Forum Recht

Ich frage mich, ob Österreich nicht gegen die Verpflichtungen, die es im Österreichischen Staatsvertrag von 1955 eingegegangen ist, verstößt, wenn es sich an der Einrichtung eines derartigen Tribunals beteiligt. In Artikel 9 Abs. 2 des Staatsvertrages heißt es: Österreich verpflichtet sich, alle Org...

Ich frage mich, ob es irgendeine Möglichkeit gibt, dieses schreckliche Blutvergießen zu stoppen und vor allem die sich ankündigende gigantische Eskalation des Konflikts, womöglich bis hin zum Atomwaffeneinsatz, aufzuhalten. Es ist nämlich ehrlich gesagt im Moment schon so dass die Ukrainer und ihre ...

Es wir jetzt ein "Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" eingerichtet. Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Sondertribunal_f%C3%BCr_das_Verbrechen_der_Aggression_gegen_die_Ukraine. Meine Frage ist: Enstspricht dieses Tribunal den westlichen Anforderungen an ein geordnetes...

Also was Ihren letzten Satz betrifft kann ich Sie beruhigen. Erstens konnte ich den Abschluß dann nach einiger Zeit doch erlangen. Und zweitens bin ich von Natur aus ein friedfertiger, zu Vergebung bereiter Mensch, wie es ja z. Bsp. im Vaterunser und auch in vielen anderen Religionen angeraten wird....

Hallo, steht eigentlich expressis verbis in irgendeinem Gesetz dass der Prüfer bei einer Lehrveranstaltung auf der Universität, also derjenige der die Note für den Studenten festlegt, zu einer objektiven und fairen Beurteilung des zu Prüfenden verpflichtet ist? Mich wollten sie nämlich damals , vor ...

so so Mißbrauch der Amtsgewalt also, wie der erste Retourposter meint. Was muß hierfur vorliegen: Der Vorsatz, einen anderen in seinen Rechten zu schadigen und wissentlicher Mißbrauch. ich bin leider kein Jurist, aber ich schreib halt, was ich mir zu diesen Tatbestandsmerkmalen denke. Wenn ich was f...

Wenn jemand öffentlich behauptet, ein Drittstaat führe strafbare Handlungen in Staaten der EU durch, hierfür aber keinerlei Beweise vorlegen kann, verstößt er dann gegen irgendeinen Strafgesetzparagraphen? Ein mögliches Beispiel: Heute behauptete die neue Außenministerin Beate Meinl Reisinger in Ö1 ...