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von kevla89
06.08.2023, 14:52
Forum: Recht Allgemein
Thema: Rückforderung wegen nicht eingehaltener Frist
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Re: Rückforderung wegen nicht eingehaltener Frist

Gibt es bitte einen Paragraphen im Kinderbetreuungsgesetz, welcher sich auf Wegzug ins Ausland bezieht? Danke
von kevla89
31.07.2023, 22:20
Forum: Recht Allgemein
Thema: Rückforderung wegen nicht eingehaltener Frist
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Re: Rückforderung wegen nicht eingehaltener Frist

Vielen Dank. Zahlung nur in "voller" Höhe nach §7.Abs.2 nur bei allen Untersuchungen ist sehr vage formuliert. Finde dazu nichts spezifischeres, da aber explizit "volle" Höhe erwähnt wird, kann man von Abstufungen ausgehen, von daher ist das Gebrauch vom Klagerecht in unserem Fall Bo auch triftigem ...
von kevla89
30.07.2023, 22:05
Forum: Recht Allgemein
Thema: Rückforderung wegen nicht eingehaltener Frist
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Re: Rückforderung wegen nicht eingehaltener Frist

Wo findet man §3 kgbgg? Hier ist nur leerer Inhalt. In unserem Fall ist es nicht in Ordnung, dass die gesamten 1700€ zurückgezahlt werden sollten, da wir nur die 10. - 14. Lebensmonat versäumt haben und das auch aus dem Grund, da wir im 11. Lebensmonat bereits nach Deutschland gezogen sind und die d...