Forum Recht

so so Mißbrauch der Amtsgewalt also, wie der erste Retourposter meint. Was muß hierfur vorliegen: Der Vorsatz, einen anderen in seinen Rechten zu schadigen und wissentlicher Mißbrauch. ich bin leider kein Jurist, aber ich schreib halt, was ich mir zu diesen Tatbestandsmerkmalen denke. Wenn ich was f...

Wenn jemand öffentlich behauptet, ein Drittstaat führe strafbare Handlungen in Staaten der EU durch, hierfür aber keinerlei Beweise vorlegen kann, verstößt er dann gegen irgendeinen Strafgesetzparagraphen? Ein mögliches Beispiel: Heute behauptete die neue Außenministerin Beate Meinl Reisinger in Ö1 ...