Forum Recht

Sehr geehrte Mitglieder und vielen Dank für eure Hilfe im Voraus. Kann man mit folgendem Punkt im Mietvertrag die Vorlage eines Energieausweise rechtmäßig als nicht erforderlich festlegen. Die Vertragsparteien erklären davon in Kenntnis zu sein, dass gemäß dem Energieausweis-Vorlage-Gesetz die Vermi...

Sehr geehrte Mitglieder, Im Schenkungsvertrag einer Bekannten steht: „Die beim Haus …… befindlichen, den Übergebern gehörigen Einrichtungsgegenstände und persönliche Fahrnisse verbleiben auch weiterhin in deren gleichteiligem Eigentum und bilden demgemäß keinen Gegenstand dieses Vertrages.“ Heißt da...

Vielen Dank für diese Einschätzung. Im Schenkungsvertrag schenkt und übergibt meine Mutter ihre Liegenschaft samt dem darauf errichteten Haus an mich. Mehr wird im Vertrag nicht erwähnt. Wem gehört das Inventar (Möbel im Gästezimmer, Möbel im Wohnzimmer, Möbel im Schlafzimmer)? Die Vermietung soll d...

Sehr geehrte Mietglieder, Ich habe folgende Frage und bedanke mich im Voraus für die Hilfe. Mittels Schenkungsvertrag wurde mir von meiner Mutter eine Liegenschaft (Haus) geschenkt. In diesem Vertrag habe ich meiner Mutter das lebenslange und unentgeltliche Fruchtgenussrecht eingeräumt. Jetzt ist me...