulung auf manchen BPD/BH nicht so streng gehandhabt wird.

Nachschulung gibts aber nur wenn das Delikt angezeigt wird. Anscheinend wurde das aber hier eine Organstrafe verfügt die ja anonym ist. somit kommt es zu keiner Nachschulung. Abgesehn davon sibd viele Behörden nachsichtig und ordnen bei Mißachtung des Überholverbots in der Probezeit gar keine Nachsc...

am besten einen anwalt einschalten. nachdem hier aussage gegen aussage steht und die dame anscheinend sonst keine beweise hat, stehen die chancen gut recht zu bekommen. vielleicht reicht es auch schon mit der dame kontakt aufzunehmen und ihr klarzumachen, dass sie sich das nicht gefallen lassen und ...

und warum sollten diese personen das nicht machen dürfen?



solange sie niemanden stören bzw. nichts beschädigen und das mindestalter für den konsum von alkohol haben kann ihnen das niemand verbieten (warum auch??).

falls das eine strafanzeige (und keine anonymverfügung) war würde ich auf jeden fall einspruch einlegen. dadurch wird ein ordentliches strafverfahren eingeleitet, bei dem auch die einkommensverhältnisse berücksichtigt werden.

in diesem fall handelt es sich ja um zwei verschiedene vergehen und die werden natürliche beide geahndet. ein und das selbe vergehen kann aber nur einmal bestraft werden. die 1000m mindeststrecke wären mir auch neu. das gilt vielleicht in deutschland. in österreich wird den beamten sogar zugetraut ...

eine bushaltestelle ist genau so ein teil der fahrbahn (nur dass eben das parken in den betriebszeiten der buslinie innerhalb 15m vor und nach dem haltestellenschild verboten ist). wie das wort zone schon sagt, gelten im bereich zwischen dem "anfang" und dem "ende" schild die festgelegten bestimmung...

Dieser Beitrag gehört in das allgemeine Forum. Das hier ist das Unterforum für Straßenverkehrsrecht (StVO, FSG, ...)

§25 StVO (2) Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44 Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich ...

Genau festgelegte Beträge gibt es nur bei Organmandaten, nicht aber bei Straferverfüfungen udgl. Hier hat die Behörde einen gewissen Ermessensspielraum. 72 Euro kommen mir aber gerechtfertigt vor, da es doch ein schweres Vergehen ist, bei starkem Schneefall ohne Beleuchtung zu fahren. Wenn ihnen die...

sie können sich von der Pfarre bei der sie getauft wurden ein duplikat ihres taufscheines ausstellen lassen und damit aus der kirche austreten.

sich bei der/den zuständigen behörde(n) beschweren, wenn diese nicht reagieren, beschwerde an die volksanwaltschaft richten (über die untätigkeit der behörde)

Wie wärs mit einer Anzeige wegen Veruntreuung. Veruntreuung § 133. (1) Wer ein Gut, das ihm anvertraut worden ist, sich oder einem Dritten mit dem Vorsatz zueignet, sich oder den Dritten dadurch unrechtmäßig zu bereichern, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 T...

Blutschande § 211. (1) Wer mit einer Person, die mit ihm in gerader Linie verwandt ist, den Beischlaf vollzieht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen. (2) Wer eine Person, mit der er in absteigender Linie verwandt ist, zum Beischlaf verführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Ja...