Forum Recht

Liebe Leute, :?: inwiefern wurden schon Prozesse und Entscheidungen zu $40b UrhG (Frei Werksnutzung im universitären Umfeld) geführt bzw. offengelegt. Ist die Nutzung von Werken auch in Vorlesungen und Präsentationen bei Kongressen erlaubt, wenn dort drittmittelfinanzierte Notare oder Anwälte im Pub...

Lt. §§13g ist im Baurecht die Mindesthygieanforderungen auch im Technisch-College Bereich zwingend. Doch die Substraktion oder Addition in Endbeurteilungsfragen ist nicht numerisch durchzuführen, sondern durch Sichtkontakt und Evaluierung der Gesamterscheinung. Die nummerierte und Summationsauflistu...

Liebe Leute, kann eine nationalsozialistische WWW Seite auf einem Server im EU-Ausland über die ContentsProviderHaftungs-Klausel auch im EU-raum rechtsbindend und rechtswirksam in Frage gestellt werden? Sind Hier schon EU-Weite Harmonisierungs-Massnahmen im Rahmen einer EU Regelung viel- und mehrdeu...

Danke, vom meinem RA: Geregelt ist dies in § 364 c Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch. „§ 364c. Ein vertragsmäßiges oder letztwilliges Veräußerungs- oder Belastungsverbot hinsichtlich einer Sache oder eines dinglichen Rechtes verpflichtet nur den ersten Eigentümer, nicht aber seine Erben oder sonst...

Kann man bei Veräußerung einer ererbten und 50%-ig anteilsbesitzenden Immobilie weiterhin das RECHT vereinbaren oder festhalten, dass der Erwerber oder Käufer dieser, NICHT diese weiter veräußern darf?
Wer weiß dazu einen §§ oder eine Basis für einen Nicht-Juristen? DANKE