Forum Recht

Hallo Forum, "§ 13 BPGG Ersatzansprüche des Trägers der Sozialhilfe" besagt: "(1)Wird eine pflegebedürftige Person auf Kosten oder unter Kostenbeteiligung eines Landes, einer Gemeinde oder eines Sozialhilfeträgers 1. in einem Pflege-, Wohn-, Alten- oder Erziehungsheim, 2. in einer Sonderkrankenansta...

Danke für die Antworten. Diese beziehen sich aber nach meiner Ansicht nicht direkt auf meine Fragestellung. Denn Sie drehen sich um den Fall, was ein Angehöriger in dessen Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzen könnte, wenn er - anstatt der Verstorbene - die Bestattung au...

Hallo Forum, folgende Frage: Zur steuerliche Absetzbarkeit von Bestattungskosten ist im Netz an vielen Stellen über den Fall zu lesen, dass Hinterbliebene diese als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen können (bis 20.000 €), sofern KEIN Nachlassvermögen vorhanden ist, aus dem die K...

Hallo Forum, folgendes juristisches Thema würde mich ganz allgemein interessieren: Wenn ein jugendlicher, möglicherweise auch unmündiger, Straftäter (wie in der Presse in letzter Zeit oft berichtet) eine Straftat begeht, wird dann eigentlich automatisch ein Waffenverbot gegen ihn ausgesprochen? Häng...

Danke.

Wann tritt Verfolguns-Verjährung für eine Tathandlung ein, wenn die Höchststrafe "mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr" ist?: Sagen wir die ggf. strafbare Tathandlung wäre am 30.04.2024 gewesen. Wann ist die Tat verfolgungs-verjährt und kann nicht mehr durch die StA / Polizei verfolgt werden? Ab 30...

Bei einer "Verwaltungsübertretung" als Strafe gemäß § 51 WaffG ist die Staatsanwaltschaft gar nicht involviert und ist somit auch nicht "Herrin des Verfahrens"?

Vielen Dank für die Infos und Links!

Hallo Forum,

eine allgemeine Frage:

Ist die Staatsanwaltschaft in Waffenstraf- und Verbotssachen die "Herrin des Verfahrens", oder führt die Waffenbehörde solche Angelegenheiten quasi selbstständig und unter eigener Feder?

Danke vorab für Informationen.

Wenn es in einer Verlassenschaftssache bzgl. des Vermögens der Verlassenschaft in Österreich um Fragen aus dem Eherecht geht, wobei die Eheschließung in der Vergangenheit im Ausland erfolgte und dort danach auch der gewöhnliche Aufenthalt war, welches Eherecht kommt dann eigentlich zur Anwendung? Da...

Kann man durch Leisten einer Zahlung unter Vorbehalt, z.B. unter dem Vorbehalt der Rückforderung oder dem Vorbehalt der Rechtssicherheit, de facto sich im Zahlungsverzug befinden oder in Zahlungsverzug kommen?

Habe den anderen Beitrag hinter dem Pfeil gelesen, aber meine Frage ist dadurch leider nicht wirklich beantwortet. Ja, es handelt sich dann tatsächlich um den "Finanzierungsbeitrag", also einen hohen vierstelligen Betrag, der teilweise auch "abgewohnt" wird, sich also Jahr für Jahr geringfügig verkl...

Habe keine Sektion "Vollstreckungsrecht" oder ähnlich gefunden, also stelle ich diese Frage in "Recht Allgemein": Wenn gegen jemanden vollstreckt/gepfändet wird, wie verhält es sich da mit den Genossenschaftsanteilen einer selbstgenutzten Wohnung? Die Genossenschaftsanteile sind ja Voraussetzung für...

Da ich keine Kategorie "Erbrecht" oder ähnlich sehe, stelle ich diese Fragen im Allgemeinem Forum: Nach dem Versterben eines Erblassers sind noch Zahlungen auf dessen Giro-Konto eingegangen, die aber einer anderen Person zustehen. Dass die Zahlungen dieser Person zustehen ist unstrittig. Sie sind so...

Um darauf zurückzukommen: Ich finde nicht, dass ich für Anwältin Astrid Wagner hier "Werbung" gemacht hätte. Habe ja auch nicht Begriffe wie "Topanwältin" oder "Spitzenanwältin" oder so benutzt. Als "Staranwältin" wird sie auch in der Presse bezeichnet und das zielt ja eher auf ihre Bekanntheit ab. ...