Forum Recht

Danke

Geschätzte Leser des Forums, vorab einige Informationen zum Sachverhalt: Der Beklagte wurde bereits zweimal für die Dauer von jeweils einem Jahr mit einer einstweiligen Verfügung belegt, die ein Kontakt-, Aufenthalts- und Annäherungsverbot umfasst. In beiden Fällen wurde die Verfügung um ein weitere...

Hallo, vielen Dank für die Rückmeldung. Mir ist bewusst, dass die zugrundeliegende Rechtsfrage nicht einfach zu lösen ist. In dem gegenständlichen Schreiben gibt der Rechtsanwalt an, im Namen der Schwiegermutter zu handeln. In der Aktzahl selbst verwendete er jedoch die Abkürzung des Ehemannes und n...

Hallo, es liegt eine EO §382c gemäß gegen den Ehegatten vor. Dort wird aufgetragen, das Zusammentreffen und die Kontaktaufnahme mit dem Antragsteller insbesondere durch Telefon, Brief.... zu vermeiden. Soweit, so gut. Nach einigen Kontaktaufnahmen inkl. Polizeieinsatz erfolgt nun eine Kontaktaufnahm...

Hallo, eine Beleidigung wurde von der Behörde mit Strafe erledigt. Es erfolgte ein Einspruch. Im Einspruch hat der RA keinen Kostenersatz begehrt. Es steht nun ein Verhandlungstermin vor dem LVWG bevor. Tritt nun der Privatankläger von der Verfolgung zurück (ist das in diesem Stadium überhaupt mögli...

Sehr geehrter Herr RA Mag. Gruner, ich hätte ähnliches vermutet. Da der (nun 3. Kollege) für den Verpflichteten auch nur eine Stellungnahme zum Exekutionsantrag eingereicht hat, vermute ich auch, dass kaum Munition vorhanden ist. Ich werde versuchen bei der BH um Aufschub bis zum Entscheid zu bitten...

Gegen eine aufrechte einstweilige Verfügung gem. §382c EO wurde verstoßen, die Polizei erstattete Bericht an die BH. In der Zwischenzeit wurde ein Antrag auf Exekution gem. § 355 EO eingebracht. Die BH lädt nun zur Zeugenaussage. Gem. § 2 Strafbestimmung bei Zuwiderhandeln gegen einstweilige Verfügu...