Forum Recht

Warum eigentlich? Der erste Absatz spricht von einer Geldstrafe. Der zweite Absatz spricht vom Erlöschen des Anspruchs, und dort steht „erlangt“ und nicht „zu erlangen versucht“. Vorausgesetzt natürlich, dass keine Strafe verhängt wurde – weder gerichtlich noch verwaltungsrechtlich.

Wie wird eigentlich der zweite Absatz hier interpretiert? Erlischt der Anspruch auf Studienbeihilfe auch, wenn man die Studienbeihilfe nur zu Unrecht zu erlangen versucht hat, oder nur, wenn sie tatsächlich erlangt wurde (also das Geld geflossen ist), wie es im Gesetz steht?

Wenn Du weiters die Voraussetzungen nach § 31 StudFG (Studienförderungsgesetz) erfüllst, verstehe ich das Problem nicht. Die ÖH-Beratung sagt, dass Stipendienstellen oft die Gleichstellung nicht anerennen würden. Ich möchte gut gewappnet sein. Wenn wir uns zu einem ÖH-Artikel äußern sollen, müssten...

Ich bin EU-Bürger und erfülle die Vorausetzungen für ein Selbserhalter Stipendium. Sicherhaltshalber habe ich zu dem Antrag eine Stellungsnahme geschrieben, in der ich mich auf §2 iVm §4 StudFG bezogen habe (natürlich mit entsprechenden Argumenten und Unterlagen). Auf der Website von ÖH habe ich gel...

Vielen Dank für die Antwort. Hab diesbezüglich nichts konkretes im Netz gefunden. Hast mir echt geholfen.

Werden auch kleine Geldstrafen (in meinem Fall 40 Tagessätze) in der Strafregisterbescheinigung erfasst?

Ich bin in Krankenstand, muss bald als Angeklagter zum Gerichtstermin. Reicht es, wenn ich die Krankmeldung nachreiche, oder muss ich in jedem Fall zum Gericht?

Kannst du mir trzozdem sagen, wie man so eine Beschwerde schreiben kann und an wen wäre sie zu richten? Welche Punkte wären zu beachten und was man ggf. in der Begründung schreiben kann? Ich gehe nicht davon aus, dass man in der Beschwerde erläutern muss, dass man schuldig ist.

Falls möglich, beschreibe mal Deine genaue Vorgehensweise des Diebstahls. Ich kann mir unter "nicht stattgefundene Umtäusche" nicht sehr viel vorstellen. Dafür brauchst du einen Kassenbon. Endweder gibst du ihn den Kunden nicht raus oder der Kunde lässt es an der Kassa liegen. Oder du findest einen...

Das Rechtsinstrument des Widerspruchs gibt es nicht. Natürlich meinte ich die Beschwerde an das Landesgericht. Was mitunter fehlen würde, hatte ich bereits erwähnt. Ferner wäre interessant, warum die anderen Tatbestände eingestellt wurden und wann Du den Beschluss über die abgewiesene Verfahrenshil...

In dem Beschluss, der die abweisende Begründung enthält, sollte sich eine Rechtsmittelbelehrung finden. Dort sollte es heißen, dass gegen diesen Beschluss die Beschwerde an das Landesgericht zusteht, welche binnen 14 Tagen ab Zustellung des Beschlusses beim Bezirksgericht schriftlich, per Telefax o...

Ich leide an Depressionen, was dazu führt, dass ich Essen bestelle, weil ich nicht in der Lage bin, mir etwas zu kochen. Deswegen hatte ich kein Geld, um mir was zum Essen zu kaufen. Außerdem wird mein Gehalt gepfändet, sodass ich weniger zum Überleben habe. Kurz bevor ich erwischt worden bin, war i...

Mein Fall: Angeklagter wegen par. 127 StGB (Diebstahl) in 3 Fällen, insgesamt 78 EUR (ursprünglich 1000, jedoch in restlichen Fällen wurde das Verfahren eingestellt). Hab auf der Arbeit geklaut. Mein Antrag auf Verfahrenshilfe wurde abgewiesen, weil der Fall weder sachlich noch rechtlich schwierig. ...

Ich wurde als Kassierer auf der Arbeit beim Klauen erwischt. Es handelt sich um insgesamt ca. 1000 Euro, habe soweit nur einen Videobeweis für wahrscheinlich eine ''Transaktion'' gesehen, jedoch nicht ganz zu Ende (man sieht, dass ich an der Kassa stehe und mich einlogge, gehe jedoch davon aus, dass...