Die Suche ergab 1 Treffer

von FosterWest
28.05.2024, 05:55
Forum: Recht Allgemein
Thema: Eidesstattliche Erklärung
Antworten: 9
Zugriffe: 17804

Re: Eidesstattliche Erklärung

Du hast recht, die Zivilprozessordnung (ZPO) kennt keine „eidesstattliche Erklärung“ im eigentlichen Sinne. Stattdessen gibt es die „Versicherung an Eides statt“, die vor allem im Verwaltungs- und Sozialrecht relevant ist, aber auch im Zivilrecht in bestimmten Fällen eine Rolle spielen kann.