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von m24
06.10.2025, 14:17
Forum: Recht Allgemein
Thema: Informationsfreiheitsgesetz, Protokolle Gemeinderat
Antworten: 1
Zugriffe: 735

Informationsfreiheitsgesetz, Protokolle Gemeinderat

Hallo, sind jetzt durch das IFG bisher vertrauliche Protokolle einer Gemeinde (Stmk) (nichtöffentl. Teil einer GR-Sitzung, Ausschusssitzungen, Vorstand, Stadtrat, etc. ..) jetzt einsehbar? Hier ergibt sich ja ein Widerspruch zur Gemeindeordnung. Umfasst die proaktive Veröffentlichungspflicht ab 1.12...